Verhandeln für den Frieden heißt nicht kapitulieren!

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Pressemitteilung:

Nachdem DIE LINKE in Bielefeld das Anliegen der Petition „Manifest für Frieden“ unterstützt und sich hierzu öffentlich bekennt, wird sie von FDP und ihrem Umfeld in der örtlichen Presse und in den sogenannten sozialen Medien diskreditiert und als Freundin Putins dargestellt. Dass sich diesem Tenor der grüne Koalitionspartner anschließt, ist für die Zusammenarbeit in der Mehrheitskoalition des Rates nicht förderlich.

Am Tag des trauernden Gedenkens um die vielen Tausend Menschen, die nach dem militärischen Überfall in der Ukraine schon ums Leben gekommen sind, können wir dies so nicht stehen lassen. Selbstverständlich gilt unsere Solidarität den Menschen in der Ukraine und den Geflüchteten in unserem Land und besonders in unserer Stadt. Als Koalitionspartner werden wir die unterstützende Politik vor Ort weiterführen.

Wieso die Forderungen nach einem Waffenstillstand ein "Pro-Putin-Kurs" sein sollen, wie die Grünen schreiben, kann von ihnen selbst offenbar nicht begründet werden. Wer jetzt nicht für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen eintritt, riskiert einen langen Abnutzungskrieg um die Ukraine, der noch mehr Tod, Leid und Zerstörung verursacht. Militärexperten sagen, dass der Krieg von keiner Seite vollständig zu gewinnen ist.

Auch ein genaueres Lesen der vorschnell kritisierten Forderungen wäre anzuraten: die Grünen kritisieren z.T., was in der Petition gar nicht gefordert wird. Selbst die grüne Außenministerin Baerbock begrüßt inzwischen die Friedens-Initiative von China. Aber der Kreisverband der Grünen in Bielefeld kritisiert jetzt offenbar Forderungen nach einem Waffenstillstand!

Den Vorwurf der angeblichen Offenheit gegenüber Rechts weisen wir entschieden zurück. Die Initiator*innen haben klargemacht, dass Rechtsextremisten keinen Platz auf der Friedensdemonstration haben. Diese eindeutige Haltung ist auch unsere!

Die FDP versucht den unaufmerksam Lesenden nahezulegen, dass es eine Zusammenarbeit zwischen den Demoorganisator*innen und Rechten gibt. Das entspricht nicht den Tatsachen und ist schon mehrfach zurückgewiesen worden. Eher muss die FDP sich umgekehrt fragen lassen, ob sie ihre Steuerpolitik aufgeben wird, weil diese von der AfD unterstützt wird.

Weit mehr als 600 000 Menschen haben inzwischen das Manifest für Frieden schon unterzeichnet und zigtausend Teilnehmer*innen haben ihre zustimmende Haltung in einer Kundgebung am Brandenburger Tor, bekräftigt. Auch die sehr gut besuchte Veranstaltung der Friedensinitiative am Samstag auf dem Jahnplatz und die breite Unterstützung von Personen des öffentlichen Lebens, wie der Grünen Antje Vollmer aus Bielefeld ermutigend uns in der Haltung.

Für DIE LINKE Bielefeld
Brigitte Stelze und Onur Ocak

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Ergänzungen

Der Text vom Manifest: 
Manifest für Frieden

Resolution des Kreisverbandes DIE LINKE Bielefeld