Zu Videoüberwachung und Verbotszonen sagt Die Linke Nein!

Der Ruf nach Waffenverbotszonen und Videoüberwachung soll nun im Auftrag des Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses (HWBA) auch in Bielefeld geprüft werden.

Auch wenn Bielefeld gemäß seiner Kriminalitätsrate zu den sichersten Großstädten in Deutschland gehört, haben hier wie in anderen Städten die Gewaltkriminalität und der Straßenraub zugenommen. Für Die Linke sind Waffenverbotszonen und Videoüberwachung kein geeignetes Mittel, um Kriminalität zu senken. Neben dem inakzeptablen Eingriff in Persönlichkeitsrechte zeigt die aktuelle Statistik, dass Waffenverbotszonen keine Senkung der Kriminalitätsraten bringen. Wer will schon dort leben oder arbeiten, wo mit dem Begriff „Waffenverbotszone“ die Kriminalität lauert? Sie sind als Sicherheitsinstrument schlicht ungeeignet!

So ist das auch mit der Videoüberwachung. In Großbritannien kommt sie seit Jahren zum Einsatz. Ihr Erfolg gilt als zweifelhaft, teilweise sind die Kriminalitätsraten sogar gestiegen, von Aufwand und Kosten ganz zu schweigen.

Die Aufgabe der Polizei des Landes NRW ist es, auch in Bielefeld die Bürger vor Kriminalität zu schützen. Da gibt es viel zu tun und auch Die Linke unterstützt die Einrichtung einer SoKo für die Innenstadt. Wir sprechen uns für eine konsequente Bekämpfung des illegalen Drogenhandels und der Gewalttaten aus. Diese Aufgabe liegt eindeutig in der Zuständigkeit der Polizei und ist nicht Aufgabe der Politik in Bielefeld!

Aufgabe der Politik ist es, den Ursachen für eine gestiegene Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft nachzugehen. Hierfür müssen dringend geeignete Maßnahmen entwickelt werden. Dazu gehört ein präventives Angebot an den Schulen und in der Jugendhilfe – das möglichst unverzüglich!

Schluss mit Empfehlungen, Vorhaben und Anträgen, denen keine Taten folgen. Die zentrale Aufgabe der Stadt Bielefeld ist es, das bereits vorhandene Hilfesystem für Suchtkranke und Wohnungslose weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch endlich zu akzeptieren, dass die Menschen an „Tüte“, Kesselbrink, Jahnplatz und wo immer sie „ihren Platz“ finden, Teil und Ausdruck unserer Gesellschaft sind. Verdrängung löst die Probleme nicht, sie erzeugt neue!

Die schon lange bestehende Forderung, gestützt durch Aussagen der Sozialarbeit auf der Straße, ist ein Unterstand mit Toilette im Bereich der Tüte sowie eine geeignete Anlaufstelle im Umfeld der „Tüte“, um an diesem Ort eine Entzerrung zu erreichen. Auch auf dem Kesselbrink fehlt Witterungsschutz für die unterschiedlichen Nutzergruppen. Hier gilt es vor allem, die unzureichende Beleuchtung sowie den Platz und den sich anschließenden Straßenraum so zu gestalten, dass Angsträume vermieden werden.

Die Bielefelder Bürger*innen haben einen Anspruch darauf, dass sie sich in ihrer Stadt sicher und wohlfühlen. Deshalb muss jetzt mit konkreten und geeigneten Maßnahmen gehandelt werden.