Die Linke Kreisverband Bielefeld: RSS-Feed

Ein Beispiel medialer Normalisierung der AfD

Tue, 18 Aug 2026 16:14:42 +0200

Sehr geehrte WB-Redaktion,

am 02.08.2026 veröffentlichten Sie ein von Andreas Schnadwinkel geführtes Sommerinterview mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Kneller.

Das Interview vermittelt den Eindruck, als handle es sich bei Kneller um einen gewöhnlichen Politiker, dem man im Sommerinterview eine weitgehend unkritische Bühne bietet. Bereits der Titel „AfD-Mann Kneller: “Rechtsextrem? Das macht mir gar nichts, weil es Blödsinn ist“ trägt aus unserer Sicht zur Verharmlosung rechtsextremer Positionen bei. Er suggeriert, der Begriff „rechtsextrem“ sei lediglich eine politische Zuschreibung, die man mit einem Schulterzucken abtun könne. Damit wird eine menschenfeindliche und demokratiefeindliche Ideologie sprachlich entschärft. Das halten wir für journalistisch fahrlässig.

Das Sommerinterview steht exemplarisch für die mediale Normalisierung von Personen aus dem rechtsextremen Spektrum. Genau darin liegt unsere Kernkritik: Wenn solche Akteure wie gewöhnliche politische Gesprächspartner präsentiert werden, geraten die Inhalte und Folgen ihrer Politik aus dem Blick. Auch die Bildsprache des Interviews – ein lächelnder Abgeordneter in handwerklicher Umgebung – trägt zu dieser Entschärfung bei. Sie vermittelt Harmlosigkeit, wo eine kritische politische Einordnung notwendig wäre.

Knellers öffentlich dokumentierte Äußerungen und sein politisches Auftreten zeigen seit Jahren ein Muster aus Frauenfeindlichkeit, rassistischen Zuschreibungen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Narrativen sowie Angriffen auf demokratische und kulturelle Initiativen. Auch im Deutschen Bundestag sind zahlreiche Ordnungsrufe und Ermahnungen wegen persönlicher Beleidigungen dokumentiert. Hinzu kommen Äußerungen auf seinen Social-Media-Plattformen, die wir als rassistisch und menschenverachtend kritisieren. Auch in Bielefelder Gremien zeigt sich aus unserer Sicht ein Muster aus Unsachlichkeit, rassistischer Hetze und Missachtung parlamentarischer Umgangsformen. Aus diesem Grund hat die Ratsfraktion Die Linke gemäß § 58 Abs. 5 GO NRW Widerspruch gegen die Bestimmung Maximilian Knellers zum Vorsitzenden des Bielefelder Kulturausschusses eingelegt. (https://www.dielinke-bielefeld.de/start/aktuell/detailansicht-aktuell/news/kultur-braucht-vielfalt-respekt-und-demokratische-haltung/)

Besonders problematisch ist, dass Kneller im Sommerinterview Raum erhält, Proteste gegen die AfD mit der Gewalt der nationalsozialistischen SA gleichzusetzen. Eine solche Aussage hätte zwingend journalistisch eingeordnet und hinterfragt werden müssen. Gleiches gilt für die Delegitimierung demokratischer Institutionen, die Diffamierung politischer Gegner*innen, die Verdrehung historischer Begriffe wie „Antifaschismus“ und die Selbstinszenierung der AfD als „Zukunftspartei“. Statt kritischer Rückfragen bleiben solche Aussagen weitgehend unkommentiert.

Wir konstatieren einen schweren journalistischen Fehltritt, wenn eine regionale Tageszeitung politischen Akteuren aus dem rechtsextremen Spektrum eine derart unkritische Bühne bietet. Gerade angesichts zunehmender rechtsextremer Gewalt und des Drucks auf demokratische Institutionen und den Sozialstaat kann von Neutralität gegenüber solchen Positionen nicht die Rede sein.

Wir bitten Sie daher nachdrücklich, das Interview kritisch zu reflektieren und künftig sicherzustellen, dass extremistische Narrative nicht durch unkritische Darstellung normalisiert werden. Eine verantwortungsvolle Berichterstattung braucht dort, wo Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit auftreten, Kontext, kritische Rückfragen, Faktenchecks und klare Einordnung.

Denn Neutralität gegenüber Rechtsextremismus bedeutet faktisch dessen Normalisierung.

Kultur braucht Vielfalt, Respekt und demokratische Haltung

Mon, 03 Aug 2026 14:07:37 +0200

„Der Vorsitz des Kulturausschusses verlangt Integrationsfähigkeit, Neutralität, Respekt gegenüber allen Beteiligten und die Fähigkeit, kulturelle Vielfalt glaubwürdig zu schützen. Kultur ist ein demokratischer Schutzraum, ein Ort der Freiheit, der kritischen Auseinandersetzung und der gleichberechtigten Teilhabe. Wer diesen Raum leitet, muss ihn verteidigen – nicht angreifen. Maximilian Kneller tut Letzteres“, erklärt Die Linke.

Knellers öffentlich dokumentierte Äußerungen und sein politisches Auftreten zeigen nach Auffassung der Linken ein Muster aus Frauenfeindlichkeit, rassistischen Zuschreibungen, rechtsextremen Narrativen und Angriffen auf demokratische und kulturelle Initiativen. Auch im Deutschen Bundestag wurden mehrere seiner Zwischenrufe als sexistisch, beleidigend oder unsachlich bewertet; Ordnungsrufe und Ermahnungen wegen persönlicher Beleidigungen sind dokumentiert. Hinzu kommen rassistische Äußerungen, die er regelmäßig auf seinen Social-Media-Plattformen veröffentlicht. Sie belegen seine menschenverachtende Haltung, die mit der Leitung eines städtischen Kulturausschusses unvereinbar ist.

Besonders gravierend ist aus Sicht der Linken Knellers Verwendung des Begriffs „Remigration“ als politische Forderung. Der Begriff ist zentraler Bestandteil rechtsextremer Debatten und steht dort für Konzepte ethnischer Homogenisierung bis hin zu Massenausweisungen. „Wer solche Positionen vertritt, kann nicht glaubwürdig für eine Kulturpolitik stehen, die Teilhabe unabhängig von Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Migrationsgeschichte gewährleistet“, so Die Linke.

Auch in Bielefelder Gremien zeigt Maximilian Kneller ein Muster aus Unsachlichkeit, Hass, rassistischer Hetze und Missachtung des parlamentarischen Umgangs. Dazu zählen aus Sicht der Linken die Veranlassung eines Polizeieinsatzes im Kulturausschuss, abwertende Äußerungen über Bürgerinitiativen und Besucher*innen sowie unsachliche Beiträge in Ausschüssen und Ratssitzungen. Besonders deutlich wird dies im Umgang mit einer breit getragenen Initiative zu NS-Gedenkstättenfahrten, die Kneller als „Hetze gegen die AfD“ diffamiert hat. Aus Sicht der Linken zeigt dies eine kulturfeindliche Haltung gegenüber historisch-politischer Bildung.

„Kulturelle Verständigung hat Europa nach dem Zweiten Weltkrieg Stabilität und Aussöhnung ermöglicht und bleibt eine zentrale Säule unserer Demokratie. Der Kulturausschuss verantwortet zentrale Einrichtungen und Bereiche unserer Stadt – von Museen, Stadtbibliothek und Stadtarchiv über Volkshochschule, Musik- und Kunstschule bis zur freien Kulturszene und Erinnerungskultur. Hier braucht es Sensibilität für Diskriminierung, Offenheit und Respekt vor der demokratischen Stadtgesellschaft. Wer demokratische Kulturinitiativen angreift und selbst immer wieder rassistische, sexistische und menschenfeindliche Äußerungen tätigt, kann diese Aufgabe keinesfalls erfüllen.“

Auch die Bezeichnung des Bielefelder Kulturpacts als „linksideologisches Netzwerk“ durch die AfD-Fraktion ist Ausdruck eines politischen Verständnisses, das die freie und kritische Kulturarbeit angreift. „Unsere freie Kulturszene lebt von migrantischen Initiativen, queeren Räumen, selbstverwalteten Zentren, kleinen Bühnen und vielfältigen Projekten. Sie braucht Schutz und Unterstützung – keine politische Einschüchterung.“

Die Linke warnt deshalb davor, mit Kneller ausgerechnet einen Vertreter der AfD an die Spitze des Kulturausschusses zu setzen, dessen politisches Auftreten den Grundwerten einer offenen und vielfältigen Kulturpolitik widerspricht.

„Bielefeld braucht eine Kulturpolitik, die allen Menschen offensteht – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Wohnort. Kultur muss frei, vielfältig, kritisch und demokratisch bleiben. Dafür werden wir uns gemeinsam mit der Kulturszene, den Kunstschaffenden und ihren Einrichtungen einsetzen.“

Mietspiegel 2026: Stadt redet Wohnungskrise schön

Fri, 24 Jul 2026 13:00:19 +0200

„Wer den neuen Mietspiegel als gute Nachricht verkauft, redet die Wohnungskrise schön. Für viele Menschen geht es längst nicht mehr darum, wie hoch die Durchschnittsmiete ist, sondern ob sie überhaupt noch eine bezahlbare Wohnung finden“, erklärt Ratsmitglied Dr. Dirk Schmitz.

Der Mietspiegel dient Vermieter:innen als Grundlage, um Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu begründen. Nach Auffassung der Linken ist der neue Mietspiegel jedoch deutlich komplizierter geworden. Mehr Tabellen, neue Wohnlagen und zahlreiche Ausstattungsmerkmale erschweren es Mieter:innen, selbst zu überprüfen, ob eine Mieterhöhung tatsächlich gerechtfertigt ist.

„Wir befürchten, dass viele Mieterinnen und Mieter künftig komplizierte Berechnungen erhalten und einer Mieterhöhung zustimmen, obwohl sie gar nicht angemessen ist. Vor allem bei den wohnwerterhöhenden Merkmalen bleibt unklar, welche Zuschläge zulässig sind und wann einzelne Merkmale mehrfach berücksichtigt werden“, so Schmitz.

Kritisch sieht Die Linke auch die neue Wohnlagenkarte. Sie ist jetzt erstmals Bestandteil des qualifizierten Mietspiegels und kann damit unmittelbar Einfluss auf die Miethöhe haben.

„Die Stadt kann nicht einerseits von benachteiligten Quartieren sprechen und andererseits fast ganz auf einfache Wohnlagen verzichten. Das passt nicht zusammen“, kritisiert Schmitz.

Auch die Entstehung der Wohnlagenkarte hält Die Linke für problematisch. Nach ihrer Auffassung basiert sie weitgehend auf der bisherigen Einstufung der Wohnlagen, die bereits in der Vergangenheit umstritten war. Während diese Einstufung im Mietspiegel 2024 noch keine verbindliche Grundlage für Mieterhöhungen war, fließt sie nun über ein statistisches Verfahren in den qualifizierten Mietspiegel ein und erhält damit erheblich mehr Gewicht.

Wie angespannt der Wohnungsmarkt ist, zeigt auch die Erfahrung von Juri B.: „Ich habe vier Jahre lang in der Innenstadt gesucht. Kaltmieten von rund zehn Euro pro Quadratmeter sind inzwischen keine Seltenheit. Kleine Wohnungen sind oft noch teurer. Und das gilt nicht nur für begehrte Wohnlagen, sondern auch für Wohnungen an der Detmolder Straße in mäßigem Zustand, bei denen zusätzlich überhöhte Ablösen für Küchen oder Möbel verlangt werden. Eine Wohnung zu finden ist schwer genug – sie bezahlen zu können, ist oft die noch größere Herausforderung.“

Die Linke fordert deshalb verständliche Informationen, mit denen Mieterinnen und Mieter Mieterhöhungen selbst nachvollziehen und prüfen können. Vor allem aber braucht Bielefeld deutlich mehr bezahlbare Wohnungen.

Anfrage im Stadtrat: Femizide in Bielefeld

Tue, 21 Jul 2026 11:16:19 +0200

In Deutschland wird fast jeden Tag eine Frau getötet. Jede zweite erlebt sexuelle Belästigung, jede vierte häusliche Gewalt. Und nur rund 20 % der Betroffenen erstatten überhaupt Anzeige. Femizide unterscheiden sich von anderen Tötungsdelikten, weil das Motiv häufig auf Besitzansprüchen und der Vorstellung männlicher Überlegenheit beruht. Gewalt beginnt oft genau dann, wenn eine Frau „Stopp“ sagt.

Aus unserer Anfrage gehen diverse Informationen zu Präventionsmaßnahmen und bestehenden Angeboten gegen geschlechtsspezifische Gewalt hervor. Die Informationen findet ihr auf den Slides. Gleichzeitig wird deutlich, dass unsere Stadt Femizide und ihre Muster nicht erfasst. Obwohl Femizide weltweit identische Strukturen aufweisen, heißt es derzeit, eine „Sonderauswertung“ sei nicht möglich. Doch ohne Daten darüber, wo, warum und in welchem Ausmaß Femizide passieren, fehlt die Grundlage für wirksame Prävention.

Wir sind dankbar für die bestehenden Angebote in Bielefeld und wollen sie stärker sichtbar machen. Ergänzend weisen wir auf das Projekt „Stadtteile ohne Partnergewalt“ hin, das es aktuell in zwei Stadtteilen gibt. Gleichzeitig ist kritisch, dass manche Programme auf Selbstzahlerbasis laufen. Täterarbeit muss zugänglich und kostenfrei sein, sonst besteht die Gefahr, dass die Wahrnehmung von Angeboten an der Kostenfrage scheitert.

Unser Ziel mit der Anfrage: Eine Debatte darüber, wie wir Femizide verhindern, Gewaltkreisläufe durchbrechen, Täterarbeit stärken, Verfahren verbessern und Frauenhäuser bedarfsgerecht ausstatten. Und vor allem: Wie wir ein gesellschaftliches Verständnis schaffen, das Männlichkeit nicht mit Macht oder Gewalt koppelt.

Anfrage:
https://anwendungen.bielefeld.de/bi/getfile.asp?id=871144&type=do

Antwort:
https://anwendungen.bielefeld.de/bi/getfile.asp?id=876341&type=do

Rote Karte für die Bundesregierung – und die Bielefelder SPD

Mon, 20 Jul 2026 14:10:59 +0200

Als Regierungspartei trägt die SPD diese Politik nicht nur mit, sie verantwortet sie. Wer sozialdemokratische Wähler*innen jahrzehntelang an sich gebunden hat und ihnen nun Verschlechterung um Verschlechterung zumutet, darf sich über den Vertrauensverlust nicht wundern. Und dieser Vertrauensverlust bleibt nicht folgenlos: Genau dort, wo der Sozialstaat zurückweicht und wo Menschen das Gefühl haben, von den etablierten Parteien im Stich gelassen zu werden, wächst der Zulauf für die extreme Rechte. Die SPD bereitet mit ihrer Verelendungspolitik den Boden, auf dem die AfD gedeiht. Wer soziale Sicherheit abbaut, stärkt am Ende nicht die Mitte, sondern ihre schärfsten Feinde.

"Wer den Sozialstaat angreift, greift das Fundament unserer Gesellschaft an: die Menschen, die jeden Tag arbeiten, pflegen, erziehen und dafür sorgen, dass dieses Land funktioniert", sagt Vorstandsmitglied Laura Erkel am Rande der Aktion.

Die Roten Karten sind mehr als eine Protestgeste. Sie sind ein Signal aus der Bielefelder Bevölkerung, dass die Geduld mit einer Politik am Ende ist, die soziale Errungenschaften opfert und die Rechnung nach unten weiterreicht. Die Linke Bielefeld wird diese Stimmen weitertragen: auf der Straße, in den Stadtteilen und überall dort, wo Widerstand gegen diese Politik organisiert werden muss.

Denn eines steht für uns fest: Der Sozialstaat ist kein Auslaufmodell und keine Verhandlungsmasse, sondern das Fundament einer solidarischen Gesellschaft.

Wir, Die Linke verteidigen ihn!

Pressekontakt:

Die Linke Bielefeld
Brigitte Stelze, Sprecherin
Dr. Onur Ocak, Sprecher
vorstand@dielinke-bielefeld.de

Pressemitteilung: Unfassbar - CDU und SPD wollen zu Lasten unserer Kinder sparen?

Fri, 17 Jul 2026 13:29:04 +0200

Besonders kritisch sieht Die Linke die geplante Abkehr vom Bielefelder Raummodell, das 2021 mit dem Ganzheitlichen Schulentwicklungsplan beschlossen wurde. Es soll moderne Lernräume schaffen und die Voraussetzungen für Inklusion, Integration und zeitgemäße Pädagogik verbessern – zunächst vor allem bei Neubauten.

„Wer jetzt an Raumgrößen und pädagogischen Standards spart, zementiert veraltete Schulgebäude für Jahrzehnte“, so Lehmann. „Kinder sollen auch künftig in zu kleinen Klassenräumen lernen, obwohl wir längst wissen, dass moderne Lernkonzepte andere Räume brauchen. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie viel tatsächlich eingespart wird, wenn Neubauten nun erneut umgeplant werden müssen.“

Auch bei der Schulverpflegung planen SPD und CDU aus Sicht der Linken einen Rückschritt. Während bislang vorgesehen war, in Neu- und Erweiterungsbauten der Grundschulen Frischeküchen einzurichten, soll deren Notwendigkeit künftig grundsätzlich überprüft werden.

Dennis Möhlmeier, Co-Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke und Mitglied im Schulausschuss, erklärt: „Frischeküchen ermöglichen es, mit frischen Lebensmitteln zu kochen. Stattdessen sollen künftig häufiger vorgefertigte Produkte verwendet werden – von bereits gewürzten und portionierten Speisen bis hin zu Pulverprodukten wie Kartoffelbrei oder Tütensuppen. Das ist ein Qualitätsverlust beim Schulessen.“

Die Linke kündigt an, alle Prüfaufträge im Detail zu bewerten. Wo aufgrund veränderter Prognosen tatsächlich weniger Schulkapazitäten benötigt werden oder durch sinnvolle Zusammenlegungen und Synergien Einsparungen möglich sind, wird man dies unterstützen.

„Schulentwicklungsplanung muss regelmäßig überprüft und an neue Entwicklungen angepasst werden“, betont Möhlmeier. „Qualitätsabbau, zusätzliche Planungskosten und Verzögerungen lehnen wir jedoch ab. Investitionen in gute Schulen sind Investitionen in die Zukunft unserer Stadt – und genau dort darf Bielefeld nicht sparen.“

RKI-Schätzung: Mehr als 5.000 hitzebedingte Todesfälle in Deutschland

Thu, 16 Jul 2026 12:25:00 +0200

Besonders gefährdet sind ältere und chronisch kranke Menschen, Schwangere, Kleinkinder, pflegebedürftige Menschen und Wohnungslose. Sie können sich häufig nicht aus eigener Kraft vor extremer Hitze schützen. Deshalb braucht Bielefeld einen wirksamen und sozial gerechten Hitze- und Klimaschutz.

Unsere Forderungen für Bielefeld:

• den Hitzeaktionsplan verbindlich umsetzen – mit klaren Zuständigkeiten, ausreichenden Mitteln und einem jährlichen Umsetzungsbericht
• öffentliche Trinkwasserbrunnen, barrierefreie kühle Räume, Schattenplätze und Sitzmöglichkeiten ausbauen und gut ausschildern
• Hitzetelefon und aufsuchende Hilfen für besonders gefährdete Menschen ausbauen
• verbindliche Hitzeschutzkonzepte für städtische Einrichtungen, Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen und soziale Angebote voranbringen
• besonders belastete und wenig begrünte Quartiere durch Bäume, Verschattung und Entsiegelung gezielt abkühlen
• Bund und Land in die Pflicht nehmen, kommunale Hitzeschutzmaßnahmen dauerhaft zu finanzieren

„In unserer Stadt wird immer deutlicher, dass gerade beim Klimaschutz gespart werden soll. Vorschläge für eine krisenfeste und klimaneutrale Stadt werden mit Verweis auf die Haushaltssperre abgelehnt. Dabei muss der Schutz vor extremer Hitze gerade jetzt Priorität haben. Ohne wirksame Maßnahmen heizt sich auch Bielefeld immer stärker auf – mit lebensgefährlichen Folgen für besonders gefährdete Menschen", erklärt Merle Pohl, Ratsmitglied der Linken.

Bielefelder Hitze-Portal: https://www.bielefeld.de/hitzeportal

Infostand des Arbeitskreis 60+ Links: Taxt he Rich!

Wed, 15 Jul 2026 12:14:09 +0200

An vier Schätzfragen konnten Besucher*innen ihr Wissen testen. Thematisiert wurden:

die Einsparungen durch Sozialreformen im Vergleich zu den möglichen Einnahmen aus einer Vermögensteuer,
die Verteilung des Privatvermögens in Deutschland,
der CO₂-Ausstoß eines durchschnittlichen Menschen im Vergleich zum Verbrauch der Superreichen sowie die Gegenüberstellung von Betrug beim Bürgergeld und der milliardenschweren Steuerhinterziehung.

Die Botschaft ist deutlich: Deutschland ist nicht zu arm, um soziale Gerechtigkeit zu finanzieren. Vielmehr zeigt sich, dass genügend Vermögen vorhanden ist, es ist nur extrem ungleich verteilt. Die derzeitigen Kürzungsmaßnahmen der Bundesregierung sind daher keine (!) zwangsläufige Folge fehlender finanzieller Mittel.

Auf Plakaten wurden Mythen dargestellt, die weit verbreitet sind und immer wieder genutzt werden, um Reiche und Superreiche vor einer stärkeren Besteuerung zu schützen. Unter dem Motto „Eigentum verpflichtet" zeigte unser AK beispielhaft auf, welchen Beitrag die Wiedereinführung der Vermögensteuer für mehr Gerechtigkeit und bessere öffentliche Investitionen leisten könnte.

Wer Lust hat, beim Arbeitskreis 60+ Links mitzumachen, ist herzlich willkommen!

Der AK trifft sich jeden 2. Freitag im Monat von 10 - 12 Uhr im Parteibüro in der August-Bebel-Straße 126.

Gerne im Vorfeld per Mail melden:

vorstand@dielinke-bielefeld.de

Flucht ist kein Verbrechen!

Wed, 15 Jul 2026 12:03:05 +0200

Bezahlkarten, die geflüchteten Menschen Bargeld verwehren und sie kontrollieren und einschränken sollen. Abschiebehaft für Menschen, die keine Straftat begangen haben und das sogar für Kinder. Millionen, die in den Ausbau von Abschiebehaftanstalten und Militarisierung fließen, Kürzungen bei Beratung und Integrationsangeboten, das Zusammenpferchen in abgelegenen Unterkünften. All das signalisiert: Ihr sollt nicht ankommen, ihr sollt nicht überleben.

Während rechte Gewalt massiv ansteigt und Menschenrechte per Gesetz ausgehöhlt werden, sterben Menschen im Mittelmeer – über 2.100 allein im letzten Jahr und zwischen 100.000 und 200.000 in den letzten zehn Jahren. Jede einzelne dieser Todeszahlen ist die direkte Folge politischer Entscheidungen und der menschenverachtenden europäischen Abschottungspolitik.

Flucht ist kein Verbrechen. Asyl ist ein Menschenrecht. Und jeder Mensch kann von Flucht betroffen sein - das zeigt uns die Geschichte immer wieder!

Kriege und die Klimakrise werden in den kommenden Jahren Millionen zur Flucht zwingen. Die Bundesregierung trägt ihren Teil dazu bei und befeuert weltweit Kriege und Krisen.
Statt solidarisches Krisenmanagement für die kommenden Jahre, erleben wir Abschreckung, Isolation, Bestrafung und Entrechtung.

Die Antwort auf globale Krisen darf niemals Abschottung, Militarisierung und Spaltung sein, sondern der Ausbau von Schutz, Daseinsvorsorge, Würde und Teilhabe! Wenn Menschenrechte verhandelbar werden, verlieren wir alle!

Danke an Seebrücke Bielefeld und viele weitere Gruppen und Personen für die Organisierung dieser Demo!

Ausstellung zu sexualisierter Gewalt: "was ich anhatte..."

Mon, 13 Jul 2026 14:13:48 +0200

Diese Ausstellung entlarvt einen hartnäckigen gesellschaftlichen Mythos: dass Kleidung sexualisierte Gewalt provozieren oder auch verhindern könne. Die Exponate sind Originalstücke oder detailgetreue Second-Hand-Rekonstruktionen und sind schlichte Alltagskleidung, wie sie viele Besucher*innen selbst besitzen. Gerade das macht deutlich, dass sexualisierte Gewalt jede und jeden treffen kann und die Kleidung dabei keine Rolle spielt.

Die zwölf Geschichten zeigen die erschütternde Bandbreite der Gewalt. Sie kann vom Partner ausgehen, vom Kollegen, einem Bekannten, von Familienmitgliedern oder einem völlig Fremden. Und sie machen sichtbar, wie schwer es vielen Betroffenen und Überlebenden fällt und gemacht wird, das Erlebte zu melden, entweder aus Scham, aus Angst oder auch aufgrund mangelnder Sensibilität und Unterstützung durch Sicherheitsbehörden, Politik und Gesellschaft.

Diese Ausstellung ist ein dringender Appell. Wir müssen über sexualisierte Gewalt sprechen, Prävention stärken, Täterarbeit ausbauen und Betroffene und Überlebende gezielt unterstützen. Niemand darf mit dieser Erfahrung allein bleiben!

Ein herzlicher Dank an alle Initiator*innen und Organisator*innen!

Weitere Informationen, Termine für Ausstellungen in ganz Deutschland und Buchungsmöglichkeiten findet ihr hier: www.wasichanhatte.de

Finger weg vom Informationsfreiheitsgesetz!

Fri, 10 Jul 2026 13:28:53 +0200

Wer künftig staatliche Informationen haben will, soll ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen müssen. Allgemeines öffentliches Interesse reicht nicht mehr. Das bedeutet: Transparenz nur noch für wenige, Kontrolle des Staates nur noch für diejenigen, die sich rechtfertigen können. Kritische Recherchen sollen massiv erschwert werden, Missstände blieben häufiger im Dunkeln.

In den letzten Jahren konnten Medien und Zivilgesellschaft mit dem IFG viele Missstände und Lobbyskandale aufdecken. Nun wird es leichter, Fehler, Skandale und Korruption zu vertuschen und staatliches Handeln wird systematisch intransparent.

Diese Reform schwächt die Pressefreiheit, erschwert investigative Recherche und schafft automatisch ein Klima, in dem Verschwörungserzählungen leichter gedeihen können, weil Informationen fehlen.

Die geplante IFG‑Reform ist ein massiver Skandal und sägt an genau den Kontrollmechanismen, die Macht, Korruption und politische Fehltritte begrenzen sollen!

Außenbereichssatzung Wandweg: Vernünftiger Kompromiss zwischen Wohninteressen und Naturschutz

Fri, 03 Jul 2026 18:36:00 +0200

„Der Wunsch einiger Eigentümer nach einer behutsamen Nachverdichtung war nachvollziehbar. Gleichzeitig mussten Natur- und Landschaftsschutz sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden“, erklärt Ulrich Lücke, Bezirksvertreter der Linken in Stieghorst.

Für Carsten Strauch, Mitglied der Linken im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, waren die Umweltbelange ausschlaggebend: „Angesichts der Klimakrise müssen wir Natur- und Landschaftsräume besonders schützen. Naherholungsgebiete und Lebensräume für Tiere dürfen nicht Schritt für Schritt weiter zurückgedrängt werden.“

Nach Auffassung der Linken bietet Bielefeld deutlich mehr Potenzial für zusätzlichen Wohnraum innerhalb des bestehenden Siedlungsgebiets – etwa durch Hinterlandbebauung, Aufstockungen oder die Entwicklung bereits erschlossener Flächen. Eine weitergehende Bebauung am Wandweg hätte dagegen einen problematischen Präzedenzfall für den Außenbereich schaffen können.

Die Linke begrüßt deshalb den gefundenen Kompromiss. Er berücksichtigt die berechtigten Interessen der Eigentümer, ohne Natur- und Landschaftsschutz aus dem Blick zu verlieren.

Angriff auf Beschäftigte und Gesundheitssystem: Die Krankschreibung ab dem ersten Tag kommt!

Fri, 03 Jul 2026 11:58:19 +0200

Hausarztpraxen sind bereits heute überlastet, vielerorts fehlen Termine und medizinisches Personal arbeitet dauerhaft am Limit. Wenn Menschen künftig auch bei kurzen Erkältungen, Magen-Darm-Infekten, Migräne, Periodenschmerzen oder leichten Erkrankungen zwingend in die Praxis kommen müssen, werden Wartezimmer noch voller und die Versorgung damit für alle schlechter.

Und wie schlecht durchdacht dieses Papier ist zeigt besonders: Mit der verpflichtenden Vorsprache bei der Praxis steigt das Risiko, dass ansteckende Patient*innen in überfüllten Wartezimmern andere Menschen anstecken und gefährden, darunter ältere, chronisch kranke und immungeschwächte Personen! Wenn du also mit Periodenschmerzen im Wartezimmer antanzen musst, obwohl du besser im Bett aufgehoben wärst, bekommst du mit viel Glück auch einen viralen Infekt dazu!

Besonders hart trifft diese Regelung Menschen auf dem Land, Schichtarbeitende, Alleinerziehende und Beschäftigte. Für viele bedeutet ein Arztbesuch zusätzlichen Stress, lange Wege oder sogar Verdienstausfälle. Wer krank ist, braucht Ruhe und Zeit zur Genesung und keine zusätzlichen Hürden!

Statt Beschäftigte unter Generalverdacht zu stellen, braucht es gute Arbeitsbedingungen und eine verlässliche, vollumfänglich finanzierte Gesundheitsversorgung, die allerdings auch zur Zielscheibe des massiven Sozialabbaus der Bundesregierung geworden ist.

Und vielleicht hilft der Bundesregierung die Suche nach Ursachen für so viele Krankheitsfälle in diesem Land! Stichwort: Arbeitsbelastung, Armut, schlechte Ernährungspolitik!

Frauenhäuser in Bielefeld: Platzmangel, Armut, Barrieren...

Fri, 03 Jul 2026 11:39:51 +0200

Da diese Problemlagen neben der alltäglichen Arbeit auch den Schutzauftrag der Frauenhäuser massiv gefährden und zugleich Anforderungen der Istanbul-Konvention betreffen, haben wir im Mai zunächst nach den kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen der Stadt gefragt, mit denen diese Engpässe behoben und die Einrichtungen nachhaltig gestärkt werden können.

Die Verwaltung stellte in ihrer Antwort zunächst die aktuelle Platzsituation dar: In Bielefeld stehen insgesamt 58 Plätze für Frauen und Kinder zur Verfügung, wobei das AWO-Frauenhaus mit 39 Plätzen zu den größten Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen zählt. Gleichzeitig bestätigte die Verwaltung, dass die Kapazitäten regelmäßig ausgelastet sind und Anfragen nicht immer erfüllt werden können.

Zur Barrierefreiheit wurde durch die Verwaltung ausgeführt, dass im AWO-Frauenhaus einzelne Zimmer barrierefrei ausgestattet sind, der Zugang jedoch nicht vollständig barrierefrei ist. Die Finanzierung der Frauenhäuser erfolgt über Landesmittel, städtische Zuschüsse und Tagessätze; eine weitere Aufstockung sei aufgrund der Haushaltslage derzeit kaum möglich.

Aufbauend auf diesen Informationen haben wir im Juni eine Folgeanfrage gestellt, die sich auf drei Bereiche konzentrierte: die Unterstützung bei der Vermittlung von Wohnraum für ausziehende Bewohnerinnen, die Möglichkeit eines kommunal organisierten Fahrdienstes für gewaltbetroffene Frauen sowie die Einrichtung fester Ansprechpersonen in zentralen städtischen Behörden.

Die Verwaltung führte hierzu aus, dass die Stadt die Wohnraumsuche bereits dadurch unterstützt, dass für Frauenhausbewohnerinnen eine um 10 Prozent erhöhte Angemessenheitsgrenze bei den Kosten der Unterkunft anerkannt wird. Zudem wurde das zuvor landesgeförderte Second-Stage-Projekt fortgeführt, das Beratung und Begleitung bei der Wohnungssuche bietet und in Einzelfällen in Kooperation mit Wohnungsunternehmen Wohnraum akquirieren konnte. Weitere finanzielle Unterstützungsleistungen seien auch hier wegen der Haushaltslage derzeit nicht möglich.

Zur Frage eines kommunal organisierten Fahrdienstes erklärte die Verwaltung, dass diese Leistung aktuell nicht in Betracht komme. Hinsichtlich fester Ansprechpersonen in Behörden wie Ausländerbehörde, Bürgerberatung und Sozialamt teilte die Verwaltung mit, dass es diese derzeit nicht gebe, man unseren Vorschlag jedoch im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten prüfen werde. Das freut uns! Fest zuständige Sachbearbeiter*innen für Anliegen der Frauenhäuser können nämlich eine schnellere und barriereärmere Bearbeitung ermöglichen.

Gerade angesichts der hohen Belastung der Einrichtungen, der Anforderungen der Istanbul-Konvention und des Schutzauftrags gegenüber gewaltbetroffenen Frauen und Kindern wird erkennbar, dass die bestehenden Maßnahmen absolut nicht ausreichen. Für uns bleibt daher zentral, die Entwicklungen zu begleiten und darauf hinzuwirken, dass die Frauenhäuser und ihre Beschäftigten verlässlich unterstützt werden. Nur unter stabilen Bedingungen kann gewährleistet werden, dass Menschen, die dort Schutz suchen, diesen auch tatsächlich erhalten.

„Beschäftigte in Frauenhäusern gewährleisten den Schutz von Frauen und Kindern. Es darf nicht sein, dass sie im Notfall mit eigenen Mitteln improvisieren müssen, weil Unterstützung fehlt. Sie schließen täglich Lücken, die durch ausreichende finanzielle Mittel oder notwendige Investitionen vermeidbar wären. Bewohnerinnen und Beschäftigte brauchen Sicherheit. Frauenhäuser schützen Menschenleben. Sparen bei Frauenhäusern bedeutet Sparen beim Schutz!", so Liza Koç, Ratsmitglied.

„Die Istanbul-Konvention hat verbindliche Anforderungen zum Schutz gewaltbetroffener Frauen eingeführt. Dennoch bestehen in Deutschland auch Jahre später Umsetzungsdefizite. Mit dem neuen Gewalthilfegesetz kommen zusätzliche wichtige Aufgaben auf Länder und Kommunen zu. Dafür benötigen die Kommunen ausreichende finanzielle Mittel, um diese Anforderungen erfüllen zu können. Das Leben von Gewaltbetroffenen darf nicht durch Kürzungen gefährdet werden!", so Merle Pohl, Ratsmitglied.

Bielefelder Klimaziele so nicht erreichbar

Wed, 01 Jul 2026 16:14:41 +0200

Dieses Ergebnis überrascht kaum. Die unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen, eine kontraproduktive Gesetzgebung der Bundesregierung sowie das fehlende Eigenkapital der Stadtwerke verhindern die notwendige Trendwende. Der drohende Bielefelder Kürzungshaushalt wird den Handlungsspielraum der Stadt zusätzlich weiter einschränken. Fazit: Der fortschreitende Klimawandel wird von CDU/SPD nicht wirklich ernst genommen, trotz deutlicher Mahnungen aus den Umweltverbänden und aus der Wissenschaft.

Die Linke fordert:
Kommunen ausreichend finanzieren → Klimaschutz muss als Pflichtaufgabe gesichert werden.
Öffentlichen Nahverkehr ausbauen → bezahlbar und zugänglich für alle.
Wärmewende sozial gestalten → Stopp des neuen „Heizungsgesetzes“.
Weg zur Klimaneutralität konsequent beschreiten → sozial gerecht und mit verlässlicher Finanzierung.

Carsten Strauch
Linker Arbeitskreis soziale Umwelt / Mitglied im Klima- und Umweltausschuss der Stadt Bielefeld

Die Linke fordert Antworten zum Lärmschutz an der B66n

Tue, 30 Jun 2026 16:33:54 +0200

Hintergrund ist eine auffällige Lücke: Die Lärmschutzwand endet bereits hinter dem Grenzdenkmal, während die Erdwälle erst deutlich weiter in Richtung Asemissen beginnen. Dazwischen verläuft die B66n dreispurig mit Tempo 100 bergauf. Gerade dort entstehen durch Beschleunigen und Überholen besonders laute Fahrgeräusche.

Die Bezirksvertretung wollte deshalb wissen, auf welcher Grundlage Straßen.NRW davon ausgeht, dass die Anwohner:innen trotzdem ausreichend vor Lärm geschützt sind.

Die Antwort fällt aus Sicht der Linken enttäuschend aus. Statt die Fragen der Bezirksvertretung zu beantworten, verweist Straßen.NRW lediglich auf den Planfeststellungsbeschluss.

„So kann man mit den Bürger:innen und auch mit der Bezirksvertretung nicht umgehen“, erklärt der Stieghorster Bezirksvertreter der Linken, Ulrich Lücke. „Wir wollten wissen, warum Straßen.NRW davon ausgeht, dass der Lärmschutz ausreicht. Diese Erklärung sind uns die Verantwortlichen schuldig geblieben.“

Nach Ansicht der Linken sollte gerade jetzt, solange die Bauarbeiten noch nicht abgeschlossen sind, geprüft werden, ob sich der Lärmschutz noch verbessern lässt. „Vielleicht reicht schon eine andere Geschwindigkeitsregelung oder eine Schließung der Lücke zwischen Lärmschutzwand und Erdwall. Das wurde gar nicht untersucht. Wir werden das Thema weiterverfolgen“, so Lücke.

Trinkwasserbrunnen in Bielefeld: Wie ist der Stand der Umsetzung?

Fri, 26 Jun 2026 11:18:50 +0200

Bernd Vollmer, unser Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss (StEA), hat deshalb nach dem aktuellen Umsetzungsstand der geplanten Trinkwasserbrunnen gefragt.

Das Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt antwortet:

Bereits installierte Trinkwasserspender:

Hedwig-Dornbusch-Schule, Schildesche
Obersee, Zuweg am Parkplatz Talbrückenstraße, Schildesche (Touristischer Standort der Stadtwerke Bielefeld)
Tierpark Olderdissen, Hundewiese, Dornberg (Touristischer Standort der Stadtwerke Bielefeld)
Hauptstraße, Brackwede
Am Tie, Dornberg
Marktplatz Jöllenbeck
Bezirksamt Heepen
Pyrmonter Straße 7 (Buskehre), Stieghorst
Neues Rathaus, Mitte (Indoor, nur zu den üblichen Öffnungszeiten)
Kesselbrink, Mitte
Martin-Luther-Platz, Mitte

Trinkwasserspender, die in Planung sind:

Bethel-Eck, Gadderbaum
Greifswalder Str., Stieghorst
Reichowplatz, Sennestadt
Senner Markt, Senne
Sparrenburg, Mitte (Touristischer Standort der Stadtwerke)
Nähe Wasserspielplatz, Freizeitzentrum Baumheide, Heepen

Extreme Hitze ist lebensgefährlich und sie trifft nicht alle gleich!
Der Sommer ist da und mit ihm extreme Temperaturen, die für viele Menschen zur Gesundheitsgefahr werden. Besonders betroffen sind Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen, Schwangere und ganz besonders Menschen ohne Wohnung. Wer auf der Straße lebt, hat kaum Rückzugsmöglichkeiten, wenig Schatten und oft keinen Zugang zu Trinkwasser.

Auch Menschen in schlecht gedämmten Wohnungen, ohne Klimaanlage und in benachteiligten Stadtteilen mit wenig Grün und viel Beton sind der Hitze nahezu schutzlos ausgeliefert. Hitzebetroffenheit ist eine soziale Frage und sie zeigt, wie ungleich unsere Gesellschaft ist. Wer Geld hat, kann sich besser schützen: Garten, Klimaanlage, gut gedämmte Wohnung. Wer arm ist, lebt oft in aufgeheizten Wohnungen, ohne Rückzugsmöglichkeiten. Wer obdachlos ist, ist der Hitze schutzlos ausgeliefert.

Wie du obdachlosen Menschen bei Hitze helfen kannst:
Wenn du eine Person siehst, die unter der Hitze leidet: Sprich sie an. Frag höflich nach dem Befinden und biete Unterstützung an.
Eine zusätzliche Flasche Wasser mitzunehmen und weiterzugeben kann Leben retten. Du kannst auch auf öffentliche Trinkwasserstellen hinweisen.
Sonnencreme, eine Kappe oder ein Tuch können helfen. Hinweise auf Schattenplätze oder kühle Orte helfen ebenfalls.

Wenn jemand offensichtlich in Not ist: 112 anrufen.

Den Sozialstaat verteidigen! Komm zu unseren Info- und Aktionsständen!

Thu, 25 Jun 2026 12:44:00 +0200

Während die Bundesregierung bei Gesundheit, Pflege, Bildung, Rente und Arbeit den Rotstift ansetzt, geraten Millionen Menschen weiter unter Druck. Krankenhäuser am Limit, Pflege kaputtgespart, Schulen ohne Mittel, Renten runter, Arbeitsrechte unter Beschuss. Dazu explodierende Mieten, Rekordinvestitionen in Aufrüstung und Krieg, zunehmende Militarisierung, gesellschaftliche Spaltung, Angriffe auf das Bürgergeld, fehlende (Sozial)wohnungen, Kürzungen bei Kinder- und Jugendhilfe und kommunaler Infrastruktur – das ist Sozialabbau vom Feinsten!

Offenes Strick- und Häkeltreffen im Bürgerpark

Thu, 25 Jun 2026 12:09:00 +0200

Der AK Linker Feminismus lädt am 3. Juli 2026 ab 16 Uhr zu einem offenen Strick- und Häkeltreffen im Bürgerpark Bielefeld ein. Egal ob ihr bereits Erfahrung mit Handarbeiten habt oder zum ersten Mal Nadel und Wolle in die Hand nehmt: Zu Beginn gibt es eine kleine Einführung, sodass auch Anfänger*innen problemlos teilnehmen können. Im Anschluss möchten wir gemeinsam in entspannter Atmosphäre stricken, häkeln, ins Gespräch kommen und uns mit feministischen Perspektiven auf Krieg, Militarisierung und Frieden auseinandersetzen.

Höhere Medikamentenzuzahlungen: Krankheit darf nicht zur Kostenfalle werden

Wed, 24 Jun 2026 14:51:54 +0200

Für uns als Die Linke ist klar: Eine gute Gesundheitsversorgung darf nicht davon abhängen, wie viel Geld ein Mensch zur Verfügung hat. Krankheit ist keine persönliche Entscheidung und darf nicht bestraft werden. Notwendige Medikamente müssen für alle zugänglich und bezahlbar bleiben.

Statt Versicherte durch höhere Zuzahlungen zusätzlich zu belasten, braucht es eine solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems. Hohe Einkommen, Vermögen und Kapitalerträge müssen stärker beteiligt und private Krankenversicherungen in eine solidarische Gesundheitsversicherung einbezogen werden.

Wir lehnen höhere Medikamentenzuzahlungen ab. Krankheit darf nicht zur Kostenfalle werden! Verteidigen wir gemeinsam unseren Sozialstaat!