Die konkreten Mietforderungen und die wirtschaftlichen Daten des Bielefelder Standorts sind nicht öffentlich bekannt. Deshalb lässt sich von außen nicht beurteilen, woran eine Einigung tatsächlich scheitert. Umso mehr sind Primark und ECE gefordert, ernsthaft nach einer tragfähigen Lösung zu suchen.

Großkonzerne wie Primark haben ihr Geschäftsmodell über Jahre auf extrem billige Produktion aufgebaut, die regelmäßig wegen schlechter Arbeitsbedingungen und niedriger Löhne in den globalen Lieferketten kritisiert wird. Während entlang der Produktionskette Kosten gedrückt werden, sind es am Ende die Beschäftigten vor Ort, die die Unsicherheit tragen müssen, wenn Standorte aus wirtschaftlichen Erwägungen infrage gestellt werden.

Trotzdem darf die wichtige Kritik an Primarks Geschäftsmodell nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Für die Beschäftigten geht es um ihre Existenzsicherung.

Der mögliche Weggang von Primark ist zudem eine Frage der Bielefelder Innenstadtentwicklung. Das Loom ist ein wichtiger Frequenzbringer für die City; Primark gehört zu seinen großen Ankermietern. Ein längerfristiger Leerstand einer so großen Fläche könnte auch die übrigen Geschäfte, die Bahnhofstraße und die Innenstadt insgesamt treffen.

„Bielefeld braucht eine lebendige Innenstadt, in der Menschen einkaufen, arbeiten, sich treffen und gerne aufhalten. Dazu gehören ein vielfältiger Einzelhandel und sichere Arbeitsplätze. Deshalb sollten Stadt, Wirtschaftsförderung und Citymanagement jetzt das Gespräch mit Primark, ECE, Betriebsrat und Gewerkschaft suchen und ausloten, wie sie zu einer Lösung beitragen können", so Möhlmeier.

Die Beschäftigten brauchen jetzt schnell Klarheit und eine Perspektive. 

Im süd-östlichen Wahlkreis Bielefelds (Wahlkreis 93) stellte die Versammlung den Fraktionsvorsitzenden Dennis Möhlmeier auf. Der 45jährige Gesamtschullehrer will sich vor allem auf den Gebieten der Bildungspolitik, der Wirtschaftspolitik und der kommunalen Finanzausstattung betätigen.

Im Wahlkreis Bielefeld/Gütersloh (Wahlkreis 94) wurde die 35jährige wissenschaftliche Angestellte Kristina Rein aus Steinhagen zur Kandidatin gewählt. Sie sieht die Themen bezahlbares Wohnen, Arbeit und soziale Gerechtigkeit als Schwerpunkt.

Ein rollstuhlzugängliches WC ist vorhanden.

Die Veranstaltung ist offen für alle Interessierte!

Die Stadt Bielefeld verfügt zwar über ein breites Hilfenetz, doch die Grenzen sind offensichtlich. Psychisch erkrankte und suchtkranke Menschen fallen oft durchs Raster, soziale Dienste sind überlastet und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum verhindert den Ausstieg aus der Wohnungslosigkeit. Diese strukturellen Ursachen sind bundesweit sichtbar: Mieten haben sich vielerorts verdoppelt, es fehlen Millionen Sozialwohnungen, während fast zwei Millionen Wohnungen leer stehen – oft aus Spekulationsgründen! 

Wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum!

Auch in Bielefeld zeigt sich, wie falsche Prioritäten soziale Probleme verstärken: Die ehemaligen Kasernenflächen Rochdale und Catterick sollen möglicherweise der Bundeswehr übergeben werden, obwohl dort dringend benötigter sozialer Wohnraum entstehen könnte. Als Ratsfraktion Die Linke haben wir bereits mehrfach gefordert, dass die Stadt sich intensiv darum bemüht, die bereits verhandelte Rückgabe der ehemaligen Kasernenflächen umzusetzen. 

Zudem stellten wir einen Antrag im Stadtrat, mit dem wir die Prüfung der Einrichtung einer sozialen Wohnraumvermittlung anstoßen wollten, die sich insbesondere den Bedürfnissen wohnungsloser- bzw. obdachloser Menschen widmet. Eine soziale Wohnraumvermittlung könnte bei der Wohnungssuche gezielt unterstützen, indem sie als Bindeglied zwischen Wohnungslosen und Vermieter*innen agiert und so den Weg aus der Obdachlosigkeit ebnet. Sie kann dazu beitragen, Leerstände zu nutzen, soziale Härten abzufedern und individuelle Unterstützungsangebote zu vermitteln.

Zur Ratssitzung im April haben wir zudem einen Antrag eingebracht, der sich mit der zunehmenden Zweckentfremdung von Wohnraum in Bielefeld befasst. Hintergrund sind steigender Leerstand, die Umwandlung von Wohnungen in Ferienunterkünfte sowie teure Kurzzeitvermietungen und weitere Zweckentfremdungen. Wir wollen Zweckentfremdung von Wohnraum in Bielefeld endlich beenden. 

Warum die Wohnungskrise eskaliert.
Die Ursachen sind bekannt und sie sind strukturell:

•   Mangel an bezahlbarem Wohnraum
• Rückgang von Sozialwohnungen
• Steigende Mieten
• Wachsende Armut, Miet- und Energieschulden
• Psychische und körperliche Erkrankungen, die ohne angemessene Unterstützung bleiben
• Überlastete soziale Dienste durch Mittelkürzungen

Die Bundesregierung verschärft die Lage mit massiven Angriffen auf das soziale Netz zusätzlich: 

• Sanktionen im Bürgergeld, Einschränkung bei der Übernahme von Wohnkosten, drohende Streichung von Mietzahlungen bei verpassten Terminen - so wird Wohnungslosigkeit produziert, nicht verhindert!
• Mieten haben sich in den letzten Jahren verdoppelt
• Es fehlen mindestens 5 Millionen Sozialwohnungen im ganzen Land
• Gebaut wird fast ausschließlich im Luxussegment
• Fast 2 Millionen Wohnungen stehen leer - gekauft zur Spekulation
• Die Mietpreisbremse greift kaum

Wohnen ist ein Menschenrecht - keine Ware!

In einem reichen Land wie Deutschland sollte eine gute Wohnung für alle selbstverständlich sein. Doch Wohnraum wird zur Spekulationsmasse, während Löhne stagnieren und soziale Sicherungssysteme geschwächt werden. Das ist politisch gewollt!

Deshalb braucht es einen Kurswechsel: massiven sozialen Wohnungsbau, einen bundesweiten Mietendeckel, Hilfen statt Sanktionen, mehr Ressourcen für Beratung und Jugendhilfe sowie die konsequente Nutzung leerstehender Wohnungen. Wohnungslosigkeit ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen und sie kann beendet werden, wenn der Wille dazu vorhanden ist.

Unser Arbeitskreis "Die Linke hilft!" hilft bei Problemen mit dem Vermieter, dem Jobcenter oder anderen Sozialbehörden. Unsere Genoss*innen beraten und gehen rechtlich gegen Mietwucher, wie z.B. bei der LEG, vor. Außerdem gibt es dort Tipps bei Fragen rund um‘s Wohnen, Betriebs- und Heizkostenabrechnungen werden überprüft.

Einfach anrufen, auf die Mailbox sprechen oder per WhatsApp melden!
Tel: 0157 55205551
dielinkehilft@dielinke-bielefeld.de

Konkrete Beispiele:

• Erhöhung des Mindestlohns: Die AfD lehnt sie ab, obwohl Millionen Menschen davon profitieren würden
• Bundesweiter Mietpreisdeckel: Die AfD ist dagegen. Logisch, denn das ist ihr Geschenk für Immobilienkonzerne und ein Schlag ins Gesicht für Mieter*innen
• Steuerentlastungen für Reiche: Genau das fordert die AfD
• Vermögenssteuer: Die AfD ist strikt dagegen, obwohl sie dazu beitragen würde, extreme Ungleichheit zu reduzieren
• Bau von günstigen Wohnungen: Die AfD stimmt regelmäßig gegen Programme, die bezahlbaren Wohnraum schaffen sollen
• Armutsfeste Mindestrente: Die AfD lehnt sie ab. Rentner*innen bleiben auf der Strecke
• Abschaffung der Erbschaftssteuer: Ein Geschenk für Vermögende, das die AfD aktiv unterstützt
• Stärkung von Arbeitslosengeld, Kindergeld und sozialer Absicherung: Die AfD stimmt dagegen oder will kürzen
• Mindestlohn für Auszubildende: Die AfD lehnt ihn ab, obwohl junge Menschen dringend Unterstützung brauchen
• Entlastung von Geringverdienenden und Alleinerziehenden: Die AfD blockiert Maßnahmen, die genau diesen Menschen helfen würden 

Das Muster ist eindeutig:

Die AfD schützt Vermögende und Unternehmen und die arbeitende Mehrheit soll die Rechnung zahlen.

Wenn du eine Politik willst, die sich wirklich an den Interessen der Beschäftigten orientiert, für faire Löhne kämpft, bezahlbares Wohnen ermöglicht und einen starken Sozialstaat verteidigt, dann bist du bei Die Linke richtig. Denn wir entlasten DICH, nicht die Reichen und Konzerne!
 

Daher organisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund am 26.09. bundesweite Proteste. Als Linke rufen wir zur Teilnahme an diesen Protesten auf und fahren gemeinsam mit dem Bus aus Bielefeld!

Schließ dich uns an und komm mit zur zentralen Kundgebung für NRW in Essen am 26.09. um 11 Uhr am Burgplatz!

Busanmeldung: nrw.dgb.de/mitmachen/aktionstag-sozialstaat

am 02.08.2026 veröffentlichten Sie ein von Andreas Schnadwinkel geführtes Sommerinterview mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Kneller.

Das Interview vermittelt den Eindruck, als handle es sich bei Kneller um einen gewöhnlichen Politiker, dem man im Sommerinterview eine weitgehend unkritische Bühne bietet. Bereits der Titel „AfD-Mann Kneller: “Rechtsextrem? Das macht mir gar nichts, weil es Blödsinn ist“ trägt aus unserer Sicht zur Verharmlosung rechtsextremer Positionen bei. Er suggeriert, der Begriff „rechtsextrem“ sei lediglich eine politische Zuschreibung, die man mit einem Schulterzucken abtun könne. Damit wird eine menschenfeindliche und demokratiefeindliche Ideologie sprachlich entschärft. Das halten wir für journalistisch fahrlässig.

Das Sommerinterview steht exemplarisch für die mediale Normalisierung von Personen aus dem rechtsextremen Spektrum. Genau darin liegt unsere Kernkritik: Wenn solche Akteure wie gewöhnliche politische Gesprächspartner präsentiert werden, geraten die Inhalte und Folgen ihrer Politik aus dem Blick. Auch die Bildsprache des Interviews – ein lächelnder Abgeordneter in handwerklicher Umgebung – trägt zu dieser Entschärfung bei. Sie vermittelt Harmlosigkeit, wo eine kritische politische Einordnung notwendig wäre.

Knellers öffentlich dokumentierte Äußerungen und sein politisches Auftreten zeigen seit Jahren ein Muster aus Frauenfeindlichkeit, rassistischen Zuschreibungen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Narrativen sowie Angriffen auf demokratische und kulturelle Initiativen. Auch im Deutschen Bundestag sind zahlreiche Ordnungsrufe und Ermahnungen wegen persönlicher Beleidigungen dokumentiert. Hinzu kommen Äußerungen auf seinen Social-Media-Plattformen, die wir als rassistisch und menschenverachtend kritisieren. Auch in Bielefelder Gremien zeigt sich aus unserer Sicht ein Muster aus Unsachlichkeit, rassistischer Hetze und Missachtung parlamentarischer Umgangsformen. Aus diesem Grund hat die Ratsfraktion Die Linke gemäß § 58 Abs. 5 GO NRW Widerspruch gegen die Bestimmung Maximilian Knellers zum Vorsitzenden des Bielefelder Kulturausschusses eingelegt. (https://www.dielinke-bielefeld.de/start/aktuell/detailansicht-aktuell/news/kultur-braucht-vielfalt-respekt-und-demokratische-haltung/)

Besonders problematisch ist, dass Kneller im Sommerinterview Raum erhält, Proteste gegen die AfD mit der Gewalt der nationalsozialistischen SA gleichzusetzen. Eine solche Aussage hätte zwingend journalistisch eingeordnet und hinterfragt werden müssen. Gleiches gilt für die Delegitimierung demokratischer Institutionen, die Diffamierung politischer Gegner*innen, die Verdrehung historischer Begriffe wie „Antifaschismus“ und die Selbstinszenierung der AfD als „Zukunftspartei“. Statt kritischer Rückfragen bleiben solche Aussagen weitgehend unkommentiert.

Wir konstatieren einen schweren journalistischen Fehltritt, wenn eine regionale Tageszeitung politischen Akteuren aus dem rechtsextremen Spektrum eine derart unkritische Bühne bietet. Gerade angesichts zunehmender rechtsextremer Gewalt und des Drucks auf demokratische Institutionen und den Sozialstaat kann von Neutralität gegenüber solchen Positionen nicht die Rede sein.

Wir bitten Sie daher nachdrücklich, das Interview kritisch zu reflektieren und künftig sicherzustellen, dass extremistische Narrative nicht durch unkritische Darstellung normalisiert werden. Eine verantwortungsvolle Berichterstattung braucht dort, wo Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit auftreten, Kontext, kritische Rückfragen, Faktenchecks und klare Einordnung.

Denn Neutralität gegenüber Rechtsextremismus bedeutet faktisch dessen Normalisierung.

Knellers öffentlich dokumentierte Äußerungen und sein politisches Auftreten zeigen nach Auffassung der Linken ein Muster aus Frauenfeindlichkeit, rassistischen Zuschreibungen, rechtsextremen Narrativen und Angriffen auf demokratische und kulturelle Initiativen. Auch im Deutschen Bundestag wurden mehrere seiner Zwischenrufe als sexistisch, beleidigend oder unsachlich bewertet; Ordnungsrufe und Ermahnungen wegen persönlicher Beleidigungen sind dokumentiert. Hinzu kommen rassistische Äußerungen, die er regelmäßig auf seinen Social-Media-Plattformen veröffentlicht. Sie belegen seine menschenverachtende Haltung, die mit der Leitung eines städtischen Kulturausschusses unvereinbar ist.

Besonders gravierend ist aus Sicht der Linken Knellers Verwendung des Begriffs „Remigration“ als politische Forderung. Der Begriff ist zentraler Bestandteil rechtsextremer Debatten und steht dort für Konzepte ethnischer Homogenisierung bis hin zu Massenausweisungen. „Wer solche Positionen vertritt, kann nicht glaubwürdig für eine Kulturpolitik stehen, die Teilhabe unabhängig von Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Migrationsgeschichte gewährleistet“, so Die Linke.

Auch in Bielefelder Gremien zeigt Maximilian Kneller ein Muster aus Unsachlichkeit, Hass, rassistischer Hetze und Missachtung des parlamentarischen Umgangs. Dazu zählen aus Sicht der Linken die Veranlassung eines Polizeieinsatzes im Kulturausschuss, abwertende Äußerungen über Bürgerinitiativen und Besucher*innen sowie unsachliche Beiträge in Ausschüssen und Ratssitzungen. Besonders deutlich wird dies im Umgang mit einer breit getragenen Initiative zu NS-Gedenkstättenfahrten, die Kneller als „Hetze gegen die AfD“ diffamiert hat. Aus Sicht der Linken zeigt dies eine kulturfeindliche Haltung gegenüber historisch-politischer Bildung.

„Kulturelle Verständigung hat Europa nach dem Zweiten Weltkrieg Stabilität und Aussöhnung ermöglicht und bleibt eine zentrale Säule unserer Demokratie. Der Kulturausschuss verantwortet zentrale Einrichtungen und Bereiche unserer Stadt – von Museen, Stadtbibliothek und Stadtarchiv über Volkshochschule, Musik- und Kunstschule bis zur freien Kulturszene und Erinnerungskultur. Hier braucht es Sensibilität für Diskriminierung, Offenheit und Respekt vor der demokratischen Stadtgesellschaft. Wer demokratische Kulturinitiativen angreift und selbst immer wieder rassistische, sexistische und menschenfeindliche Äußerungen tätigt, kann diese Aufgabe keinesfalls erfüllen.“

Auch die Bezeichnung des Bielefelder Kulturpacts als „linksideologisches Netzwerk“ durch die AfD-Fraktion ist Ausdruck eines politischen Verständnisses, das die freie und kritische Kulturarbeit angreift. „Unsere freie Kulturszene lebt von migrantischen Initiativen, queeren Räumen, selbstverwalteten Zentren, kleinen Bühnen und vielfältigen Projekten. Sie braucht Schutz und Unterstützung – keine politische Einschüchterung.“

Die Linke warnt deshalb davor, mit Kneller ausgerechnet einen Vertreter der AfD an die Spitze des Kulturausschusses zu setzen, dessen politisches Auftreten den Grundwerten einer offenen und vielfältigen Kulturpolitik widerspricht.

„Bielefeld braucht eine Kulturpolitik, die allen Menschen offensteht – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Wohnort. Kultur muss frei, vielfältig, kritisch und demokratisch bleiben. Dafür werden wir uns gemeinsam mit der Kulturszene, den Kunstschaffenden und ihren Einrichtungen einsetzen.“

Der Mietspiegel dient Vermieter:innen als Grundlage, um Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu begründen. Nach Auffassung der Linken ist der neue Mietspiegel jedoch deutlich komplizierter geworden. Mehr Tabellen, neue Wohnlagen und zahlreiche Ausstattungsmerkmale erschweren es Mieter:innen, selbst zu überprüfen, ob eine Mieterhöhung tatsächlich gerechtfertigt ist.

„Wir befürchten, dass viele Mieterinnen und Mieter künftig komplizierte Berechnungen erhalten und einer Mieterhöhung zustimmen, obwohl sie gar nicht angemessen ist. Vor allem bei den wohnwerterhöhenden Merkmalen bleibt unklar, welche Zuschläge zulässig sind und wann einzelne Merkmale mehrfach berücksichtigt werden“, so Schmitz.

Kritisch sieht Die Linke auch die neue Wohnlagenkarte. Sie ist jetzt erstmals Bestandteil des qualifizierten Mietspiegels und kann damit unmittelbar Einfluss auf die Miethöhe haben.

„Die Stadt kann nicht einerseits von benachteiligten Quartieren sprechen und andererseits fast ganz auf einfache Wohnlagen verzichten. Das passt nicht zusammen“, kritisiert Schmitz.

Auch die Entstehung der Wohnlagenkarte hält Die Linke für problematisch. Nach ihrer Auffassung basiert sie weitgehend auf der bisherigen Einstufung der Wohnlagen, die bereits in der Vergangenheit umstritten war. Während diese Einstufung im Mietspiegel 2024 noch keine verbindliche Grundlage für Mieterhöhungen war, fließt sie nun über ein statistisches Verfahren in den qualifizierten Mietspiegel ein und erhält damit erheblich mehr Gewicht.

Wie angespannt der Wohnungsmarkt ist, zeigt auch die Erfahrung von Juri B.: „Ich habe vier Jahre lang in der Innenstadt gesucht. Kaltmieten von rund zehn Euro pro Quadratmeter sind inzwischen keine Seltenheit. Kleine Wohnungen sind oft noch teurer. Und das gilt nicht nur für begehrte Wohnlagen, sondern auch für Wohnungen an der Detmolder Straße in mäßigem Zustand, bei denen zusätzlich überhöhte Ablösen für Küchen oder Möbel verlangt werden. Eine Wohnung zu finden ist schwer genug – sie bezahlen zu können, ist oft die noch größere Herausforderung.“

Die Linke fordert deshalb verständliche Informationen, mit denen Mieterinnen und Mieter Mieterhöhungen selbst nachvollziehen und prüfen können. Vor allem aber braucht Bielefeld deutlich mehr bezahlbare Wohnungen.

Aus unserer Anfrage gehen diverse Informationen zu Präventionsmaßnahmen und bestehenden Angeboten gegen geschlechtsspezifische Gewalt hervor. Die Informationen findet ihr auf den Slides. Gleichzeitig wird deutlich, dass unsere Stadt Femizide und ihre Muster nicht erfasst. Obwohl Femizide weltweit identische Strukturen aufweisen, heißt es derzeit, eine „Sonderauswertung“ sei nicht möglich. Doch ohne Daten darüber, wo, warum und in welchem Ausmaß Femizide passieren, fehlt die Grundlage für wirksame Prävention.

Wir sind dankbar für die bestehenden Angebote in Bielefeld und wollen sie stärker sichtbar machen. Ergänzend weisen wir auf das Projekt „Stadtteile ohne Partnergewalt“ hin, das es aktuell in zwei Stadtteilen gibt. Gleichzeitig ist kritisch, dass manche Programme auf Selbstzahlerbasis laufen. Täterarbeit muss zugänglich und kostenfrei sein, sonst besteht die Gefahr, dass die Wahrnehmung von Angeboten an der Kostenfrage scheitert.

Unser Ziel mit der Anfrage: Eine Debatte darüber, wie wir Femizide verhindern, Gewaltkreisläufe durchbrechen, Täterarbeit stärken, Verfahren verbessern und Frauenhäuser bedarfsgerecht ausstatten. Und vor allem: Wie wir ein gesellschaftliches Verständnis schaffen, das Männlichkeit nicht mit Macht oder Gewalt koppelt.

Anfrage:
https://anwendungen.bielefeld.de/bi/getfile.asp?id=871144&type=do

Antwort:
https://anwendungen.bielefeld.de/bi/getfile.asp?id=876341&type=do

"Wer den Sozialstaat angreift, greift das Fundament unserer Gesellschaft an: die Menschen, die jeden Tag arbeiten, pflegen, erziehen und dafür sorgen, dass dieses Land funktioniert", sagt Vorstandsmitglied Laura Erkel am Rande der Aktion.

Die Roten Karten sind mehr als eine Protestgeste. Sie sind ein Signal aus der Bielefelder Bevölkerung, dass die Geduld mit einer Politik am Ende ist, die soziale Errungenschaften opfert und die Rechnung nach unten weiterreicht. Die Linke Bielefeld wird diese Stimmen weitertragen: auf der Straße, in den Stadtteilen und überall dort, wo Widerstand gegen diese Politik organisiert werden muss.

Denn eines steht für uns fest: Der Sozialstaat ist kein Auslaufmodell und keine Verhandlungsmasse, sondern das Fundament einer solidarischen Gesellschaft.

Wir, Die Linke verteidigen ihn!

Pressekontakt:

Die Linke Bielefeld
Brigitte Stelze, Sprecherin
Dr. Onur Ocak, Sprecher
vorstand@dielinke-bielefeld.de

„Wer jetzt an Raumgrößen und pädagogischen Standards spart, zementiert veraltete Schulgebäude für Jahrzehnte“, so Lehmann. „Kinder sollen auch künftig in zu kleinen Klassenräumen lernen, obwohl wir längst wissen, dass moderne Lernkonzepte andere Räume brauchen. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie viel tatsächlich eingespart wird, wenn Neubauten nun erneut umgeplant werden müssen.“

Auch bei der Schulverpflegung planen SPD und CDU aus Sicht der Linken einen Rückschritt. Während bislang vorgesehen war, in Neu- und Erweiterungsbauten der Grundschulen Frischeküchen einzurichten, soll deren Notwendigkeit künftig grundsätzlich überprüft werden.

Dennis Möhlmeier, Co-Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke und Mitglied im Schulausschuss, erklärt: „Frischeküchen ermöglichen es, mit frischen Lebensmitteln zu kochen. Stattdessen sollen künftig häufiger vorgefertigte Produkte verwendet werden – von bereits gewürzten und portionierten Speisen bis hin zu Pulverprodukten wie Kartoffelbrei oder Tütensuppen. Das ist ein Qualitätsverlust beim Schulessen.“

Die Linke kündigt an, alle Prüfaufträge im Detail zu bewerten. Wo aufgrund veränderter Prognosen tatsächlich weniger Schulkapazitäten benötigt werden oder durch sinnvolle Zusammenlegungen und Synergien Einsparungen möglich sind, wird man dies unterstützen.

„Schulentwicklungsplanung muss regelmäßig überprüft und an neue Entwicklungen angepasst werden“, betont Möhlmeier. „Qualitätsabbau, zusätzliche Planungskosten und Verzögerungen lehnen wir jedoch ab. Investitionen in gute Schulen sind Investitionen in die Zukunft unserer Stadt – und genau dort darf Bielefeld nicht sparen.“

Unsere Forderungen für Bielefeld:

• den Hitzeaktionsplan verbindlich umsetzen – mit klaren Zuständigkeiten, ausreichenden Mitteln und einem jährlichen Umsetzungsbericht
• öffentliche Trinkwasserbrunnen, barrierefreie kühle Räume, Schattenplätze und Sitzmöglichkeiten ausbauen und gut ausschildern
• Hitzetelefon und aufsuchende Hilfen für besonders gefährdete Menschen ausbauen
• verbindliche Hitzeschutzkonzepte für städtische Einrichtungen, Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen und soziale Angebote voranbringen
• besonders belastete und wenig begrünte Quartiere durch Bäume, Verschattung und Entsiegelung gezielt abkühlen
• Bund und Land in die Pflicht nehmen, kommunale Hitzeschutzmaßnahmen dauerhaft zu finanzieren

„In unserer Stadt wird immer deutlicher, dass gerade beim Klimaschutz gespart werden soll. Vorschläge für eine krisenfeste und klimaneutrale Stadt werden mit Verweis auf die Haushaltssperre abgelehnt. Dabei muss der Schutz vor extremer Hitze gerade jetzt Priorität haben. Ohne wirksame Maßnahmen heizt sich auch Bielefeld immer stärker auf – mit lebensgefährlichen Folgen für besonders gefährdete Menschen", erklärt Merle Pohl, Ratsmitglied der Linken.

Bielefelder Hitze-Portal: https://www.bielefeld.de/hitzeportal 

• die Einsparungen durch Sozialreformen im Vergleich zu den möglichen Einnahmen aus einer Vermögensteuer,
• die Verteilung des Privatvermögens in Deutschland,
• der CO₂-Ausstoß eines durchschnittlichen Menschen im Vergleich zum Verbrauch der Superreichen sowie die Gegenüberstellung von Betrug beim Bürgergeld und der milliardenschweren Steuerhinterziehung.

Die Botschaft ist deutlich: Deutschland ist nicht zu arm, um soziale Gerechtigkeit zu finanzieren. Vielmehr zeigt sich, dass genügend Vermögen vorhanden ist, es ist nur extrem ungleich verteilt. Die derzeitigen Kürzungsmaßnahmen der Bundesregierung sind daher keine (!) zwangsläufige Folge fehlender finanzieller Mittel.

Auf Plakaten wurden Mythen dargestellt, die weit verbreitet sind und immer wieder genutzt werden, um Reiche und Superreiche vor einer stärkeren Besteuerung zu schützen. Unter dem Motto „Eigentum verpflichtet" zeigte unser AK beispielhaft auf, welchen Beitrag die Wiedereinführung der Vermögensteuer für mehr Gerechtigkeit und bessere öffentliche Investitionen leisten könnte.

Wer Lust hat, beim Arbeitskreis 60+ Links mitzumachen, ist herzlich willkommen! 

Der AK trifft sich jeden 2. Freitag im Monat von 10 - 12 Uhr im Parteibüro in der August-Bebel-Straße 126. 

Gerne im Vorfeld per Mail melden:

vorstand@dielinke-bielefeld.de

Die zwölf Geschichten zeigen die erschütternde Bandbreite der Gewalt. Sie kann vom Partner ausgehen, vom Kollegen, einem Bekannten, von Familienmitgliedern oder einem völlig Fremden. Und sie machen sichtbar, wie schwer es vielen Betroffenen und Überlebenden fällt und gemacht wird, das Erlebte zu melden, entweder aus Scham, aus Angst oder auch aufgrund mangelnder Sensibilität und Unterstützung durch Sicherheitsbehörden, Politik und Gesellschaft.

Diese Ausstellung ist ein dringender Appell. Wir müssen über sexualisierte Gewalt sprechen, Prävention stärken, Täterarbeit ausbauen und Betroffene und Überlebende gezielt unterstützen. Niemand darf mit dieser Erfahrung allein bleiben!

Ein herzlicher Dank an alle Initiator*innen und Organisator*innen!

Weitere Informationen, Termine für Ausstellungen in ganz Deutschland und Buchungsmöglichkeiten findet ihr hier: www.wasichanhatte.de

In den letzten Jahren konnten Medien und Zivilgesellschaft mit dem IFG viele Missstände und Lobbyskandale aufdecken. Nun wird es leichter, Fehler, Skandale und Korruption zu vertuschen und staatliches Handeln wird systematisch intransparent.

Diese Reform schwächt die Pressefreiheit, erschwert investigative Recherche und schafft automatisch ein Klima, in dem Verschwörungserzählungen leichter gedeihen können, weil Informationen fehlen.

Die geplante IFG‑Reform ist ein massiver Skandal und sägt an genau den Kontrollmechanismen, die Macht, Korruption und politische Fehltritte begrenzen sollen!