Die LEG steht exemplarisch für die Privatisierung und Profitorientierung des Wohnungsmarktes und gerät immer wieder wegen unzulässiger Abrechnungen,  vernachlässigte Instandhaltung, illegaler Mieterhöhungen oder Einschüchterungsvorwürfen in die Kritik. Wir lassen euch nicht allein! 

Die Linke hilft bei Problemen mit Miete und Wohnung! Wir unterstützen bei Fragen rund ums Wohnen und überprüfen auch Betriebs- und Heizkostenabrechnungen.

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Unser Angebot ist selbstverständlich kostenlos, unverbindlich und steht allen Bürger*innen offen!

„Die Chancen eines Kindes dürfen nicht vom Einkommen der Eltern oder vom Wohnort abhängen. Wer gleiche Bildungschancen will, muss dort mehr investieren, wo die Herausforderungen größer sind", erklärt Die Linke.

Ein Problem besteht jedoch darin, dass auf die Analyse der Problemlagen bislang nur ein begrenztes Förderprogramm folgt. Landesweit wurden 1.343 Kitas als Einrichtungen mit hohem Unterstützungsbedarf eingestuft. Eine zusätzliche Förderung ist bislang jedoch nur für 150 sogenannte Chancen-Kitas vorgesehen.

Diese Einrichtungen sollen jährlich 60.000 Euro zusätzlich erhalten. Die Mittel sind insbesondere für den Ausbau der Kita-Sozialarbeit sowie für weitere Unterstützungsangebote für Familien vorgesehen.

“Kita-Sozialarbeit kann einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie Familien unterstützt und Einrichtungen entlastet. Sie kann jedoch nicht den Mangel an pädagogischen Fachkräften ausgleichen, der für viele Kitas die zentrale Herausforderung bleibt. Deshalb müssen aus der Analyse auch Konsequenzen folgen. Dazu gehört insbesondere eine dauerhafte Investition in zusätzliches Personal. Ohne eine ausreichende Finanzierung bleibt der Sozialindex in seiner Wirkung begrenzt: Viele Einrichtungen brauchen deutlich mehr Unterstützung, als ihnen derzeit zur Verfügung steht.” - Liza Koç (Mitglied im Jugendhilfeausschuss)

Auch in Bielefeld sollen nach den aktuellen Planungen ab Mitte 2027 insgesamt 24 Kitas zusätzliche Mittel erhalten. Das begrüßt die Ratsfraktion ausdrücklich. Gleichzeitig zeigt diese Zahl, wie groß der Handlungsbedarf insgesamt ist. Entscheidend bleibt jedoch, welche Konsequenzen die Landesregierung aus den Ergebnissen zieht.

Zusätzliche Unterstützung für einzelne Kitas ist sinnvoll, reicht aber nicht aus, um die strukturellen Probleme der Kindertagesbetreuung zu lösen.

Kritisch sieht die Ratsfraktion außerdem die Debatte um sinkende Geburtenzahlen. Weniger Kinder dürfen nicht zum Vorwand werden, Angebote abzubauen. Freiwerdende Kapazitäten sollten vielmehr genutzt werden, um kleinere Gruppen zu ermöglichen und so mehr Zeit für jedes einzelne Kind zu schaffen. Das verbessert die Betreuungsqualität und entlastet die Beschäftigten.

„Der Sozialindex zeigt sehr genau, wo die Probleme liegen. Jetzt muss die Landesregierung zeigen, dass sie bereit ist, daraus Konsequenzen zu ziehen. Zusätzliche Unterstützung für einzelne Kitas ist richtig, ersetzt aber keine verlässliche Finanzierung der Kindertagesbetreuung. Wir brauchen mehr Fachkräfte, bessere Arbeitsbedingungen und kleinere Gruppen. Kinder brauchen gut ausgestattete Kitas mit ausreichend Personal.” - Dennis Möhlmeier (Mitglied im Schul- und Sportausschuss)

Wir stehen an der Seite der Menschen in Baumheide und in ganz Bielefeld. Deshalb gehen wir dorthin, wo sie leben, hören zu und setzen uns gemeinsam mit ihnen für ihre Interessen ein. 

Vielen Dank an alle, die sich Zeit für ein Gespräch genommen haben, und an unsere Aktiven vor Ort!

Diese Kampagne der Kriminalisierung und Diffamierung ist durchschaubar. Denn sie verschiebt die Debatte gezielt weg von den Gründen des Protests. Nicht über die Sorgen einer Generation soll gesprochen werden, sondern über eine künstlich aufgebaute Bedrohung durch diese Generation.

Dabei geht es um existenzielle Fragen: Bildung und Soziales, bezahlbares Leben und Wohnen, gute Pflege, Generationengerechtigkeit, die Ablehnung der Wehrpflicht, Grundrechte und Klimaschutz.

Während die Bundesregierung täglich Sozialabbau vollzieht und die soziale Infrastruktur zunehmend militarisiert wird, sagen junge Menschen: Wir baden eure Krisen nicht aus! Unsere Zukunft wird nicht euren Krisen und Kriegen geopfert!

Diese Haltung brachte auch in unserer Stadt tausende Menschen auf die Straße. Wir sind stolz auf die protestierende Gen Z und wir stehen hinter den jungen Menschen, die ihre Zukunft verteidigen und ihre Grundrechte wahrnehmen.

Wir verurteilen die Kriminalisierung durch Medien und Politik sowie die an mehreren Orten stattgefundene Gewalt gegen Protestierende durch die Polizei.

Die an Orten außerhalb Bielefelds stattgefundenen Ausschreitungen sind weder Teil der Proteste noch Ausdruck ihrer Anliegen. Wer Ausschreitungen und Proteste gleichsetzt, betreibt bewusst Stimmungsmache gegen eine legitime und wichtige Protestbewegung.

Wie dringend höhere Mietobergrenzen benötigt werden, zeigen aktuelle Zahlen der Bundesregierung: 2025 wurden bei durchschnittlich 1.427 Bielefelder Bürgergeld-Bedarfsgemeinschaften die Unterkunftskosten nicht vollständig anerkannt. Die Wohnkostenlücke betrug bei diesen Betroffenen durchschnittlich 121,39 Euro monatlich – ohne Heizkosten.

„Wer seine Miete teilweise aus dem Regelsatz bezahlen muss, hat weniger Geld für Lebensmittel und andere lebensnotwendige Ausgaben. Das ist nicht hinnehmbar, wenn bezahlbare Wohnungen kaum zu finden sind", kritisiert Schmitz.

Ein grundsätzliches Problem bei den neuen Mietobergrenzen bleibt ungelöst: Bei der abschließenden Prüfung im sog. schlüssigen Konzept, ob genügend Wohnungen zu den festgelegten Mietobergrenzen tatsächlich verfügbar sind, berücksichtigt der Gutachter nur SGB-II-Bedarfsgemeinschaften. Menschen in der Grundsicherung im Alter und andere Wohnungssuchende mit geringem Einkommen bleiben bei dieser Prüfung außen vor, obwohl sie um dieselben preisgünstigen Wohnungen konkurrieren.

„Falls dazu genaue Zahlen fehlen, muss der tatsächliche Bedarf zumindest plausibel abgeschätzt werden. Das Sparen bei den Unterkunftskosten auf dem Rücken der Betroffenen muss aufhören", fordert Schmitz.

Die Linke verlangt eine Überarbeitung der Verfügbarkeitsprüfung sowie eine zeitnahe rückwirkende Neuberechnung der Unterkunftskosten ab dem 1. August 2026, ohne dass Betroffene dafür erst Anträge stellen müssen.

Am 3. November wird das schlüssige Konzept erneut im Sozial- und Gesundheitsausschuss beraten.

Eingereichte Stellungnahme und Fragen zu TOP 9 der Sitzung des SGA am 15.09.2026
Menschen in der Grundsicherung im Alter und andere Wohnungssuchende mit geringem Einkommen bleiben bei der Verfügbarkeitsprüfung weiterhin außen vor, obwohl sie um dieselben preisgünstigen Wohnungen konkurrieren.

Link zum Tagesordnungspunkt der Sitzung des SGA am 15.09.2026
https://anwendungen.bielefeld.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=44080 

Link zum Tagesordnungspunkt der Sitzung des SGA am 03.11.2026
https://anwendungen.bielefeld.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=44452 

Melde dich gerne im Vorfeld per Mail bei:
vorstand@dielinke-bielefeld.de

Nicht alle Betroffenen rassistischer Beleidigungen, Anfeindungen oder körperlicher Gewalt entscheiden sich für eine Anzeige. Nicht, weil die Vorfälle harmlos wären, sondern weil sie das Gefühl haben, nicht ausreichend ernst genommen zu werden. Oft werden ihre Erfahrungen relativiert, hinterfragt oder abgetan. Diese Hürden müssen wir abbauen. Und gerade deshalb ist Zivilcourage ein gesellschaftlicher Wert, den wir stärken müssen!

Rassismus ist Gewalt und verbale rassistische Brandstiftung wird täglich in Gewalt übersetzt. Wir dürfen uns an solche Meldungen nicht gewöhnen. Gerade jetzt, wo rechte Gewalt täglich passiert, brauchen wir eine Stadtgesellschaft, die nicht wegschaut, sondern einschreitet, wenn Unrecht geschieht, und für diejenigen einsteht, die diese Gewalt erfahren. Wer wegschaut, macht mit.

Wir wünschen dem verletzten Busfahrer eine schnelle Genesung. Wie wichtig Zivilcourage ist, wird an den Fahrgästen sichtbar, die eingeschritten sind. Das zeigt deutlich, dass es in Bielefeld keinen Platz für Rassismus gibt.

Ansprechpartner:innen:

Merle Pohl, Ratsmitglied, Mitglied im Ausschuss für Klima und Umwelt (AfUK)
Carsten Strauch, Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Klima und Umwelt (AfUK)

Hintergrund des ursprünglichen Antrags war neben dem produzierten Tierleid auch die widersprüchliche Taubenpolitik der Stadt. Für das städtische „Projekt“ zur ”Regulierung” der Taubenpopulation – also die beiden Stellen, an denen Tauben das Mittel Ovistop erhalten, einschließlich Betreuung und Beobachtung – wurden jährliche Kosten von 75.000 € kalkuliert. Im ersten Jahr fielen rund 60.400 € an, um die Fortpflanzung der Stadttauben zu hemmen
Andererseits bleibt das Freilassen gezüchteter Hochzeitstauben erlaubt – eine Praxis, die nachweislich Tierleid verursacht und neue Tauben hervorbringt und damit genau das Problem verstärkt, das die Stadt mit großem finanziellen Aufwand zu bekämpfen versucht.

„Diese Logik erschließt sich uns nicht“, erklärte Liza Koç in ihrer Rede. „Der nun vereinbarte Hinweis der Stadt ist ein Teilerfolg, bleibt jedoch deutlich hinter dem zurück, was notwendig wäre. Die Taubenpolitik unserer Stadt bleibt damit widersprüchlich: Während die Stadt hohe Summen in die „Regulierung“ der Taubenpopulation investiert, wird weiterhin eine Praxis geduldet, die neues Tierleid verursacht und die Taubenpopulation weiter anwachsen lässt”, so Koç.
In der Ratssitzung am 19. November steht die Ausweitung der Ovistop‑Verfütterung zur Entscheidung. Die Linke kündigt an, diese Beschlussvorlage abzulehnen und ruft weitere Fraktionen dazu auf, dies ebenfalls zu tun, da der Einsatz von Ovistop als eindeutig tierschutzwidrig einzustufen ist.

Die Linke verweist zudem auf die Erfahrungsberichte der ehrenamtlich Engagierten von „Stadttauben Bielefeld“, die regelmäßig Taubeneier aus tierschutzrechtlichen Gründen gegen Attrappen austauschen, verletzte Tauben versorgen und von Tauben berichten, die nach der Aufnahme von Ovistop an Überhitzung oder Schwäche sterben.

Antrag Die Linke 

Zur Historie: Der Rat beschloss im November 2018 den Schulneubau auf beiden Grundstücksteilen. Die Linke hatte sich dafür eingesetzt, Alternativen wie Umbau, Teilabriss oder Weiterbauen im Bestand stärker zu prüfen. Das galt auch deshalb, weil der Bau der 1970er-Jahre von Fachleuten als denkmalwürdig eingestuft worden war. Der Architekt der alten MNG, Prof. Parade, hat den Umbau ebenfalls für sinnvoll gehalten, weil die Beton-Skelett-Bauweise dies ausdrücklich als Möglichkeit beinhaltete. Nach dem Ratsbeschluss ging es der Linken darum, die beschlossene Lösung so gut wie möglich umzusetzen. Dazu zählen sichere Schulwege, eine gute Stadtbahnanbindung und attraktive Außenflächen. Besonders der Verkehrssicherheit der Schülerinnen und Schüler an der viel befahrenen Straße „An der Reegt“ wird nur unzureichend Rechnung getragen. Dieses Problem wäre mit einer baulichen Lösung an nur einem der Standorte nicht aufgetreten.
 

• Solidarische Kundinnen und Kunden

• Positive Begegnungen, die dem Team Sicherheit und Rückhalt geben

• Unterstützung, um zu zeigen: Einschüchterung funktioniert nicht!

Wir rufen dazu auf, solidarisch mit der Panda‑Apotheke zu sein. Wenn rechte Drohungen zunehmen, muss unsere Solidarität größer sein!

Russische Staatsangehörige können visafrei nach Armenien einreisen. Die Ausreise nach Armenien war damit der verzweifelte Versuch seiner Familie, ihn vor der Abschiebung nach Russland zu bewahren. Eine Abschiebung dorthin hätte bedeutet, ihn unmittelbar dem Risiko eines Kriegseinsatzes auszusetzen.

Am Mittwochmorgen wurde Artur von Mitarbeitenden der Zentralen Ausländerbehörde aus der Unterbringungseinrichtung in Büren abgeholt und unter engmaschiger Überwachung von ZAB und Bundespolizei zum Flughafen Dortmund gebracht. Seine Familie und ein Kollege konnten sich dort noch von ihm verabschieden. Nun sitzt ein junger Bielefelder notgedrungen in Armenien, während seine Familie, seine Freunde und sein gesamter Lebensmittelpunkt in Bielefeld zurückbleiben.

Diese Praxis ist inakzeptabel. Besonders perfide ist auch der zeitliche Ablauf: Das Verwaltungsgericht Minden lehnte am Dienstag Vormittag seinen Antrag auf Rechtsschutz gegen die Abschiebung ab. Gleichzeitig teilte die Härtefallkommission mit, dass sie erst am Mittwoch – also zum Zeitpunkt der Ausreise – entscheidungsfähig sei. Selbst ein positives Votum wäre zu spät gekommen. Bis jetzt liegt kein Ergebnis des Härtefallersuchens vor. Artur musste das Land verlassen, bevor die zuständigen Stellen überhaupt entscheiden konnten. 

Die Ausländerbehörde hat dabei nicht allein gehandelt. Nach Kenntnisstand des AK Asyl Bielefeld war auch die Oberbürgermeisterin unserer Stadt in das Verfahren eingebunden und hat der Abschiebung zugestimmt. Ein junger Mensch wurde nun aus seiner Stadt, seiner Familie und seinem Leben hier gerissen. 

Artur ist ezidischer Kurde, Angehöriger einer Gemeinschaft, die historisch und bis heute verfolgt wird. Die Ezid*innen tragen die Traumata des Genozids durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) im Jahr 2014, bei dem Tausende ermordet, verschleppt und versklavt wurden. Menschen aus dieser Gemeinschaft sind besonders schutzbedürftig. Dass Artur seit seinem zehnten Lebensjahr in Bielefeld lebt, hier zur Schule gegangen ist, hier seine gesamte Sozialisation erfahren hat nun in eine Situation gebracht wurde, in der er sich vor Krieg und staatlicher Gewalt schützen muss, ist nicht hinnehmbar.

Artur war mitten in der Vorbereitung auf seine Ausbildung. Er hatte eine Einstiegsqualifizierung absolviert, einen Arbeitgeber, der ihn einstellen wollte, einen Vertrag, der unterschrieben werden sollte. Und dennoch wurde ihm die Beschäftigungserlaubnis entzogen, seine Verwurzelung ignoriert, sein Härtefallantrag übergangen. Diese Praxis ist entwürdigend und zeigt eine Haltung, die junge Menschen immer mehr unter Druck setzt und stigmatisiert, statt sie zu unterstützen und ihnen Perspektiven zu öffnen.

Artur ist Bielefelder. Er gehört zu dieser Stadt. Seine Familie lebt hier. Sein Leben ist hier. Dass er nun aus Verzweiflung in Armenien sitzt, ist eine Katastrophe, die sofort rückgängig gemacht werden muss. 

Artur muss sofort nach Bielefeld zurückgebracht werden. Er muss zu seiner Familie zurückkehren können, seine Ausbildung aufnehmen dürfen, sein Leben fortsetzen, das er hier aufgebaut hat. 

 "Jugendliche brauchen Perspektiven, Teilhabe und Schutz. Eine Politik, die junge Menschen aus ihren sozialen Bezügen reißt und sie in Situationen bringt, in denen sie Angst vor Krieg, staatlicher Gewalt oder dem Tod haben müssen, ist menschenunwürdig. Wir dürfen nicht zulassen, dass rechte Akteure bundesweit den Ton setzen und Entscheidungen getroffen werden, die den Lebensweg junger Menschen zerstören. Artur muss sofort nach Bielefeld zurückgeholt werden, damit er sein Leben hier fortsetzen kann“, so Liza Koç, Ratsmitglied und Mitglied im Jugendhilfeausschuss und Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration.

Die Linke appelliert an die Oberbürgermeisterin:
Stoppen Sie diese menschenunwürdige Praxis. Setzen Sie sich dafür ein, dass Artur zurückgeholt wird. Bielefeld darf nicht Ausgangspunkt von Abschiebungen in Kriegsgefahr sein. Diese behördliche Eskalation muss vollständig aufgearbeitet werden! 

Solche Mieterhöhungen sind illegal, weil die Miete nur bis zum Mietspiegel erhöht werden darf. Außerdem immer nur um maximal 15%, da in Bielefeld seit dem letzten Jahr die Mietpreisbremse gilt.

Daher unsere Bitte: Wenn ihr eine Mietererhöhung bekommt, nicht sofort zustimmen!

Wir prüfen das kostenlos für euch und sagen euch, ob alles okay ist. Gilt auch für die Nebenkostenabrechnung.

Kontakt:
dielinkehilft@dielinke-bielefeld.de
Tel: 0157-55 20 55 51

Schutzsuchende müssen geschützt werden, nicht ausgeliefert! Kein Mensch darf in ein Land abgeschoben werden, in dem unmenschliche Behandlung oder Zwangsrekrutierung drohen. Das ist geltendes Völkerrecht!

Artur gehört zu unserer Stadt! Das Verhalten der Ausländerbehörde ist inakzeptabel! Die geplante Abschiebung nach Russland muss sofort ausgesetzt werden!

Bericht vom AK Asyl

Die Oberbürgermeisterin stellte in ihrer Laudatio heraus, dass der Heimatverein auch Neuland betritt. So überschritt er durch seine Vortragsreihe „Schildesche unterm Hakenkreuz“ das gewohnte Repertoire vieler Heimatvereine. „Wir wollten der verklärenden Mär Ewiggestriger im Ort, die heute noch behaupten, dass es Nazis nur in Berlin und München gegeben habe und nicht in Schildesche, entgegentreten“, so Hartwig Hawerkamp. Durch ein breites Angebot unter Hinzuziehung ortsgeschichtlicher Kompetenz informierte der Verein über Themen wie die Kinderlandverschickung unter den Nazis, deren Vereinnahmung der 1000-Jahrfeier Schildesches 1939, die Rolle des Schildescher Malers Viktor Tuxhorn als Presseamtsleiter der NSDAP-Gruppe Kamphof-Schildesche, die Umstrukturierung der regionalen Vereine und der Freien Scholle als hiesige Genossenschaft durch die Nationalsozialisten oder auch über die todbringenden Auswirkungen auf die hiesige Bevölkerung bei der Zerstörung des Schildescher Viaduktes durch die größte Bombe des II. Weltkrieges. Unter Federführung des Heimatvereines wird der politische Beschluss der Bezirksvertretung Schildesche umgesetzt, vor dem ehemaligen jüdischen Geschäftshaus Grünewald in der Johannisstraße 23 eine Erinnerungsstele für alle während des Nationalsozialismus ermordeten Schildescher:innen zu errichten. „Dabei soll niemand vorgeführt oder verunglimpft werden, aber es liegt uns viel daran, diese Phase der Regionalgeschichte solide und fachkompetent darzustellen und nicht länger auszuklammern.“ 

Dennoch kommen Tagesfahrten und Besichtigungen regionalhistorisch interessanter Projekte wie der Porzellan-Manufaktur in Fürstenberg, der Papiermühle in Harsewinkel, der Rapshonig-Herstellung in Stieghorst oder dem Gerberei-Museum in Enger nicht zu kurz. Durch Schnatgänge, das monatliche Erzähl-Café und gesellige Nachmittage sowie das jährliche Grünkohl- und Pickertessen setzt der Verein nicht unerheblich gemeinschaftsfördernde Impulse im Stadtteil. 

Mein Fazit: Vereinsarbeit macht Spaß und verbindet!

Dr. Hartwig Hawerkamp

Rede Heimatverein Schildesche e.V.

Zu Beginn stellte Angelika Beier zentrale Daten und Fakten zur Lebenslage älterer Menschen in Bielefeld vor. Dabei ging es unter anderem um die wachsende Zahl älterer Menschen, Pflegebedarfe, soziale Ungleichheit, Wohnen und die Frage, unter welchen Bedingungen ein selbstbestimmtes Leben im Alter möglich bleibt.

Anschließend berichtete Martina Schu, Geschäftsführerin von ver.di OWL, über die Auswirkungen der aktuell beschlossenen oder geplanten Kürzungen im sozialen Bereich. Deutlich wurde dabei: Sozialpolitische Kürzungen treffen nicht nur Einrichtungen und Beschäftigte, sondern unmittelbar auch die Menschen, die auf soziale Infrastruktur und Unterstützung angewiesen sind.

Besonders intensiv wurde es im anschließenden Austausch. Die Teilnehmer:innen waren eingeladen, ihre Sorgen, Wünsche und konkreten Vorschläge an die Politik zu benennen. Davon machten sie rege Gebrauch.

Viele konkrete Anliegen

Über gesammelte Karten und Wortmeldungen fanden sich zahlreiche Themen, die den Alltag älterer Menschen unmittelbar betreffen. Dazu gehören insbesondere:

• mehr Sicherheit und Unterstützung im Alltag, beispielsweise bei körperlichen Einschränkungen und bei notwendigen Umzügen,
• bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum sowie eine stärkere Berücksichtigung von Menschen mit geringem Einkommen,
• eine verlässliche ärztliche und pflegerische Versorgung, einschließlich der Problematik der viel zu hohen Eigenanteile im Pflegeheim,
• ein konsequenter Hitzeschutz und die Umsetzung des Bielefelder Hitzeaktionsplans,
• mehr öffentliche und kostenfreie Toiletten,
• bessere Bekanntmachung vorhandener Beratungs- und Unterstützungsangebote,
• ein öffentlicher Nahverkehr, der auch für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen gut nutzbar ist,
• Unterstützung bei der Nutzung digitaler Angebote, gleichzeitig aber der klare Wunsch: Analoge Informationen und Zugänge müssen erhalten bleiben,
• Hilfen beim Umgang mit Internet und digitalen Angeboten,
• Kritik an Gebühren und Kosten, etwa beim „Bielefeld-Konto“ der Sparkasse sowie der Abschaffung des 4er-Tickets bei moBiel,
• der Wunsch nach mehr Respekt und Rücksichtnahme im öffentlichen Raum,
• Unterstützung von Begegnungs- und Gesprächsangeboten, etwa durch bezahlbare Raummiete,
• sowie die Forderung, dass Bund und Land die Kommunen bei ihren sozialen Pflichtaufgaben nicht mit den Kosten alleinlassen.

Auch ganz praktische Ideen wurden angesprochen – etwa die Weitergabe gebrauchter Smartphones, kostenlose und niedrigschwellige Möglichkeiten, digitale Angebote zu nutzen.

„Die Diskussion hat deutlich gemacht: Die Bedürfnisse älterer Menschen sind sehr unterschiedlich, aber viele Probleme haben eine gemeinsame Ursache – fehlende soziale Infrastruktur, steigende Kosten und zunehmende Barrieren im Alltag“, so Angelika Beier.

Die Ratsfraktion Die Linke will die beim Empfang gesammelten Anregungen nun politisch weiterverfolgen. „Wir nehmen die Hinweise der Teilnehmer:innen mit in die kommunalpolitische Arbeit. Für uns ist klar: Ein lebenswertes Bielefeld im Alter braucht bezahlbares Wohnen, gute Pflege und Gesundheitsversorgung, erreichbare soziale Angebote, Barrierefreiheit und einen starken öffentlichen Nahverkehr. Und dafür braucht es auch eine ausreichende Finanzierung der Kommunen“, erklärt Beier.

„Der Empfang hat gezeigt, wie wichtig es ist, älteren Menschen zuzuhören und ihre Erfahrungen und Forderungen ernst zu nehmen. Wir bedanken uns bei allen, die sich beteiligt und ihre Perspektiven eingebracht haben.“

Umso wichtiger war es, dass am 26. September nun endlich die Gewerkschaften bundesweit mobilisiert haben. Nach monatelangen Kürzungsplänen und Angriffen auf soziale Rechte ist es gut, dass endlich sichtbar und gemeinsam auf der Straße protestiert wird. Die Auseinandersetzung um Sozialstaat, Rente, Gesundheit und Arbeitsrechte betrifft viele Menschen und stößt auf Widerstand.

Trotzdem müssen wir sagen: Die Forderungen des DGB waren uns zu weich und die Kundgebung hatte (unter anderem aufgrund der Funktionsträger:innen) einen starken SPD-Anstrich. Hauptrednerin in Essen war DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. Sie ist nicht nur Gewerkschaftsvorsitzende, sondern war zuvor SPD-Generalsekretärin, Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete und ist weiterhin Mitglied der SPD. Das Problem ist dabei nicht, ihre politische Vergangenheit, sondern die politische Linie, die damit verbunden ist. Gewerkschaften dürfen nicht zum Anhängsel sozialdemokratischer Regierungspolitik werden. Sie müssen unabhängig von Parteien die Interessen der Beschäftigten vertreten – auch dann, wenn Sozialabbau von einer Regierung beschlossen wird, an der die SPD beteiligt ist.

Gerade deshalb irritiert, dass Fahimi noch Anfang Juli die Reformpläne als „richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung“ bezeichnete und den „konstruktiven Dialog mit den Sozialpartnern“ hervorhob. Gegenüber einer Politik des Kürzens und Abwälzens auf die Beschäftigten braucht es keine konstruktive Begleitung, sondern organisierten Widerstand.

Zwar hat Fahimi inzwischen selbst deutlichere Töne angeschlagen und nach der Demo eine „Kurskorrektur“ der Bundesregierung gefordert, allerdings betonte sie, dass in einer sich wandelnden Wirtschaft ein starker Sozialstaat notwendig sei und argumentiert damit bereits aus einem neoliberalen Weltbild heraus.

Wenn die Bundesregierung gleichzeitig bei Gesundheit, Pflege, Rente, Arbeitszeit und weiteren sozialen Leistungen Kürzungen und Verschlechterungen vorbereitet, braucht es mehr als Appelle für einen etwas besseren Reformkurs.

Trotzdem hat Essen gezeigt: Wenn Gewerkschaften mobilisieren, können zehntausende Menschen auf die Straße gebracht werden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass DGB und Einzelgewerkschaften jetzt endlich begonnen haben, den Angriffen auf den Sozialstaat eine gemeinsame Mobilisierung entgegenzusetzen. Eine einzelne Großdemo darf dabei nicht das Ende sein. Aus Protest muss Bewegung werden, aus Bewegung Druck, aus Druck konkrete Verbesserungen für die Menschen.

Deshalb geht der Protest auch hier in Bielefeld und OWL weiter. Wir wollen gemeinsam mit Kolleginnen, Gewerkschafterinnen und allen, die sich gegen Sozialabbau wehren wollen, weitere Aktionen auf die Beine stellen.  
Dazu könnt ihr euch auf 2 Arten beteiligen:

1. Ist unser AK aktiv gegen den Sozialabbau nach der kurzen Sommerpause wieder aktiv.  
Wir planen am 10.10 in Sennestadt am Markt und in Baumheide am Marktkauf mit Infoständen auf die Reformpläne aufmerksam zu machen und gleichzeitig sichtbar in den noch unterrepräsentierten Stadtteilen zu werden. Am 17.10 wollen wir am Kesselbrink das selbe tun. Falls sich genug Genoss:innen finden wollen wir außerdem auch wieder Haustürgespräche durchführen um die Menschen direkt anzusprechen.

Wenn ihr euch hier beteiligen wollt meldet euch entweder beim vorstand per mail (vorstand@dielinke-bielefeld.de) oder tretet einfach in der Whatsapp Community der entsprechenden AK Gruppe bei. Falls ihr noch gar nicht in der Whatsapp Community seid meldet euch gerne ebenfalls per E-Mail.

2. Das offene aktive Treffen von ver.di OWL. 
Jeden zweiten Mittwoch treffen sich die Genoss:innen der ver.di (und alle interessierten aktiven) im ver.di-Büro hier in Bielfeld. Das nächste Treffen findet dabei am Mittwoch, 07.10.2026, 17:30 Uhr statt. Dort wurden unter anderem bereits eine Sozialabbaustelle (https://www.instagram.com/p/DdHX9Sxgljl/?img_index=1) als auch Ansprachen in den Betrieben durchgeführt.

Kommt vorbei, diskutiert mit und macht mit! Denn Sozialabbau fällt nicht vom Himmel – und er muss auch nicht hingenommen werden. Die 18.000 in Essen waren ein Anfang. Jetzt kommt es darauf an, den Widerstand auch vor Ort weiter aufzubauen.

Für einen starken Sozialstaat. Für gute Arbeit. Für gute Renten und Gesundheitsversorgung. Gegen Kürzungen auf dem Rücken der Beschäftigten. 
Hände weg vom Sozialabbau!