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            <title>Die Linke Kreisverband Bielefeld: RSS-Feed</title>
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            <copyright>Die Linke Kreisverband Bielefeld</copyright>
            
            <pubDate>Tue, 17 Nov 2026 01:20:58 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Tue, 17 Nov 2026 01:20:58 +0100</lastBuildDate>
            
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                <guid isPermaLink="false">news-379233</guid>
                <pubDate>Mon, 16 Nov 2026 10:44:06 +0100</pubDate>
                <title>Mieter*innen-Versammlung im Wellensiek: Gemeinsam gegen die Forderungen der LEG</title>
                <link>https://www.dielinke-bielefeld.de/start/aktuell/detailansicht-aktuell/news/mieterinnen-versammlung-im-wellensiek-gemeinsam-gegen-die-forderungen-der-leg/</link>
                
                <description>Der Ärger über die LEG ist groß: Fast 40 Mieterinnen und Mieter kamen am 13. November zur Mieter:innen-Versammlung von „Die Linke hilft“ und dem Dornberger Bezirksvertreter Bernd Vollmer ins Haus Wellensiek. Viele von ihnen haben zuletzt Mieterhöhungsbegehren oder Betriebskostenabrechnungen erhalten und wollen diese nicht länger einfach hinnehmen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Besonders für Diskussionen sorgten die von der LEG geltend gemachten sogenannten „wohnwertsteigernden Merkmale“. Carsten Stölting von „Die Linke hilft“ zeigte anhand konkreter Beispiele, wie damit Zuschläge auf den Quadratmeterpreis begründet werden. Im Wellensiek wurden unter anderem erneuerte elektrische Leitungen und Laminatfußböden genannt, obwohl Mieter*innen berichteten, dass sie einen solchen Laminatboden gar nicht haben. Auf diese Weise sollte der Quadratmeterpreis um bis zu einen Euro steigen.<br><br>Viele Betroffene wollen sich gemeinsam wehren. „Die Linke hilft“ wird sie dabei weiter beraten und über Widerspruchsmöglichkeiten gegen Betriebskostenabrechnungen informieren.<br><br>Eine wichtige Gerichtsentscheidung zu den Nebenkostenabrechnungen steht allerdings noch aus. Nach Vorliegen des Urteils sollen mögliche weitere Schritte geprüft werden.<br><br>Carsten Stölting fordert darüber hinaus eine grundsätzlich andere Wohnungspolitik: „Wir müssen auch in NRW die großen Wohnungskonzerne wie die LEG vergesellschaften, damit die Mieten bezahlbar werden.“ Bernd Adolph von „Die Linke hilft“ bringt die gemeinsame Haltung auf den Punkt: „Wohnungen sind zum Wohnen da und nicht, um damit Profit zu machen.“<br><br><strong>Beratung und Unterstützung:</strong><br>Die Linke hilft<br>E-Mail: dielinkehilft@dielinke-bielefeld.de<br>Tel. / WhatsApp: 0157 55205551</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-379232</guid>
                <pubDate>Mon, 16 Nov 2026 10:39:31 +0100</pubDate>
                <title>Strafverfolgung statt Einsicht: SPD und CDU verweigern Ende der Kriminalisierung von Fahrgästen ohne Ticket</title>
                <link>https://www.dielinke-bielefeld.de/start/aktuell/detailansicht-aktuell/news/strafverfolgung-statt-einsicht-spd-und-cdu-verweigern-ende-der-kriminalisierung-von-fahrgaesten-ohne-ticket/</link>
                
                <description>Die Linksfraktion hat im vergangenen Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (HWBA) beantragt, dass moBiel beim Fahren ohne gültigen Fahrschein künftig auf Strafanzeigen und Strafanträge verzichtet. SPD und CDU haben den Antrag abgelehnt. Das ist umso bemerkenswerter, weil moBiel in seiner Antwort auf die Nachfragen der Linken die wichtigsten Gegenargumente selbst entkräftet. So gibt es durch Strafanzeigen „keine unmittelbaren zusätzlichen Einnahmen“. Im Gegenteil, der entsprechende Verwaltungsaufwand kostet bis zu 15.000 Euro im Jahr.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Die Koalition muss erklären, warum ein Instrument beibehalten wird, dessen Nutzen nicht belegt werden kann. SPD und CDU beharren auf einem Verfahren, das besonders arme Menschen kriminalisiert. Armut ist kein Straftatbestand“, sagt Dirk Schmitz, Mitglied im HWBA.</p>
<p>moBiel behauptet, die Strafanzeigen hätten eine präventive Wirkung – obwohl eingeräumt wird, dass es in Kommunen, die darauf verzichten, „keine signifikanten Veränderungen“ bei der Anzahl der Fahrten ohne Ticket gibt. Auch kriminologische Studien weisen darauf hin, dass nicht die Höhe der Strafe, sondern allenfalls die Sanktionswahrscheinlichkeit eine präventive Wirkung hat* – diese ist bereits mit dem erhöhten Beförderungsentgelt ohne Strafanzeige gegeben. Die Linke setzt sich langfristig ohnehin für einen kostenlosen ÖPNV für alle ein, der Debatten dieser Art überflüssig macht.</p>
<p>Besonders betroffen ist, wer wenig Geld hat:</p>
<p>Wer sich keinen Fahrschein leisten kann, kann sich meist auch Geldstrafen nicht leisten. Bleiben sie unbezahlt, droht die Ersatzfreiheitsstrafe. Soziale Umstände berücksichtigt moBiel laut eigener Auskunft nur, wenn „betreuende Stellen“ Informationen liefern. Menschen ohne feste Anbindung an Hilfesysteme haben diese Chance nicht.</p>
<p>„Wir fordern SPD und CDU auf, ihre Haltung zu überdenken. So oder so, wir geben nicht auf“, so Schmitz.</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category><category>BI RF Pressemeldung</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-379152</guid>
                <pubDate>Wed, 11 Nov 2026 13:27:42 +0100</pubDate>
                <title>Fünf Euro weniger: Die Union spart selbst am Existenzminimum</title>
                <link>https://www.dielinke-bielefeld.de/start/aktuell/detailansicht-aktuell/news/fuenf-euro-weniger-die-union-spart-selbst-am-existenzminimum/</link>
                
                <description>Die Union drängt darauf, die Grundsicherung ab 2027 zu kürzen. Im Gespräch sind fünf bis sieben Euro weniger im Monat - auch für Kinder. Hintergrund ist eine Neuberechnung der Regelsätze. Die SPD will die bisherigen Beträge beibehalten. Beschlossen ist eine Kürzung bislang nicht. Dabei wurden die Regelsätze schon 2025 und 2026 nicht erhöht. Nach zwei Nullrunden droht nun also der nächste Angriff auf den Geldbeutel derjenigen, die ohnehin jeden Euro brauchen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Fünf Euro mögen für Spitzenpolitiker*innen nach Kleingeld klingen. Wer jeden Einkauf durchrechnen muss, braucht dieses Geld für Lebensmittel, Strom und den Alltag. Am Monatsende entscheidet jeder Euro darüber, ob noch frisches Obst im Einkaufskorb landet oder eine notwendige Anschaffung wieder verschoben werden muss. Auch Kinder trifft das unmittelbar: Sie können sich nicht aussuchen, wie viel Geld zu Hause zur Verfügung steht.</p>
<p>Die Debatte um vermeintlich kleine Beträge verdeckt, worum es hier geht: Menschen sollen mit noch weniger auskommen. Ihre Rechnungen werden dadurch allerdings nicht kleiner. Und eine neue Berechnung der Regelsätze beantwortet noch lange nicht die Frage, ob das Geld tatsächlich für ein menschenwürdiges Leben reicht.</p>
<p>Dass die Union selbst am Existenzminimum noch sparen will, zeigt, gegen wen sich ihre Sparpolitik richtet und für wen hier gewirtschaftet wird. Wer Menschen mit wenig Geld immer neue Einschränkungen zumutet, verschärft ihre Armut und ihre Ausgrenzung. Zur sozialen Sicherheit gehört auch, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können egal ob beim Sport, beim Treffen mit Freund*innen oder beim Schulausflug.</p>
<p>Aber es reicht! Wir als Die Linke Bielefeld stellen uns gegen diese Politik auf Kosten von Menschen mit wenig Geld. Wir brauchen eine Grundsicherung, die vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Schluss mit den Angriffen auf das Existenzminimum! Die Grundsicherung muss zum Leben reichen. Basta.</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-379149</guid>
                <pubDate>Wed, 11 Nov 2026 10:26:55 +0100</pubDate>
                <title>Hammer Mühle: Fünf Jahre nach dem Abriss - Jetzt den Ort wieder lebendig gestalten!</title>
                <link>https://www.dielinke-bielefeld.de/start/aktuell/detailansicht-aktuell/news/symbolisches-richtfest-fuer-die-neue-hammer-muehle-1/</link>
                
                <description>Am 11. November 2021 wurde mit dem Abriss der Hammer Mühle ein Stück Bielefelder Stadtgeschichte zerstört. Die ehemalige Wassermühle an der Lutter war über Generationen hinweg eine traditionsreiche Gaststätte und ein lebendiger Treffpunkt im Bielefelder Osten. Hier begegneten sich Menschen, diskutierten und feierten. Die Hammer Mühle war ein Ort gemeinsamer Erinnerungen und ein wichtiger Bestandteil der Identität des Quartiers.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Knapp 3.000 Menschen hatten sich mit einer Petition für den Erhalt eingesetzt. Auch politisch wurden Schritte zum Schutz des historischen Gebäudes eingeleitet. Dennoch konnte der Abriss nicht verhindert werden. Insbesondere das zögerliche Verwaltungshandeln und die verspätete Umsetzung der Schutzmaßnahmen werfen bis heute Fragen auf. Der Verlust der Hammer Mühle zeigt, wie schnell historische Bausubstanz und gewachsene Treffpunkte wirtschaftlichen Interessen zum Opfer fallen können.</p>
<p>Als Begründung für den Abriss wurden damals Pläne für einen Neubau mit rund 20 Wohnungen, einer Kita und Gewerbeflächen vorgestellt. Doch fünf Jahre später ist auf dem Grundstück noch immer keine einzige Wohnung entstanden. Statt dringend benötigtem Wohnraum und einem neuen Treffpunkt für das Quartier blieb nur eine Baulücke. Das ist angesichts der Wohnungsnot in Bielefeld untragbar.</p>
<p><strong>Die Ratsfraktion Die Linke fordert deshalb, das Grundstück endlich wieder sinnvoll zu nutzen: mit bezahlbaren Wohnungen, einem Café oder einer Gaststätte als Begegnungsort und einer Gestaltung, die die geplante Offenlegung der Lutter und den Grünzug berücksichtigt. Die Stadt soll zudem ihre Möglichkeiten zum Erwerb des Grundstücks prüfen und nutzen, damit beispielsweise die BGW dort bezahlbaren Wohnraum und einen neuen Treffpunkt schaffen kann.</strong></p>
<p>Zum fünften Jahrestag des Abrisses lädt die Ratsfraktion Die Linke zu einem symbolischen Richtfest für die neue Hammer Mühle ein. Wir stellen einen eigenen Entwurf vor, der den Ort wieder lebendig werden lässt – mit Wohnungen, Café und offener Lutter. Kurze Redebeiträge erinnern an die Geschichte der Hammer Mühle und gemeinsam mit den Menschen im Quartier wollen wir über ihre Zukunft sprechen.</p>
<p><strong>Mittwoch, 11. November 2026, 16:30–17:30 Uhr<br>Mühlenstraße 54, 33607 Bielefeld<br>Am ehemaligen Standort der Hammer Mühle</strong></p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category><category>BI RF Pressemeldung</category>
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                <pubDate>Mon, 09 Nov 2026 11:39:45 +0100</pubDate>
                <title>Hausaufgabenhilfe mit Die Linke!</title>
                <link>https://www.dielinke-bielefeld.de/start/aktuell/detailansicht-aktuell/news/hausaufgabenhilfe-mit-die-linke/</link>
                
                <description>Bildungsungerechtigkeit ist ein Skandal - und Die Linke packt es an! Ganz konkret hier in Bielefeld. Wir starten eine Hausaufgabenhilfe, um Kindern (aus benachteiligten Familien) zu helfen und gleichzeitig unser politisches Ziel zu zeigen: Schluss mit Hausaufgaben als sozialer Auslese! </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Auf unseren Aufruf in letzten Jahr haben sich einige Interessierte gemeldet. Nun wurden kleine Hürden bei der Organisation von Ort und Zeit genommen und wir können jetzt loslegen!</p>
<p>Die Gruppe kann aber gerne noch Zuwachs erhalten: Hast du Lust, Schüler*innen zu unterstützen und dich gegen das ungerechte Bildungssystem zu engagieren? Du musst nicht zwingend aus dem pädagogischen Bereich kommen! Es geht um Hausaufgaben und nicht um Nachhilfe. Und wir sind schon viele mit dieser Expertise, sodass wir wie geplant die Zweierteams immer mit einer solchen besetzen können!</p>
<p>Mach mit &amp; komm ins Team!<br>Melde dich jetzt unter&nbsp;<br>ak-bildung@dielinke-bielefeld.de</p>
<p>Oder komm zum Treffen am 27.11.26 um 17 Uhr im Parteibüro oder in der ViKo!</p>
<p>Ansprechpersonen: Jonas und Frederic</p>
<p>Wir freuen uns, dass es bald losgeht und berichten zeitnah über Updates!&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category>
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                <pubDate>Fri, 06 Nov 2026 13:06:49 +0100</pubDate>
                <title>Symbolisches Richtfest für die neue Hammer Mühle</title>
                <link>https://www.dielinke-bielefeld.de/start/aktuell/detailansicht-aktuell/news/symbolisches-richtfest-fuer-die-neue-hammer-muehle/</link>
                
                <description>5 Jahre nach dem Abriss: Jetzt den Ort wieder lebendig gestalten! Wir stellen einen eigenen Entwurf für die neue Hammer Mühle vor: Mit Café, Wohnungen und einer offenen Lutter. Wir laden ein zu kurzen Redebeiträgen, Austausch und einem symbolischen Richtfest!</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Wir fordern:</strong><br>• die zeitnahe Bebauung des Grundstücks mit bezahlbaren Wohnungen und einem Ort für Begegnung, z. B. Restaurants, Cafés…<br>• beim Neubau die Lutterfreilegung und die Neugestaltung des Grünzugs zu berücksichtigen.<br>• dass die Stadt ihre Möglichkeiten zum Erwerb nutzt, damit z.B. die BGW Wohnungen und einen Begegnungsort schaffen kann.<br><br><strong>Mittwoch, 11. November 2026&nbsp;<br>16.30-17.30 Uhr</strong></p>
<p><strong>Mühlenstr. 54, 33607 Bielefeld<br>Am ehemaligen Standort der Hammer Mühle</strong></p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category>
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                <pubDate>Thu, 05 Nov 2026 14:20:00 +0100</pubDate>
                <title>7. November: Haustüraktion in Schildesche </title>
                <link>https://www.dielinke-bielefeld.de/start/aktuell/detailansicht-aktuell/news/7-november-haustueraktion-in-schildesche/</link>
                
                <description>Auf geht&#039;s nach Schildesche! 
Diesen Samstag gehen wir in Schildesche von Haustür zu Haustür bei den LEG-Wohnungen und kommen mit den Menschen ins Gespräch.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Du möchtest mitmachen und uns begleiten?&nbsp;<br><strong>Komm gerne am 7. November um 10 Uhr vor den Kiosk in der Gerhard-Hauptmannstraße.<br>Melde dich gerne im Vorfeld per Mail bei:<br>schildesche@dielinke-bielefeld.de</strong></p>
<p>Die LEG steht exemplarisch für die Privatisierung und Profitorientierung des Wohnungsmarktes und gerät immer wieder wegen unzulässiger Abrechnungen,&nbsp; vernachlässigte Instandhaltung, illegaler Mieterhöhungen oder Einschüchterungsvorwürfen in die Kritik. Wir lassen euch nicht allein!&nbsp;<br><br>Die Linke hilft bei Problemen mit Miete und Wohnung! Wir unterstützen bei Fragen rund ums Wohnen und überprüfen auch Betriebs- und Heizkostenabrechnungen.</p>
<p>Einfach anrufen, eine Nachricht auf der Mailbox hinterlassen oder per WhatsApp melden.<br>Tel: 015755205551<br>E-Mail: dielinkehilft@dielinke-bielefeld.de</p>
<p>Unser Angebot ist selbstverständlich kostenlos, unverbindlich und steht allen Bürger*innen offen!</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-379082</guid>
                <pubDate>Wed, 04 Nov 2026 16:56:54 +0100</pubDate>
                <title>US-Wahlen: Rückschlag für Trump, Rückenwind für die Linke</title>
                <link>https://www.dielinke-bielefeld.de/start/aktuell/detailansicht-aktuell/news/us-wahlen-rueckschlag-fuer-trump-rueckenwind-fuer-die-linke/</link>
                
                <description>Die Zwischenwahlen in den USA machen Hoffnung: Die Demokraten haben die Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat gewonnen. Das Ergebnis ist eine deutliche Absage an Trump und seine Politik. Viele Menschen haben genug von steigenden Lebenshaltungskosten, Sozialabbau und einer Regierung, die ihre Sorgen ignoriert.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Besonders erfreulich sind die Erfolge der Democratic Socialists of America (DSA): Nach bisherigen Ergebnissen haben sieben von ihnen unterstützte Kandidat*innen ihre Rennen um Sitze im Repräsentantenhaus gewonnen, weitere Entscheidungen stehen noch aus. Damit gewinnen sozialistische Stimmen im US-Kongress deutlich an Gewicht.<br><br>Für uns als Die Linke Bielefeld ist das ein ermutigendes Zeichen. Rechte Politik ist kein unausweichliches Schicksal. Menschen lassen sich für Solidarität und soziale Veränderungen gewinnen. Jetzt kommt es darauf an, diesen Rückenwind für konkrete Verbesserungen zu nutzen: bezahlbares Wohnen, gute Gesundheitsversorgung und ein Leben ohne Existenzangst. Wir gratulieren unseren Genoss*innen in den USA und wünschen ihnen Kraft für die kommenden Auseinandersetzungen!</p>]]></content:encoded>
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                <pubDate>Wed, 04 Nov 2026 11:37:17 +0100</pubDate>
                <title>Kita-Sozialindex: Auf die Analyse müssen Verbesserungen folgen!</title>
                <link>https://www.dielinke-bielefeld.de/start/aktuell/detailansicht-aktuell/news/kita-sozialindex-auf-die-analyse-muessen-verbesserungen-folgen/</link>
                
                <description>Der neue Kita-Sozialindex in Nordrhein-Westfalen macht sichtbar, was Fachkräfte und Eltern seit Jahren erleben: Die Bedingungen in den Kitas unterscheiden sich erheblich. Einrichtungen in Stadtteilen mit hoher Armut und vielen Familien mit besonderem Unterstützungsbedarf stehen vor deutlich größeren Herausforderungen als andere. Die Linke Ratsfraktion begrüßt, dass diese Unterschiede erstmals mit dem Kita-Sozialindex landesweit erfasst werden.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Der Sozialindex bewertet nicht die Qualität einer Kita, sondern die sozialen Bedingungen, unter denen sie arbeitet. Das schafft Transparenz und kann helfen, Fördermittel gezielter einzusetzen.</p>
<p>„Die Chancen eines Kindes dürfen nicht vom Einkommen der Eltern oder vom Wohnort abhängen. Wer gleiche Bildungschancen will, muss dort mehr investieren, wo die Herausforderungen größer sind", erklärt Die Linke.</p>
<p>Ein Problem besteht jedoch darin, dass auf die Analyse der Problemlagen bislang nur ein begrenztes Förderprogramm folgt. Landesweit wurden 1.343 Kitas als Einrichtungen mit hohem Unterstützungsbedarf eingestuft. Eine zusätzliche Förderung ist bislang jedoch nur für 150 sogenannte Chancen-Kitas vorgesehen.</p>
<p>Diese Einrichtungen sollen jährlich 60.000 Euro zusätzlich erhalten. Die Mittel sind insbesondere für den Ausbau der Kita-Sozialarbeit sowie für weitere Unterstützungsangebote für Familien vorgesehen.</p>
<p>“Kita-Sozialarbeit kann einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie Familien unterstützt und Einrichtungen entlastet. Sie kann jedoch nicht den Mangel an pädagogischen Fachkräften ausgleichen, der für viele Kitas die zentrale Herausforderung bleibt. Deshalb müssen aus der Analyse auch Konsequenzen folgen. Dazu gehört insbesondere eine dauerhafte Investition in zusätzliches Personal. Ohne eine ausreichende Finanzierung bleibt der Sozialindex in seiner Wirkung begrenzt: Viele Einrichtungen brauchen deutlich mehr Unterstützung, als ihnen derzeit zur Verfügung steht.” - Liza Koç (Mitglied im Jugendhilfeausschuss)</p>
<p>Auch in Bielefeld sollen nach den aktuellen Planungen ab Mitte 2027 insgesamt 24 Kitas zusätzliche Mittel erhalten. Das begrüßt die Ratsfraktion ausdrücklich. Gleichzeitig zeigt diese Zahl, wie groß der Handlungsbedarf insgesamt ist. Entscheidend bleibt jedoch, welche Konsequenzen die Landesregierung aus den Ergebnissen zieht.</p>
<p>Zusätzliche Unterstützung für einzelne Kitas ist sinnvoll, reicht aber nicht aus, um die strukturellen Probleme der Kindertagesbetreuung zu lösen.</p>
<p>Kritisch sieht die Ratsfraktion außerdem die Debatte um sinkende Geburtenzahlen. Weniger Kinder dürfen nicht zum Vorwand werden, Angebote abzubauen. Freiwerdende Kapazitäten sollten vielmehr genutzt werden, um kleinere Gruppen zu ermöglichen und so mehr Zeit für jedes einzelne Kind zu schaffen. Das verbessert die Betreuungsqualität und entlastet die Beschäftigten.</p>
<p>„Der Sozialindex zeigt sehr genau, wo die Probleme liegen. Jetzt muss die Landesregierung zeigen, dass sie bereit ist, daraus Konsequenzen zu ziehen. Zusätzliche Unterstützung für einzelne Kitas ist richtig, ersetzt aber keine verlässliche Finanzierung der Kindertagesbetreuung. Wir brauchen mehr Fachkräfte, bessere Arbeitsbedingungen und kleinere Gruppen. Kinder brauchen gut ausgestattete Kitas mit ausreichend Personal.”&nbsp;- Dennis Möhlmeier (Mitglied im Schul- und Sportausschuss)</p>]]></content:encoded>
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                <pubDate>Wed, 04 Nov 2026 11:15:31 +0100</pubDate>
                <title>Unterwegs in Baumheide: Zuhören und gemeinsam aktiv werden</title>
                <link>https://www.dielinke-bielefeld.de/start/aktuell/detailansicht-aktuell/news/unterwegs-in-baumheide-zuhoeren-und-gemeinsam-aktiv-werden/</link>
                
                <description>Bei unseren Haustürgesprächen in Baumheide haben wir mit vielen Menschen über ihre Sorgen gesprochen und Zeitungen verteilt. 
Im Mittelpunkt standen hohe Mieten, steigende Lebenshaltungskosten und die Sorge vor weiteren Sozialkürzungen. Viele fragen sich, wie sie ihren Alltag noch bezahlen sollen und wo sie Unterstützung finden.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Gespräche waren ein Erfolg: Wir konnten erfahren, was die Menschen vor Ort beschäftigt, Fragen beantworten und miteinander darüber sprechen, was sich politisch ändern muss.&nbsp;<br>Wir setzen uns für bezahlbare Mieten und eine soziale Absicherung ein, auf die sich alle verlassen können.</p>
<p>Wir stehen an der Seite der Menschen in Baumheide und in ganz Bielefeld. Deshalb gehen wir dorthin, wo sie leben, hören zu und setzen uns gemeinsam mit ihnen für ihre Interessen ein.&nbsp;</p>
<p>Vielen Dank an alle, die sich Zeit für ein Gespräch genommen haben, und an unsere Aktiven vor Ort!</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category>
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                <pubDate>Tue, 03 Nov 2026 16:16:04 +0100</pubDate>
                <title>Gen-Z-Protest im Schatten der Kriminalisierung </title>
                <link>https://www.dielinke-bielefeld.de/start/aktuell/detailansicht-aktuell/news/gen-z-protest-im-schatten-der-kriminalisierung/</link>
                
                <description>Seit Tagen beobachten wir, wie die angekündigten Proteste junger Menschen im ganzen Land skandalisiert und kriminalisiert werden. Medien und Rechtskonservative kündigen Krawalle und „Teilnahme durch Extremisten&quot; an und die Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr gegen die Proteste wird laut, an Bahnhöfen finden Personenkontrollen aufgrund eines vermeintlich „linken&quot; Erscheinungsbildes statt. Geht&#039;s noch? </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Jugendliche nehmen ihr Grundrecht wahr, auf die Straße zu gehen und für ihre Zukunft einzustehen und medial wird eine Drohkulisse geschaffen, die Stimmung gegen diese Proteste macht.</p>
<p>Diese Kampagne der Kriminalisierung und Diffamierung ist durchschaubar. Denn sie verschiebt die Debatte gezielt weg von den Gründen des Protests. Nicht über die Sorgen einer Generation soll gesprochen werden, sondern über eine künstlich aufgebaute Bedrohung durch diese Generation.</p>
<p>Dabei geht es um existenzielle Fragen: Bildung und Soziales, bezahlbares Leben und Wohnen, gute Pflege, Generationengerechtigkeit, die Ablehnung der Wehrpflicht, Grundrechte und Klimaschutz.</p>
<p>Während die Bundesregierung täglich Sozialabbau vollzieht und die soziale Infrastruktur zunehmend militarisiert wird, sagen junge Menschen: Wir baden eure Krisen nicht aus! Unsere Zukunft wird nicht euren Krisen und Kriegen geopfert!</p>
<p>Diese Haltung brachte auch in unserer Stadt tausende Menschen auf die Straße. Wir sind stolz auf die protestierende Gen Z und wir stehen hinter den jungen Menschen, die ihre Zukunft verteidigen und ihre Grundrechte wahrnehmen.</p>
<p>Wir verurteilen die Kriminalisierung durch Medien und Politik sowie die an mehreren Orten stattgefundene Gewalt gegen Protestierende durch die Polizei.</p>
<p>Die an Orten außerhalb Bielefelds stattgefundenen Ausschreitungen sind weder Teil der Proteste noch Ausdruck ihrer Anliegen. Wer Ausschreitungen und Proteste gleichsetzt, betreibt bewusst Stimmungsmache gegen eine legitime und wichtige Protestbewegung.</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-379031</guid>
                <pubDate>Thu, 29 Oct 2026 15:40:58 +0100</pubDate>
                <title>Die Linke erreicht Fehlerkorrektur bei Mietobergrenzen: 42 € mehr im Monat für Einpersonenhaushalte</title>
                <link>https://www.dielinke-bielefeld.de/start/aktuell/detailansicht-aktuell/news/die-linke-erreicht-fehlerkorrektur-bei-mietobergrenzen-42-eur-mehr-im-monat-fuer-einpersonenhaushalte/</link>
                
                <description>Die sorgfältige Überprüfung des neuen schlüssigen Konzepts für die Kosten der Unterkunft durch die Ratsfraktion Die Linke hat sich gelohnt: Ein gravierender Berechnungsfehler wurde korrigiert. Für Einpersonenhaushalte steigt die anerkannte Bruttokaltmiete nicht wie ursprünglich geplant von 504 auf 520 Euro, sondern auf 562 Euro.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Unsere Prüfung hat einen groben Fehler aufgedeckt. Für Betroffene kann die Korrektur bis zu 42 Euro mehr im Monat bedeuten – das sind mehr als&nbsp;1.000 Euro innerhalb von zwei Jahren, bis das Konzept erneut aktualisiert wird. Ein solcher Fehler darf einem Fachgutachter bei existenzsichernden Leistungen nicht passieren", erklärt Dr. Dirk Schmitz, Mitglied des Sozial- und Gesundheitsausschusses für Die Linke.</p>
<p>Wie dringend höhere Mietobergrenzen benötigt werden, zeigen aktuelle Zahlen der Bundesregierung: 2025 wurden bei durchschnittlich 1.427 Bielefelder Bürgergeld-Bedarfsgemeinschaften die Unterkunftskosten nicht vollständig anerkannt. Die Wohnkostenlücke betrug bei diesen Betroffenen durchschnittlich 121,39 Euro monatlich – ohne Heizkosten.</p>
<p>„Wer seine Miete teilweise aus dem Regelsatz bezahlen muss, hat weniger Geld für Lebensmittel und andere lebensnotwendige Ausgaben. Das ist nicht hinnehmbar, wenn bezahlbare Wohnungen kaum zu finden sind", kritisiert Schmitz.</p>
<p>Ein grundsätzliches Problem bei den neuen Mietobergrenzen bleibt ungelöst: Bei der abschließenden Prüfung im sog. schlüssigen Konzept, ob genügend Wohnungen zu den festgelegten Mietobergrenzen tatsächlich verfügbar sind, berücksichtigt der Gutachter nur SGB-II-Bedarfsgemeinschaften. Menschen in der Grundsicherung im Alter und andere Wohnungssuchende mit geringem Einkommen bleiben bei dieser Prüfung außen vor, obwohl sie um dieselben preisgünstigen Wohnungen konkurrieren.</p>
<p>„Falls dazu genaue Zahlen fehlen, muss der tatsächliche Bedarf zumindest plausibel abgeschätzt werden. Das Sparen bei den Unterkunftskosten auf dem Rücken der Betroffenen muss aufhören", fordert Schmitz.</p>
<p>Die Linke verlangt eine Überarbeitung der Verfügbarkeitsprüfung sowie eine zeitnahe rückwirkende Neuberechnung der Unterkunftskosten ab dem 1. August 2026, ohne dass Betroffene dafür erst Anträge stellen müssen.</p>
<p>Am 3. November wird das schlüssige Konzept erneut im Sozial- und Gesundheitsausschuss beraten.</p>
<p><strong><br></strong><a href="https://www.dielinke-bielefeld.de/fileadmin/kvbielefeld/Ratsfraktion_Bielefeld/rf_pdf/rf_pdf_2023/Stellungnahme_und_Fragen.pdf" class="link-download"><strong>Eingereichte Stellungnahme und Fragen zu TOP 9 der Sitzung des SGA am 15.09.2026</strong></a><br>Menschen in der Grundsicherung im Alter und andere Wohnungssuchende mit geringem Einkommen bleiben bei der Verfügbarkeitsprüfung weiterhin außen vor, obwohl sie um dieselben preisgünstigen Wohnungen konkurrieren.</p>
<p><strong>Link zum Tagesordnungspunkt der Sitzung des SGA am 15.09.2026</strong><br><a href="https://anwendungen.bielefeld.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=44080" target="_blank" rel="noreferrer">https://anwendungen.bielefeld.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=44080</a>&nbsp;<br><br><strong>Link zum Tagesordnungspunkt der&nbsp;Sitzung des SGA am 03.11.2026</strong><br><a href="https://anwendungen.bielefeld.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=44452" target="_blank" rel="noreferrer">https://anwendungen.bielefeld.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=44452</a>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category><category>BI RF Pressemeldung</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-379019</guid>
                <pubDate>Wed, 28 Oct 2026 14:40:21 +0100</pubDate>
                <title>Haustüraktion in Baumheide - mach mit!</title>
                <link>https://www.dielinke-bielefeld.de/start/aktuell/detailansicht-aktuell/news/haustueraktion-in-baumheide-mach-mit/</link>
                
                <description>Auf geht&#039;s nach Baumheide! Wir überlassen Baumheide nicht den Rechten! 
Diesen Samstag gehen wir in Baumheide von Haustür zu Haustür und kommen mit den Menschen ins Gespräch. Du möchtest mitmachen und uns begleiten? Komm gerne am Samstag (31. Oktober) um 13 Uhr in unser Parteibüro in der August-Bebel-Straße 126.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Auch wenn du zum ersten Mal dabei bist, ist das kein Problem! Zu Beginn gibt es eine kleine Einführung und anschließend ziehen wir in Gruppen los.</p>
<p>Melde dich gerne im Vorfeld per Mail bei:<br>vorstand@dielinke-bielefeld.de</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category>
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                <pubDate>Wed, 28 Oct 2026 14:09:41 +0100</pubDate>
                <title>Rassistischer Angriff auf Busfahrer in Bielefeld ist kein Einzelfall</title>
                <link>https://www.dielinke-bielefeld.de/start/aktuell/detailansicht-aktuell/news/rassistischer-angriff-auf-busfahrer-in-bielefeld-ist-kein-einzelfall/</link>
                
                <description>Der brutale rassistische Angriff auf einen türkischstämmigen Bielefelder Busfahrer der Linie 87 am 20. Oktober ist ein erschütternder Beleg dafür, wie sehr rechte Gewalt auch in unserer Stadt zunimmt. Der 48-jährige Fahrer wurde von zwei Fahrgästen zunächst rassistisch beleidigt und anschließend mit einem Koffer und Schlägen so heftig attackiert, dass er das Bewusstsein verlor.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Dieser Vorfall ist kein Einzelfall!<br>Auch in Bielefeld erleben wir, wie rechte Narrative immer häufiger unwidersprochen Raum bekommen. Insbesondere die AfD-Fraktion in Bielefeld legt mit ihrer Hetze und dem gezielten Schüren von rassistischen und menschenverachtenden Ressentiments verbal das Feuer, das solche Gewalttaten möglich macht.</p>
<p>Nicht alle Betroffenen rassistischer Beleidigungen, Anfeindungen oder körperlicher Gewalt entscheiden sich für eine Anzeige. Nicht, weil die Vorfälle harmlos wären, sondern weil sie das Gefühl haben, nicht ausreichend ernst genommen zu werden. Oft werden ihre Erfahrungen relativiert, hinterfragt oder abgetan. Diese Hürden müssen wir abbauen. Und gerade deshalb ist Zivilcourage ein gesellschaftlicher Wert, den wir stärken müssen!</p>
<p>Rassismus ist Gewalt und verbale rassistische Brandstiftung wird täglich in Gewalt übersetzt. Wir dürfen uns an solche Meldungen nicht gewöhnen. Gerade jetzt, wo rechte Gewalt täglich passiert, brauchen wir eine Stadtgesellschaft, die nicht wegschaut, sondern einschreitet, wenn Unrecht geschieht, und für diejenigen einsteht, die diese Gewalt erfahren. Wer wegschaut, macht mit.</p>
<p>Wir wünschen dem verletzten Busfahrer eine schnelle Genesung. Wie wichtig Zivilcourage ist, wird an den Fahrgästen sichtbar, die eingeschritten sind. Das zeigt deutlich, dass es in Bielefeld keinen Platz für Rassismus gibt.</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378997</guid>
                <pubDate>Tue, 27 Oct 2026 12:42:01 +0100</pubDate>
                <title>Die Linke: Rangerstellen dauerhaft erhalten</title>
                <link>https://www.dielinke-bielefeld.de/start/aktuell/detailansicht-aktuell/news/die-linke-rangerstellen-dauerhaft-erhalten/</link>
                
                <description>Die Verträge der beiden Bielefelder Ranger sollten nach Ansicht der Ratsfraktion Die Linke über 2027 hinaus verlängert werden. Die Ranger sind Ansprechpartner:innen für Waldbesucher:innen, vermitteln Kindern Umweltwissen und unterstützen Waldbesitzer:innen. Für die Fortsetzung ihrer erfolgreichen Arbeit muss die Stadt Bielefeld lediglich einen jährlichen Eigenanteil von rund 30.000 Euro für beide Stellen leisten. Der restliche Anteil wird vom Land NRW und Sponsoren getragen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>&nbsp;"Mittelfristig sollten beide Stellen jedoch finanziell abgesichert und unbefristet sein. Wiederholte Befristungen bieten den Beschäftigten keine verlässliche Lebensperspektive. Insbesondere das Land NRW ist gefordert, dauerhafte Beschäftigungsperspektiven für engagierte und qualifizierte Mitarbeiter:innen zu schaffen", fordern Merle Pohl und Carsten Strauch, die umweltpolitischen Sprecher:innen der Linken Ratsfraktion.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Ansprechpartner:innen:</p>
<p>Merle Pohl, Ratsmitglied, Mitglied im Ausschuss für Klima und Umwelt (AfUK)<br>Carsten Strauch, Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Klima und Umwelt (AfUK)</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category><category>BI RF Pressemeldung</category>
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            <item>
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                <pubDate>Tue, 27 Oct 2026 11:46:31 +0100</pubDate>
                <title>Widersprüchliche Taubenpolitik und Tierleid bleiben bestehen</title>
                <link>https://www.dielinke-bielefeld.de/start/aktuell/detailansicht-aktuell/news/widerspruechliche-taubenpolitik-und-tierleid-bleiben-bestehen/</link>
                
                <description>In der Ratssitzung am 8. Oktober 2026 wurde über den Antrag der Ratsfraktion Die Linke auf ein Verbot von Hochzeitstauben mit Verweis auf juristische Hürden und einen „Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit“ der Züchter*innen und Anbieter*innen nicht abgestimmt. Die Fraktion nahm diese Begründung kritisch zur Kenntnis. Daher blieb lediglich die Möglichkeit, den Antrag noch vor Ort so umzuformulieren, dass die Stadt Bielefeld künftig einen offiziellen Hinweis zur Problematik von Hochzeitstauben veröffentlicht, Paare zum Verzicht auf Hochzeitstauben ermutigt und über die Folgen aufklärt. Dieser veränderten Fassung stimmte der Rat zu.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Der ursprüngliche Antrag sah vor, die Genehmigungspraxis vollständig einzustellen und das Aussetzen von Tauben bei Hochzeiten, Feiern und Veranstaltungen zu untersagen. Auch bundesweit wächst die Kritik: Die Stadt Köln warnt aktiv vor dem Einsatz von Hochzeitstauben und Ausschüs-se des Bundesrates empfahlen bereits 2024, das Freilassen von Tauben bundesweit zu untersagen.</p>
<p>Hintergrund des ursprünglichen Antrags war neben dem produzierten Tierleid auch die widersprüchliche Taubenpolitik der Stadt. Für das städtische „Projekt“ zur ”Regulierung” der Taubenpopulation – also die beiden Stellen, an denen Tauben das Mittel Ovistop erhalten, einschließlich Betreuung und Beobachtung – wurden jährliche Kosten von 75.000 € kalkuliert. Im ersten Jahr fielen rund 60.400 € an, um die Fortpflanzung der Stadttauben zu hemmen<br>Andererseits bleibt das Freilassen gezüchteter Hochzeitstauben erlaubt – eine Praxis, die nachweislich Tierleid verursacht und neue Tauben hervorbringt und damit genau das Problem verstärkt, das die Stadt mit großem finanziellen Aufwand zu bekämpfen versucht.</p>
<p>„Diese Logik erschließt sich uns nicht“, erklärte Liza Koç in ihrer Rede. „Der nun vereinbarte Hinweis der Stadt ist ein Teilerfolg, bleibt jedoch deutlich hinter dem zurück, was notwendig wäre. Die Taubenpolitik unserer Stadt bleibt damit widersprüchlich: Während die Stadt hohe Summen in die „Regulierung“ der Taubenpopulation investiert, wird weiterhin eine Praxis geduldet, die neues Tierleid verursacht und die Taubenpopulation weiter anwachsen lässt”, so Koç.<br>In der Ratssitzung am 19. November steht die Ausweitung der Ovistop‑Verfütterung zur Entscheidung. Die Linke kündigt an, diese Beschlussvorlage abzulehnen und ruft weitere Fraktionen dazu auf, dies ebenfalls zu tun, da der Einsatz von Ovistop als eindeutig tierschutzwidrig einzustufen ist.</p>
<p>Die Linke verweist zudem auf die Erfahrungsberichte der ehrenamtlich Engagierten von „Stadttauben Bielefeld“, die regelmäßig Taubeneier aus tierschutzrechtlichen Gründen gegen Attrappen austauschen, verletzte Tauben versorgen und von Tauben berichten, die nach der Aufnahme von Ovistop an Überhitzung oder Schwäche sterben.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><a href="https://www.dielinke-bielefeld.de/fileadmin/kvbielefeld/Ratsfraktion_Bielefeld/rf_pdf/rf_pdf_2023/2092_Antrag_Linke_Hochzeitstauben.pdf" class="link-download">Antrag Die Linke&nbsp;</a></p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category>
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            <item>
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                <pubDate>Mon, 26 Oct 2026 11:37:00 +0100</pubDate>
                <title>Die Linke fordert Umsetzung des beschlossenen Partizipationsprozesses</title>
                <link>https://www.dielinke-bielefeld.de/start/aktuell/detailansicht-aktuell/news/rohbau-der-neuen-martin-niemoeller-gesamtschule-feiern-ja-doch-die-zukunft-der-apfelstrasse-201-bleibt-ungeklaert/</link>
                
                <description>Anlässlich des Rohbaufestes der neuen Martin-Niemöller-Gesamtschule (MNG) in Schildesche würdigt Die Linke den Baufortschritt. „Der Rohbau der neuen Martin-Niemöller-Gesamtschule zeigt: Schildesche bekommt eine Schule, die dem Stadtteil und den Schüler:innen langfristig eine zukunftsfähige Bildung verspricht.“ sagt Astrid Lehmann, Mitglied im Schul- und Sportausschuss.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Gleichzeitig kritisiert Die Linke, dass es in der Frage der Nachnutzung des Geländes an der Apfelstraße 201 keine Fortschritte gibt. Im Mai 2025 beschloss die Bezirksvertretung Schildesche einen Partizipationsprozess unter dem Titel „Mach mit!“, um einen breiten Konsens in der Bevölkerung zu erzielen. Eine im März 2026 von Linken, Grünen und SPD gemeinsam gestellte Sachstandsanfrage bleibt auch ein halbes Jahr später von der Verwaltung unbeantwortet. „Was wir seit Jahren nicht wollen, ist, dass das frei werdende Gelände für Hochpreiswohnungen an Investoren verkauft wird. Das Gelände soll für kommunale Zwecke genutzt werden.“, so Hartwig Hawerkamp, Vorsitzender der Linksfraktion der Bezirksvertretung Schildesche.</p>
<p>Zur Historie: Der Rat beschloss im November 2018 den Schulneubau auf beiden Grundstücksteilen. Die Linke hatte sich dafür eingesetzt, Alternativen wie Umbau, Teilabriss oder Weiterbauen im Bestand stärker zu prüfen. Das galt auch deshalb, weil der Bau der 1970er-Jahre von Fachleuten als denkmalwürdig eingestuft worden war. Der Architekt der alten MNG, Prof. Parade, hat den Umbau ebenfalls für sinnvoll gehalten, weil die Beton-Skelett-Bauweise dies ausdrücklich als Möglichkeit beinhaltete. Nach dem Ratsbeschluss ging es der Linken darum, die beschlossene Lösung so gut wie möglich umzusetzen. Dazu zählen sichere Schulwege, eine gute Stadtbahnanbindung und attraktive Außenflächen. Besonders der Verkehrssicherheit der Schülerinnen und Schüler an der viel befahrenen Straße „An der Reegt“ wird nur unzureichend Rechnung getragen. Dieses Problem wäre mit einer baulichen Lösung an nur einem der Standorte nicht aufgetreten.<br>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category><category>BI RF Pressemeldung</category>
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                <pubDate>Fri, 16 Oct 2026 12:32:58 +0200</pubDate>
                <title>Rechte Angriffe auf Bielefelder Apotheke. Solidarität mit der Panda-Apotheke!</title>
                <link>https://www.dielinke-bielefeld.de/start/aktuell/detailansicht-aktuell/news/rechte-angriffe-auf-bielefelder-apotheke-solidaritaet-mit-der-panda-apotheke/</link>
                
                <description>In den letzten Tagen haben viele Bielefelder*innen von der Panda-Apotheke gehört. Wir waren heute vor Ort und konnten die Inhaberin sprechen. Die Panda‑Apotheke an der Radrennbahn in Bielefeld, ihre Inhaberin und die Beschäftigten werden seit einem öffentlichen Statement der Inhaberin gegen Faschismus und die AfD massiv von rechts bedroht. Die Angriffe sind organisiert und erfolgen inzwischen von weit über Bielefeld hinaus. Der Fall zeigt, wie gezielt rechte Akteure versuchen, kritische Stimmen einzuschüchtern.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Täter drohen, die Apotheke „brennen zu sehen“, bedrohen und beleidigen die Inhaberin und die Beschäftigten, blockieren Telefon und Server, verfassen negative Bewertungen, betreten die Apotheke mit AfD‑Logos und filmen die Beschäftigten vor Ort, um sie einzuschüchtern.<br><br>Diese Angriffe richten sich nicht nur gegen eine einzelne Apotheke, sondern gegen alle Menschen, die sich gegen Menschenfeindlichkeit positionieren!<br><br>Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und der Inhaberin der Panda‑Apotheke!<br><br>Was jetzt gebraucht wird:</p>
<p>• Solidarische Kundinnen und Kunden</p>
<p>• Positive Begegnungen, die dem Team Sicherheit und Rückhalt geben</p>
<p>• Unterstützung, um zu zeigen: Einschüchterung funktioniert nicht!</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Wir rufen dazu auf, solidarisch mit der Panda‑Apotheke zu sein. Wenn rechte Drohungen zunehmen, muss unsere Solidarität größer sein!</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category>
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            <item>
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                <pubDate>Thu, 15 Oct 2026 13:39:17 +0200</pubDate>
                <title>Artur muss sofort zurück nach Bielefeld!</title>
                <link>https://www.dielinke-bielefeld.de/start/aktuell/detailansicht-aktuell/news/artur-muss-sofort-zurueck-nach-bielefeld/</link>
                
                <description>Am Mittwoch gab es einen Wendepunkt in Arturs Fall. Am Morgen ist der Bielefelder „freiwillig“ nach Armenien ausgereist. Doch diese angebliche Freiwilligkeit war nichts anderes als eine erzwungene Entscheidung unter massivem Druck. Für die Stadt Bielefeld stand nämlich fest: Artur soll gehen. Ohne Prüfung seines Härtefallantrags, ohne Auseinandersetzung mit seiner Lebensrealität, ohne Rücksicht auf seine Verwurzelung in dieser Stadt. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Dass es dabei kaum eine Rolle spielte, wohin er geht, zeigt die ganze Kälte dieses menschenunwürdigen Vorgehens. Hauptsache weg. Hauptsache raus aus Bielefeld.&nbsp;</p>
<p>Russische Staatsangehörige können visafrei nach Armenien einreisen. Die Ausreise nach Armenien war damit der verzweifelte Versuch seiner Familie, ihn vor der Abschiebung nach Russland zu bewahren. Eine Abschiebung dorthin hätte bedeutet, ihn unmittelbar dem Risiko eines Kriegseinsatzes auszusetzen.</p>
<p>Am Mittwochmorgen wurde Artur von Mitarbeitenden der Zentralen Ausländerbehörde aus der Unterbringungseinrichtung in Büren abgeholt und unter engmaschiger Überwachung von ZAB und Bundespolizei zum Flughafen Dortmund gebracht. Seine Familie und ein Kollege konnten sich dort noch von ihm verabschieden. Nun sitzt ein junger Bielefelder notgedrungen in Armenien, während seine Familie, seine Freunde und sein gesamter Lebensmittelpunkt in Bielefeld zurückbleiben.</p>
<p>Diese Praxis ist inakzeptabel. Besonders perfide ist auch der zeitliche Ablauf: Das Verwaltungsgericht Minden lehnte am Dienstag Vormittag seinen Antrag auf Rechtsschutz gegen die Abschiebung ab. Gleichzeitig teilte die Härtefallkommission mit, dass sie erst am Mittwoch – also zum Zeitpunkt der Ausreise – entscheidungsfähig sei. Selbst ein positives Votum wäre zu spät gekommen. Bis jetzt liegt kein Ergebnis des Härtefallersuchens vor. Artur musste das Land verlassen, bevor die zuständigen Stellen überhaupt entscheiden konnten.&nbsp;</p>
<p>Die Ausländerbehörde hat dabei nicht allein gehandelt. Nach Kenntnisstand des AK Asyl Bielefeld war auch die Oberbürgermeisterin unserer Stadt in das Verfahren eingebunden und hat der Abschiebung zugestimmt. Ein junger Mensch wurde nun aus seiner Stadt, seiner Familie und seinem Leben hier gerissen.&nbsp;</p>
<p>Artur ist ezidischer Kurde, Angehöriger einer Gemeinschaft, die historisch und bis heute verfolgt wird. Die Ezid*innen tragen die Traumata des Genozids durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) im Jahr 2014, bei dem Tausende ermordet, verschleppt und versklavt wurden. Menschen aus dieser Gemeinschaft sind besonders schutzbedürftig. Dass Artur seit seinem zehnten Lebensjahr in Bielefeld lebt, hier zur Schule gegangen ist, hier seine gesamte Sozialisation erfahren hat nun in eine Situation gebracht wurde, in der er sich vor Krieg und staatlicher Gewalt schützen muss, ist nicht hinnehmbar.</p>
<p>Artur war mitten in der Vorbereitung auf seine Ausbildung. Er hatte eine Einstiegsqualifizierung absolviert, einen Arbeitgeber, der ihn einstellen wollte, einen Vertrag, der unterschrieben werden sollte. Und dennoch wurde ihm die Beschäftigungserlaubnis entzogen, seine Verwurzelung ignoriert, sein Härtefallantrag übergangen. Diese Praxis ist entwürdigend und zeigt eine Haltung, die junge Menschen immer mehr unter Druck setzt und stigmatisiert, statt sie zu unterstützen und ihnen Perspektiven zu öffnen.</p>
<p>Artur ist Bielefelder. Er gehört zu dieser Stadt. Seine Familie lebt hier. Sein Leben ist hier. Dass er nun aus Verzweiflung in Armenien sitzt, ist eine Katastrophe, die sofort rückgängig gemacht werden muss.&nbsp;</p>
<p>Artur muss sofort nach Bielefeld zurückgebracht werden. Er muss zu seiner Familie zurückkehren können, seine Ausbildung aufnehmen dürfen, sein Leben fortsetzen, das er hier aufgebaut hat.&nbsp;</p>
<p>&nbsp;"Jugendliche brauchen Perspektiven, Teilhabe und Schutz. Eine Politik, die junge Menschen aus ihren sozialen Bezügen reißt und sie in Situationen bringt, in denen sie Angst vor Krieg, staatlicher Gewalt oder dem Tod haben müssen, ist menschenunwürdig. Wir dürfen nicht zulassen, dass rechte Akteure bundesweit den Ton setzen und Entscheidungen getroffen werden, die den Lebensweg junger Menschen zerstören. Artur muss sofort nach Bielefeld zurückgeholt werden, damit er sein Leben hier fortsetzen kann“, so Liza Koç, Ratsmitglied und Mitglied im Jugendhilfeausschuss und Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration.</p>
<p>Die Linke appelliert an die Oberbürgermeisterin:<br>Stoppen Sie diese menschenunwürdige Praxis. Setzen Sie sich dafür ein, dass Artur zurückgeholt wird. Bielefeld darf nicht Ausgangspunkt von Abschiebungen in Kriegsgefahr sein. Diese behördliche Eskalation muss vollständig aufgearbeitet werden!&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category><category>BI RF Pressemeldung</category>
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                <pubDate>Thu, 15 Oct 2026 13:20:20 +0200</pubDate>
                <title>500 € Mieterhöhung für eine Wohnung mit Schimmel?</title>
                <link>https://www.dielinke-bielefeld.de/start/aktuell/detailansicht-aktuell/news/500-eur-mieterhoehung-fuer-eine-wohnung-mit-schimmel/</link>
                
                <description>Bei unserem Beratungsangebot &quot;Die Linke hilft&quot; melden sich regelmäßig Mieter:innen, die von ihrem Vermieter über den Tisch gezogen werden sollen. Das können illegale Mieterhöhungen sein, wie sie z.B. die LEG häufig verschickt. Auch bei den Nebenkostenabrechnungen halten sich viele Vermieter nicht an die gesetzlichen Vorgaben, sondern rechnen falsch ab und verlangen zu hohe Beträge.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Einen besonders krassen Fall hat uns jetzt eine Studi-WG aus der Innenstadt gemeldet: Das Haus wurde an einen neuen Eigentümer verkauft und dieser kam gleich mit einer Mieterhöhung von 500 € um die Ecke. Und das, obwohl es in der Wohnung Schimmel und weitere Mängel gibt. Die wollte er natürlich nicht beseitigen.</p>
<p>Solche Mieterhöhungen sind illegal, weil die Miete nur bis zum Mietspiegel erhöht werden darf. Außerdem immer nur um maximal 15%, da in Bielefeld seit dem letzten Jahr die Mietpreisbremse gilt.</p>
<p>Daher unsere Bitte: Wenn ihr eine Mietererhöhung bekommt, nicht sofort zustimmen!<br><br>Wir prüfen das kostenlos für euch und sagen euch, ob alles okay ist. Gilt auch für die Nebenkostenabrechnung.<br><br>Kontakt:<br><a href="mailto:dielinkehilft@dielinke-bielefeld.de">dielinkehilft@dielinke-bielefeld.de</a><br>Tel: 0157-55 20 55 51</p>]]></content:encoded>
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