Erst wurde viel geklatscht. Jetzt geht es um die Gehälter, z.B. in der Pflege in den Uni-Kliniken und Landeskrankenhäusern. Die Arbeitgeber der Länder haben die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft zurückgewiesen. Die Beschäftigten antworten mit Streiks und gehen auf die Straße. Weiterlesen

„Das Ergebnis der veröffentlichen Umfrage zur Verkehrswende sind Bestätigung und Ansporn für die Politik zu gleich“, so Carsten Strauch, umweltpolitscher Sprecher Ratsfraktion DIE LINKE. Über 70% der Bielefelder*innen wollen weniger ihren PKW nutzen und finden die Klimaziele des Rates richtig (veröffentlicht in NW vom 13.11.21). Zu Recht wird die… Weiterlesen

Förderung des Gemeinwohls sollte das Ziel einer Bahnreform sein. Nicht aber die Trennung von Netz und Betrieb verbunden mit weiteren Privatisierungen, wie es die Grünen und FDP derzeit bei den Koalitionsgesprächen fordern. Der angekündigte Rückzug des Bahnbetreibers Abellio und die Unzuverlässigkeit der anderen privaten Anbieter in NRW zeigen, dass… Weiterlesen

Ratskoalition SPD, Grüne und LINKE: Bielefeld soll eine*n Nachtmanager:in bekommen, um zwischen den Interessensgruppen des Nachtlebens zu vermitteln. Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss hat die Stadtverwaltung bei seiner Sitzung am Donnerstag beauftragt, die Einrichtung einer solchen Stelle zu prüfen. Weiterlesen

Die Zeit zum Einhalten der Pariser Klimaziele drängt. Die nächsten 10 Jahre sind entscheidend. Mit der Stimmen Mehrheit der Koalition aus SPD, Grünen und LINKEN wurde jetzt im „Ausschuß für Umwelt- und Klimaschutz“ die Empfehlung für einen Handlungsfahrplan zur Fortschreibung der Klimaschutzziele gegeben. Zur Umsetzung werden zusätzlich im neuen… Weiterlesen

Die Bezirksvertretung Mitte wird am 28. Oktober erneut über ein Fahrradparkaus im Opitz-Keller am Jahnplatz beraten. DIE LINKE in der Bezirksvertretung Mitte schlägt eine oberirdische Lösung vor und hat dazu einen Antrag gestellt, dass „die Erstellung eines oberirdischen Fahrradparkhauses hinter dem Gebäude des „Pizza-Hut“ geprüft werden soll“. Weiterlesen

Pressemitteilung der Linkskoalition: Die öffentlichen Toiletten in Bielefeld sollen mit kostenlosen Menstruationsprodukten ausgestattet werden. In einem Pilotprojekt soll die kostenlose Ausgabe von Hygieneprodukten wie Tampons und Binden in hygienischen und vandalismussicheren Spendern auf öffentlichen und von der Stadt betriebenen Toiletten… Weiterlesen