…deshalb hat DIE LINKE im Sozial- und Gesundheitsausschuss nachgefragt, wie die Umsetzung erfolgt. In der laufenden Sachbearbeitung werden die höheren Mietpauschalen berücksichtig. Spätestens bei einem Wiederbewilligungsantrag werden Mietkosten rückwirkend nachgezahlt, sofern ein Anspruch besteht. Wir wollten wissen, ob auch die Fälle… Weiterlesen

Auf der Ratssitzung im Juni wurde das Bielefelder Radverkehrskonzept beschlossen. Damit schafft die Koalition aus SPD, Grünen und LINKEN die Grundlage für die Umsetzung der Ziele des Radentscheides. Für den Ausbau des Radnetzes und der dazu gehörenden Infrastruktur sind bis 2035 insgesamt 135 Millionen Euro und zusätzlich 22 Stellen im Amt für… Weiterlesen

Am 1. Juli wird der Mindestlohn erhöht. Von 9,50 Euro auf 9,60 Euro. Ein Witz. DIE LINKE streitet für einen Mindestlohn von 13 Euro in der Stunde. Nach einem Leben in Vollzeit reicht nur ein Mindestlohn deutlich über 12 Euro für eine Rente oberhalb der Grundsicherung. Das ist ja wohl das Mindeste. Weiterlesen

Bezahlbarer Wohnraum ist auch in Bielefeld das soziale Problem Nr. 1. Aktuell gibt es in Bielefeld nur noch rund 12.000 geförderte Wohnungen – 1987 waren es über 40.000. Es fallen künftig mehr geförderte Wohnungen aus der Bindungsfrist, als neue gebaut werden. Um dem entgegenzuwirken, muss die Quote für geförderten Wohnungsbau in neuen… Weiterlesen

Die Ratsfraktion der LINKEN fordert ein Outdoor-Partykonzept für Bielefeld. „Die letzten Wochen haben immer wieder die Notwendigkeit eines solchen Konzeptes gezeigt“, so Dominik Goertz, Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher der Fraktion. „Das Bedürfnis nach über einem Jahr Pandemie auf gesellige Abende mit Freund*innen ist groß und… Weiterlesen

Die in letzter Zeit heftig geführten Diskussionen blenden ein zentrales Modul der Verkehrswende aus: die Verbesserung des Angebotes im öffentlichen Nahverkehr. „Wir brauchen ein Ausbau-Konzept im öffentlichen Nahverkehrt“, erinnert Bernd Vollmer, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat, „und zwar deutlich über die Grenzen der Stadt hinaus.“ … Weiterlesen

Die Rente erst ab 68 hieße für viele „Arbeiten bis zum Umfallen“: Jede*r Fünfte stirbt vor dem 69. Geburtstag. Bei den Niedrigverdienenden sieht es noch schlimmer aus. DIE LINKE lehnt jede Anhebung der Regelaltersgrenze ab. Die Rückkehr zur Rente ab 65 wäre nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung mit einer moderaten Beitragssatzerhöhung von… Weiterlesen