Ansprechpartner:innen:

Merle Pohl, Ratsmitglied, Mitglied im Ausschuss für Klima und Umwelt (AfUK)
Carsten Strauch, Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Klima und Umwelt (AfUK)

Hintergrund des ursprünglichen Antrags war neben dem produzierten Tierleid auch die widersprüchliche Taubenpolitik der Stadt. Für das städtische „Projekt“ zur ”Regulierung” der Taubenpopulation – also die beiden Stellen, an denen Tauben das Mittel Ovistop erhalten, einschließlich Betreuung und Beobachtung – wurden jährliche Kosten von 75.000 € kalkuliert. Im ersten Jahr fielen rund 60.400 € an, um die Fortpflanzung der Stadttauben zu hemmen
Andererseits bleibt das Freilassen gezüchteter Hochzeitstauben erlaubt – eine Praxis, die nachweislich Tierleid verursacht und neue Tauben hervorbringt und damit genau das Problem verstärkt, das die Stadt mit großem finanziellen Aufwand zu bekämpfen versucht.

„Diese Logik erschließt sich uns nicht“, erklärte Liza Koç in ihrer Rede. „Der nun vereinbarte Hinweis der Stadt ist ein Teilerfolg, bleibt jedoch deutlich hinter dem zurück, was notwendig wäre. Die Taubenpolitik unserer Stadt bleibt damit widersprüchlich: Während die Stadt hohe Summen in die „Regulierung“ der Taubenpopulation investiert, wird weiterhin eine Praxis geduldet, die neues Tierleid verursacht und die Taubenpopulation weiter anwachsen lässt”, so Koç.
In der Ratssitzung am 19. November steht die Ausweitung der Ovistop‑Verfütterung zur Entscheidung. Die Linke kündigt an, diese Beschlussvorlage abzulehnen und ruft weitere Fraktionen dazu auf, dies ebenfalls zu tun, da der Einsatz von Ovistop als eindeutig tierschutzwidrig einzustufen ist.

Die Linke verweist zudem auf die Erfahrungsberichte der ehrenamtlich Engagierten von „Stadttauben Bielefeld“, die regelmäßig Taubeneier aus tierschutzrechtlichen Gründen gegen Attrappen austauschen, verletzte Tauben versorgen und von Tauben berichten, die nach der Aufnahme von Ovistop an Überhitzung oder Schwäche sterben.

Antrag Die Linke 

Zur Historie: Der Rat beschloss im November 2018 den Schulneubau auf beiden Grundstücksteilen. Die Linke hatte sich dafür eingesetzt, Alternativen wie Umbau, Teilabriss oder Weiterbauen im Bestand stärker zu prüfen. Das galt auch deshalb, weil der Bau der 1970er-Jahre von Fachleuten als denkmalwürdig eingestuft worden war. Der Architekt der alten MNG, Prof. Parade, hat den Umbau ebenfalls für sinnvoll gehalten, weil die Beton-Skelett-Bauweise dies ausdrücklich als Möglichkeit beinhaltete. Nach dem Ratsbeschluss ging es der Linken darum, die beschlossene Lösung so gut wie möglich umzusetzen. Dazu zählen sichere Schulwege, eine gute Stadtbahnanbindung und attraktive Außenflächen. Besonders der Verkehrssicherheit der Schülerinnen und Schüler an der viel befahrenen Straße „An der Reegt“ wird nur unzureichend Rechnung getragen. Dieses Problem wäre mit einer baulichen Lösung an nur einem der Standorte nicht aufgetreten.
 

• Solidarische Kundinnen und Kunden

• Positive Begegnungen, die dem Team Sicherheit und Rückhalt geben

• Unterstützung, um zu zeigen: Einschüchterung funktioniert nicht!

Wir rufen dazu auf, solidarisch mit der Panda‑Apotheke zu sein. Wenn rechte Drohungen zunehmen, muss unsere Solidarität größer sein!

Russische Staatsangehörige können visafrei nach Armenien einreisen. Die Ausreise nach Armenien war damit der verzweifelte Versuch seiner Familie, ihn vor der Abschiebung nach Russland zu bewahren. Eine Abschiebung dorthin hätte bedeutet, ihn unmittelbar dem Risiko eines Kriegseinsatzes auszusetzen.

Am Mittwochmorgen wurde Artur von Mitarbeitenden der Zentralen Ausländerbehörde aus der Unterbringungseinrichtung in Büren abgeholt und unter engmaschiger Überwachung von ZAB und Bundespolizei zum Flughafen Dortmund gebracht. Seine Familie und ein Kollege konnten sich dort noch von ihm verabschieden. Nun sitzt ein junger Bielefelder notgedrungen in Armenien, während seine Familie, seine Freunde und sein gesamter Lebensmittelpunkt in Bielefeld zurückbleiben.

Diese Praxis ist inakzeptabel. Besonders perfide ist auch der zeitliche Ablauf: Das Verwaltungsgericht Minden lehnte am Dienstag Vormittag seinen Antrag auf Rechtsschutz gegen die Abschiebung ab. Gleichzeitig teilte die Härtefallkommission mit, dass sie erst am Mittwoch – also zum Zeitpunkt der Ausreise – entscheidungsfähig sei. Selbst ein positives Votum wäre zu spät gekommen. Bis jetzt liegt kein Ergebnis des Härtefallersuchens vor. Artur musste das Land verlassen, bevor die zuständigen Stellen überhaupt entscheiden konnten. 

Die Ausländerbehörde hat dabei nicht allein gehandelt. Nach Kenntnisstand des AK Asyl Bielefeld war auch die Oberbürgermeisterin unserer Stadt in das Verfahren eingebunden und hat der Abschiebung zugestimmt. Ein junger Mensch wurde nun aus seiner Stadt, seiner Familie und seinem Leben hier gerissen. 

Artur ist ezidischer Kurde, Angehöriger einer Gemeinschaft, die historisch und bis heute verfolgt wird. Die Ezid*innen tragen die Traumata des Genozids durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) im Jahr 2014, bei dem Tausende ermordet, verschleppt und versklavt wurden. Menschen aus dieser Gemeinschaft sind besonders schutzbedürftig. Dass Artur seit seinem zehnten Lebensjahr in Bielefeld lebt, hier zur Schule gegangen ist, hier seine gesamte Sozialisation erfahren hat nun in eine Situation gebracht wurde, in der er sich vor Krieg und staatlicher Gewalt schützen muss, ist nicht hinnehmbar.

Artur war mitten in der Vorbereitung auf seine Ausbildung. Er hatte eine Einstiegsqualifizierung absolviert, einen Arbeitgeber, der ihn einstellen wollte, einen Vertrag, der unterschrieben werden sollte. Und dennoch wurde ihm die Beschäftigungserlaubnis entzogen, seine Verwurzelung ignoriert, sein Härtefallantrag übergangen. Diese Praxis ist entwürdigend und zeigt eine Haltung, die junge Menschen immer mehr unter Druck setzt und stigmatisiert, statt sie zu unterstützen und ihnen Perspektiven zu öffnen.

Artur ist Bielefelder. Er gehört zu dieser Stadt. Seine Familie lebt hier. Sein Leben ist hier. Dass er nun aus Verzweiflung in Armenien sitzt, ist eine Katastrophe, die sofort rückgängig gemacht werden muss. 

Artur muss sofort nach Bielefeld zurückgebracht werden. Er muss zu seiner Familie zurückkehren können, seine Ausbildung aufnehmen dürfen, sein Leben fortsetzen, das er hier aufgebaut hat. 

 "Jugendliche brauchen Perspektiven, Teilhabe und Schutz. Eine Politik, die junge Menschen aus ihren sozialen Bezügen reißt und sie in Situationen bringt, in denen sie Angst vor Krieg, staatlicher Gewalt oder dem Tod haben müssen, ist menschenunwürdig. Wir dürfen nicht zulassen, dass rechte Akteure bundesweit den Ton setzen und Entscheidungen getroffen werden, die den Lebensweg junger Menschen zerstören. Artur muss sofort nach Bielefeld zurückgeholt werden, damit er sein Leben hier fortsetzen kann“, so Liza Koç, Ratsmitglied und Mitglied im Jugendhilfeausschuss und Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration.

Die Linke appelliert an die Oberbürgermeisterin:
Stoppen Sie diese menschenunwürdige Praxis. Setzen Sie sich dafür ein, dass Artur zurückgeholt wird. Bielefeld darf nicht Ausgangspunkt von Abschiebungen in Kriegsgefahr sein. Diese behördliche Eskalation muss vollständig aufgearbeitet werden! 

Solche Mieterhöhungen sind illegal, weil die Miete nur bis zum Mietspiegel erhöht werden darf. Außerdem immer nur um maximal 15%, da in Bielefeld seit dem letzten Jahr die Mietpreisbremse gilt.

Daher unsere Bitte: Wenn ihr eine Mietererhöhung bekommt, nicht sofort zustimmen!

Wir prüfen das kostenlos für euch und sagen euch, ob alles okay ist. Gilt auch für die Nebenkostenabrechnung.

Kontakt:
dielinkehilft@dielinke-bielefeld.de
Tel: 0157-55 20 55 51

Schutzsuchende müssen geschützt werden, nicht ausgeliefert! Kein Mensch darf in ein Land abgeschoben werden, in dem unmenschliche Behandlung oder Zwangsrekrutierung drohen. Das ist geltendes Völkerrecht!

Artur gehört zu unserer Stadt! Das Verhalten der Ausländerbehörde ist inakzeptabel! Die geplante Abschiebung nach Russland muss sofort ausgesetzt werden!

Bericht vom AK Asyl

Die Oberbürgermeisterin stellte in ihrer Laudatio heraus, dass der Heimatverein auch Neuland betritt. So überschritt er durch seine Vortragsreihe „Schildesche unterm Hakenkreuz“ das gewohnte Repertoire vieler Heimatvereine. „Wir wollten der verklärenden Mär Ewiggestriger im Ort, die heute noch behaupten, dass es Nazis nur in Berlin und München gegeben habe und nicht in Schildesche, entgegentreten“, so Hartwig Hawerkamp. Durch ein breites Angebot unter Hinzuziehung ortsgeschichtlicher Kompetenz informierte der Verein über Themen wie die Kinderlandverschickung unter den Nazis, deren Vereinnahmung der 1000-Jahrfeier Schildesches 1939, die Rolle des Schildescher Malers Viktor Tuxhorn als Presseamtsleiter der NSDAP-Gruppe Kamphof-Schildesche, die Umstrukturierung der regionalen Vereine und der Freien Scholle als hiesige Genossenschaft durch die Nationalsozialisten oder auch über die todbringenden Auswirkungen auf die hiesige Bevölkerung bei der Zerstörung des Schildescher Viaduktes durch die größte Bombe des II. Weltkrieges. Unter Federführung des Heimatvereines wird der politische Beschluss der Bezirksvertretung Schildesche umgesetzt, vor dem ehemaligen jüdischen Geschäftshaus Grünewald in der Johannisstraße 23 eine Erinnerungsstele für alle während des Nationalsozialismus ermordeten Schildescher:innen zu errichten. „Dabei soll niemand vorgeführt oder verunglimpft werden, aber es liegt uns viel daran, diese Phase der Regionalgeschichte solide und fachkompetent darzustellen und nicht länger auszuklammern.“ 

Dennoch kommen Tagesfahrten und Besichtigungen regionalhistorisch interessanter Projekte wie der Porzellan-Manufaktur in Fürstenberg, der Papiermühle in Harsewinkel, der Rapshonig-Herstellung in Stieghorst oder dem Gerberei-Museum in Enger nicht zu kurz. Durch Schnatgänge, das monatliche Erzähl-Café und gesellige Nachmittage sowie das jährliche Grünkohl- und Pickertessen setzt der Verein nicht unerheblich gemeinschaftsfördernde Impulse im Stadtteil. 

Mein Fazit: Vereinsarbeit macht Spaß und verbindet!

Dr. Hartwig Hawerkamp

Rede Heimatverein Schildesche e.V.

Zu Beginn stellte Angelika Beier zentrale Daten und Fakten zur Lebenslage älterer Menschen in Bielefeld vor. Dabei ging es unter anderem um die wachsende Zahl älterer Menschen, Pflegebedarfe, soziale Ungleichheit, Wohnen und die Frage, unter welchen Bedingungen ein selbstbestimmtes Leben im Alter möglich bleibt.

Anschließend berichtete Martina Schu, Geschäftsführerin von ver.di OWL, über die Auswirkungen der aktuell beschlossenen oder geplanten Kürzungen im sozialen Bereich. Deutlich wurde dabei: Sozialpolitische Kürzungen treffen nicht nur Einrichtungen und Beschäftigte, sondern unmittelbar auch die Menschen, die auf soziale Infrastruktur und Unterstützung angewiesen sind.

Besonders intensiv wurde es im anschließenden Austausch. Die Teilnehmer:innen waren eingeladen, ihre Sorgen, Wünsche und konkreten Vorschläge an die Politik zu benennen. Davon machten sie rege Gebrauch.

Viele konkrete Anliegen

Über gesammelte Karten und Wortmeldungen fanden sich zahlreiche Themen, die den Alltag älterer Menschen unmittelbar betreffen. Dazu gehören insbesondere:

• mehr Sicherheit und Unterstützung im Alltag, beispielsweise bei körperlichen Einschränkungen und bei notwendigen Umzügen,
• bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum sowie eine stärkere Berücksichtigung von Menschen mit geringem Einkommen,
• eine verlässliche ärztliche und pflegerische Versorgung, einschließlich der Problematik der viel zu hohen Eigenanteile im Pflegeheim,
• ein konsequenter Hitzeschutz und die Umsetzung des Bielefelder Hitzeaktionsplans,
• mehr öffentliche und kostenfreie Toiletten,
• bessere Bekanntmachung vorhandener Beratungs- und Unterstützungsangebote,
• ein öffentlicher Nahverkehr, der auch für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen gut nutzbar ist,
• Unterstützung bei der Nutzung digitaler Angebote, gleichzeitig aber der klare Wunsch: Analoge Informationen und Zugänge müssen erhalten bleiben,
• Hilfen beim Umgang mit Internet und digitalen Angeboten,
• Kritik an Gebühren und Kosten, etwa beim „Bielefeld-Konto“ der Sparkasse sowie der Abschaffung des 4er-Tickets bei moBiel,
• der Wunsch nach mehr Respekt und Rücksichtnahme im öffentlichen Raum,
• Unterstützung von Begegnungs- und Gesprächsangeboten, etwa durch bezahlbare Raummiete,
• sowie die Forderung, dass Bund und Land die Kommunen bei ihren sozialen Pflichtaufgaben nicht mit den Kosten alleinlassen.

Auch ganz praktische Ideen wurden angesprochen – etwa die Weitergabe gebrauchter Smartphones, kostenlose und niedrigschwellige Möglichkeiten, digitale Angebote zu nutzen.

„Die Diskussion hat deutlich gemacht: Die Bedürfnisse älterer Menschen sind sehr unterschiedlich, aber viele Probleme haben eine gemeinsame Ursache – fehlende soziale Infrastruktur, steigende Kosten und zunehmende Barrieren im Alltag“, so Angelika Beier.

Die Ratsfraktion Die Linke will die beim Empfang gesammelten Anregungen nun politisch weiterverfolgen. „Wir nehmen die Hinweise der Teilnehmer:innen mit in die kommunalpolitische Arbeit. Für uns ist klar: Ein lebenswertes Bielefeld im Alter braucht bezahlbares Wohnen, gute Pflege und Gesundheitsversorgung, erreichbare soziale Angebote, Barrierefreiheit und einen starken öffentlichen Nahverkehr. Und dafür braucht es auch eine ausreichende Finanzierung der Kommunen“, erklärt Beier.

„Der Empfang hat gezeigt, wie wichtig es ist, älteren Menschen zuzuhören und ihre Erfahrungen und Forderungen ernst zu nehmen. Wir bedanken uns bei allen, die sich beteiligt und ihre Perspektiven eingebracht haben.“

Umso wichtiger war es, dass am 26. September nun endlich die Gewerkschaften bundesweit mobilisiert haben. Nach monatelangen Kürzungsplänen und Angriffen auf soziale Rechte ist es gut, dass endlich sichtbar und gemeinsam auf der Straße protestiert wird. Die Auseinandersetzung um Sozialstaat, Rente, Gesundheit und Arbeitsrechte betrifft viele Menschen und stößt auf Widerstand.

Trotzdem müssen wir sagen: Die Forderungen des DGB waren uns zu weich und die Kundgebung hatte (unter anderem aufgrund der Funktionsträger:innen) einen starken SPD-Anstrich. Hauptrednerin in Essen war DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. Sie ist nicht nur Gewerkschaftsvorsitzende, sondern war zuvor SPD-Generalsekretärin, Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete und ist weiterhin Mitglied der SPD. Das Problem ist dabei nicht, ihre politische Vergangenheit, sondern die politische Linie, die damit verbunden ist. Gewerkschaften dürfen nicht zum Anhängsel sozialdemokratischer Regierungspolitik werden. Sie müssen unabhängig von Parteien die Interessen der Beschäftigten vertreten – auch dann, wenn Sozialabbau von einer Regierung beschlossen wird, an der die SPD beteiligt ist.

Gerade deshalb irritiert, dass Fahimi noch Anfang Juli die Reformpläne als „richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung“ bezeichnete und den „konstruktiven Dialog mit den Sozialpartnern“ hervorhob. Gegenüber einer Politik des Kürzens und Abwälzens auf die Beschäftigten braucht es keine konstruktive Begleitung, sondern organisierten Widerstand.

Zwar hat Fahimi inzwischen selbst deutlichere Töne angeschlagen und nach der Demo eine „Kurskorrektur“ der Bundesregierung gefordert, allerdings betonte sie, dass in einer sich wandelnden Wirtschaft ein starker Sozialstaat notwendig sei und argumentiert damit bereits aus einem neoliberalen Weltbild heraus.

Wenn die Bundesregierung gleichzeitig bei Gesundheit, Pflege, Rente, Arbeitszeit und weiteren sozialen Leistungen Kürzungen und Verschlechterungen vorbereitet, braucht es mehr als Appelle für einen etwas besseren Reformkurs.

Trotzdem hat Essen gezeigt: Wenn Gewerkschaften mobilisieren, können zehntausende Menschen auf die Straße gebracht werden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass DGB und Einzelgewerkschaften jetzt endlich begonnen haben, den Angriffen auf den Sozialstaat eine gemeinsame Mobilisierung entgegenzusetzen. Eine einzelne Großdemo darf dabei nicht das Ende sein. Aus Protest muss Bewegung werden, aus Bewegung Druck, aus Druck konkrete Verbesserungen für die Menschen.

Deshalb geht der Protest auch hier in Bielefeld und OWL weiter. Wir wollen gemeinsam mit Kolleginnen, Gewerkschafterinnen und allen, die sich gegen Sozialabbau wehren wollen, weitere Aktionen auf die Beine stellen.  
Dazu könnt ihr euch auf 2 Arten beteiligen:

1. Ist unser AK aktiv gegen den Sozialabbau nach der kurzen Sommerpause wieder aktiv.  
Wir planen am 10.10 in Sennestadt am Markt und in Baumheide am Marktkauf mit Infoständen auf die Reformpläne aufmerksam zu machen und gleichzeitig sichtbar in den noch unterrepräsentierten Stadtteilen zu werden. Am 17.10 wollen wir am Kesselbrink das selbe tun. Falls sich genug Genoss:innen finden wollen wir außerdem auch wieder Haustürgespräche durchführen um die Menschen direkt anzusprechen.

Wenn ihr euch hier beteiligen wollt meldet euch entweder beim vorstand per mail (vorstand@dielinke-bielefeld.de) oder tretet einfach in der Whatsapp Community der entsprechenden AK Gruppe bei. Falls ihr noch gar nicht in der Whatsapp Community seid meldet euch gerne ebenfalls per E-Mail.

2. Das offene aktive Treffen von ver.di OWL. 
Jeden zweiten Mittwoch treffen sich die Genoss:innen der ver.di (und alle interessierten aktiven) im ver.di-Büro hier in Bielfeld. Das nächste Treffen findet dabei am Mittwoch, 07.10.2026, 17:30 Uhr statt. Dort wurden unter anderem bereits eine Sozialabbaustelle (https://www.instagram.com/p/DdHX9Sxgljl/?img_index=1) als auch Ansprachen in den Betrieben durchgeführt.

Kommt vorbei, diskutiert mit und macht mit! Denn Sozialabbau fällt nicht vom Himmel – und er muss auch nicht hingenommen werden. Die 18.000 in Essen waren ein Anfang. Jetzt kommt es darauf an, den Widerstand auch vor Ort weiter aufzubauen.

Für einen starken Sozialstaat. Für gute Arbeit. Für gute Renten und Gesundheitsversorgung. Gegen Kürzungen auf dem Rücken der Beschäftigten. 
Hände weg vom Sozialabbau!

„Wir wollen wissen, wie Bielefeld aus Sicht älterer Menschen wirklich ist – nicht nur auf dem Papier“, sagt die Ratsfraktion Die Linke. „Was gefällt Ihnen? Was ärgert Sie? Was fehlt? Und wo muss Politik genauer hinschauen?“

Der Empfang soll deshalb vor allem eines sein: ein Gespräch auf Augenhöhe. Die Ratsfraktion möchte erfahren, welche Themen ältere Menschen bewegen, wo sie politischen Handlungsbedarf sehen und welche Veränderungen sie sich für ihren Alltag wünschen.

„Älter werden ist keine Randerscheinung – es ist eine Lebensphase, die uns alle betrifft. Eine Stadt, die lebenswert sein will, muss deshalb auch die Bedürfnisse älterer Menschen ernst nehmen.“

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, ihre Erfahrungen, Anliegen und Ideen einzubringen.

Seniorenpolitischer Empfang der Ratsfraktion Die Linke
„Lebenswertes Bielefeld – auch im Alter!?“
2. Oktober, 15–17 Uhr | Ratssaal, Neues Rathaus Bielefeld (barrierefrei)

Der Eintritt ist frei

In Berlin, dort wo der Vorwurf aktuell herkommt, geht es derweil direkt um Macht und Eigentum. Die Linke könnte erstmals die Regierung anführen und große Wohnungskonzerne vergesellschaften.

Wir sehen in der aktuellen pauschalen Diskreditierung unserer Partei den Versuch, diese Politik zu verhindern. Antisemitismusvorwürfe liefern einen Vorwand, eine Koalition auszuschließen. Damit sinken die Chancen auf Vergesellschaftung, zum Vorteil der Immobilienkonzerne. Auch SPD und Grüne greifen dieses Narrativ auf. Dabei müssten sie sich selbst der Kritik an ihrer Unterstützung für Waffenlieferungen an Israel stellen. Wer den politische Gegner diskreditiert, ist damit noch lange nicht von der Verantwortung für die eigene Politik entlastet.

Die Linke stellt sich jedem Antisemitismusvorwurf entgegen. Wo er auftritt, müssen wir widersprechen und Konsequenzen ziehen. Wir stehen dabei an der Seite jüdischer Menschen und verteidigen ihr Recht auf ein sicheres und selbstbestimmtes Leben.

Und wir stehen an der Seite der Palästinenser*innen, die genau dieses Recht ebenfalls haben. Ihr Anspruch auf Freiheit und Sicherheit ist uneingeschränkt gültig. Der Schutz jüdischen Lebens und die Verteidigung palästinensischer Rechte gehören für uns zusammen. Diese Solidarität lassen wir uns nicht als Judenhass auslegen.

Die Linke ist keine antisemitische Partei. Wer sie pauschal als solche diffamiert, betreibt eine Hetzkampagne.
 

Brigitte Stelze und Onur Ocak
für den Vorstand Die Linke in Bielefeld

„Nicht die Herkunft eines Kindes entscheidet über seinen Bildungserfolg. Entscheidend sind vor allem die Bedingungen, unter denen Lernen stattfindet. Wer angesichts schlechter PISA-Ergebnisse über angebliche ‚Niedrig-IQ-Regionen‘ schwadroniert, betreibt rassistische Stimmungsmache. statt lösungsorientierte Bildungspolitik.“ 

Die PISA-Ergebnisse zeigen tatsächlich deutlichen Handlungsbedarf. Gleichzeitig berichteten 73 Prozent der getesteten Schüler:innen, dass ihre Schule durch einen Mangel an Lehrkräften in ihrer Unterrichtsarbeit beeinträchtigt sei.

Das Sondervermögen muss deshalb bei den Schulen ankommen. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität eröffnet die Möglichkeit, den jahrzehntelang aufgelaufenen Investitionsstau endlich anzugehen. 

„Wenn der Staat 500 Milliarden Euro für Investitionen mobilisiert, darf die Bildung nicht wieder hinten herunterfallen. Wir brauchen moderne Schulgebäude, zusätzliche Räume für Differenzierung und Beratung, digitale Ausstattung und vor allem ausreichend Personal. Geld allein löst kein Bildungsproblem – aber ohne ausreichende Investitionen werden wir die Probleme auch nicht lösen.“, so Möhlmeier.

Auch die Schulstruktur gehört auf den Prüfstand. PISA zeigt seit Jahren einen starken Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg. In Deutschland beträgt der Leistungsunterschied in Mathematik zwischen sozioökonomisch privilegierten und benachteiligten Jugendlichen 111 Punkte und liegt damit über dem OECD-Durchschnitt.

Die OECD weist zudem darauf hin, dass eine frühe Aufteilung von Schüler:innen auf unterschiedliche Bildungsgänge mit einer stärkeren sozialen Trennung zwischen Schulen und einem stärkeren Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Leistung verbunden ist. Daraus folgt ein klarer Auftrag, die frühe Selektion und die soziale Trennung im deutschen Schulsystem kritisch zu hinterfragen. 

„Wir brauchen endlich eine Schule, die Kinder nicht früh nach sozialer Herkunft sortiert, sondern ihnen möglichst lange gemeinsame Lern- und Entwicklungschancen eröffnet. Gute Bildung bedeutet individuelle Förderung statt Auslese.“ Doch auch hier in Bielefeld hat sich die Politik erst kürzlich von der Gründung einer weiteren Sekundarschule auf dem Seidenstickergelände verabschiedet, einfach weil sie von den derzeitig koalierenden politischen Kräften aus ideologischen Gründen nicht gewollt ist.

Lehrkräfte leisten unter schwierigen Bedingungen bereits heute enorme Arbeit. Neben Unterricht, Förderung und Leistungsbewertung übernehmen sie zunehmend Aufgaben in den Bereichen Inklusion, Integration, Sozialarbeit, Beratung und Verwaltung. Was dabei fehlt, ist Zeit für das einzelne Kind. 

Daher fordert Dennis Möhlmeier: „Die Antwort auf schlechte Bildungsergebnisse darf niemals rassistische Ausgrenzung heißen. Sie muss Investition heißen: in Personal, Räume, individuelle Förderung und eine gerechtere Schulstruktur. Nicht die Kinder sind das Problem. Das Problem sind die Bedingungen, unter denen Bildung stattfinden muss.“

Die konkreten Mietforderungen und die wirtschaftlichen Daten des Bielefelder Standorts sind nicht öffentlich bekannt. Deshalb lässt sich von außen nicht beurteilen, woran eine Einigung tatsächlich scheitert. Umso mehr sind Primark und ECE gefordert, ernsthaft nach einer tragfähigen Lösung zu suchen.

Großkonzerne wie Primark haben ihr Geschäftsmodell über Jahre auf extrem billige Produktion aufgebaut, die regelmäßig wegen schlechter Arbeitsbedingungen und niedriger Löhne in den globalen Lieferketten kritisiert wird. Während entlang der Produktionskette Kosten gedrückt werden, sind es am Ende die Beschäftigten vor Ort, die die Unsicherheit tragen müssen, wenn Standorte aus wirtschaftlichen Erwägungen infrage gestellt werden.

Trotzdem darf die wichtige Kritik an Primarks Geschäftsmodell nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Für die Beschäftigten geht es um ihre Existenzsicherung.

Der mögliche Weggang von Primark ist zudem eine Frage der Bielefelder Innenstadtentwicklung. Das Loom ist ein wichtiger Frequenzbringer für die City; Primark gehört zu seinen großen Ankermietern. Ein längerfristiger Leerstand einer so großen Fläche könnte auch die übrigen Geschäfte, die Bahnhofstraße und die Innenstadt insgesamt treffen.

„Bielefeld braucht eine lebendige Innenstadt, in der Menschen einkaufen, arbeiten, sich treffen und gerne aufhalten. Dazu gehören ein vielfältiger Einzelhandel und sichere Arbeitsplätze. Deshalb sollten Stadt, Wirtschaftsförderung und Citymanagement jetzt das Gespräch mit Primark, ECE, Betriebsrat und Gewerkschaft suchen und ausloten, wie sie zu einer Lösung beitragen können", so Möhlmeier.

Die Beschäftigten brauchen jetzt schnell Klarheit und eine Perspektive. 

Im süd-östlichen Wahlkreis Bielefelds (Wahlkreis 93) stellte die Versammlung den Fraktionsvorsitzenden Dennis Möhlmeier auf. Der 45jährige Gesamtschullehrer will sich vor allem auf den Gebieten der Bildungspolitik, der Wirtschaftspolitik und der kommunalen Finanzausstattung betätigen.

Im Wahlkreis Bielefeld/Gütersloh (Wahlkreis 94) wurde die 35jährige wissenschaftliche Angestellte Kristina Rein aus Steinhagen zur Kandidatin gewählt. Sie sieht die Themen bezahlbares Wohnen, Arbeit und soziale Gerechtigkeit als Schwerpunkt.

Ein rollstuhlzugängliches WC ist vorhanden.

Die Veranstaltung ist offen für alle Interessierte!