Kasernenflächen für Wohnungsbau zurückholen

2020 ziehen die Briten ab und geben Kasernenflächen und Wohnungen frei, insgesamt knapp 60 ha. Die beiden großen Kasernengelände waren ursprünglich städtisches Eigentum. Im Rahmen der Aufrüstung wollten die Nazis 1935 Flächen von der Stadt haben; der damalige Stadtkämmerer Budde (NSDAP-Kreisleiter seit 1932) gab unentgeltlich per Garnisonsvertrag und weiteren Ergänzungen mehr als 100 ha an die Wehrmacht. Nach den Verträgen hat die Stadt mit dem Ende der militärischen Nutzung ein Recht auf Abfindung für Grundstückswert und ihre Aufwendungen.

Jetzt besitzt der Bund das Gelände; es wird durch die BImA verwaltet. Nach Rückgaben und Verkäufen verwaltet sie heute von diesen Flächen noch knapp 40 ha. Das höchste deutsche Zivilgericht (BGH) urteilte 1972, dass der damalige Garnisonsvertrag weiter gilt. Es fällt also beim Abzug der Briten Entschädigung für die Stadt an.

DIE LINKE will, dass nicht der Wert der Grundstücke bezahlt, sondern diese kostenfrei an die Stadt zurückgegeben werden. In der Vergangenheit musste die Stadt (bei anderen Flächen) ihren Erstattungsanspruch erst in langen Prozessen durchsetzen.