Wohnungen gehören in kommunales Eigentum, damit sie der Spekulation entzogen sind.

BI KV Petition2019

DIE LINKE fordert kurzfristig:

  • Wirksame Mietpreisbremse: Kommunen sollen das Recht haben, Höchstmieten festzulegen.
  • Mietspiegel müssen sich an allen Bestandsmieten orientieren, nicht nur an Neuvermietungen.
  • Mehr Mietervertreter (neben Mieterbund) in das Mietspiegelgremium; derzeit bestimmen dort mehrheitlich Eigentümervertreter und Makler.
  • Städtische Rechtsberatung für Mieter. Die Stadt zahlt die Mieten für Menschen in Grundsicherung. Sie muss bei unangemessenen Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen Beratung und Rechtsschutz über den Mieterbund finanzieren sowie mit eigenen Juristen beraten und notfalls Vermieter verklagen.
  • Verdrängung der Mieter verhindern und bezahlbaren Wohnraum erhalten: Die Stadt soll durch Erlass von „Erhaltungssatzungen" Luxusmodernisierungen verhindern, die die bisherigen Mieter verdrängen.
  • Konsequent gegen Leerstände und Baumängel vorgehen.
  • Kommerziell genutzte Ferienwohnungen zu fest vermieteten machen.
Zurück