Die Linke Bielefeld fordert eine Erhöhung der Gewerbesteuer

Am vergangenen Dienstag hat der Kämmerer der Stadt Bielefeld eine Haushaltssperre verhängt. Die Verwaltung hat bislang nicht genügend Einsparmöglichkeiten gefunden, um eine Haushaltssicherung zu vermeiden. Während der Haushaltssperre kann der Kämmerer Ausgaben stoppen, die nicht unbedingt notwendig oder gesetzlich vorgeschrieben sind. Falls die Stadt Bielefeld in die sogenannte Haushaltssicherung rutscht, wird ihre eigenständige Finanz- und Investitionspolitik erheblich eingeschränkt. Auch dringend notwendige Investitionen wären dann gefährdet. Um das zu verhindern, fordert Die Linke Bielefeld eine umgehende Erhöhung der Gewerbesteuer.

In den letzten 30 Jahren wurden Städte und Gemeinden systematisch mit neuen Aufgaben belastet, ohne dass sie dafür von Land und Bund ausreichend finanzielle Mittel erhalten haben. Außerdem ist Bielefeld eine wachsende Stadt. Dadurch steigen sowohl die laufenden Ausgaben als auch der Investitionsbedarf. Für Die Linke ist es entscheidend, dass die Stadt Bielefeld jetzt ihre Handlungsfähigkeit sichert. Dazu muss sie auf ihre eigenen gesetzlichen Finanzierungsmöglichkeiten zurückgreifen – insbesondere auf die Gewerbesteuer. Ohne eine Erhöhung der Gewerbesteuer stehen besonders die städtisch geförderten Sozialleistungen sowie das vielfältige kulturelle Angebot in Bielefeld auf dem Spiel.

Die Gewerbesteuer ist eine Gewinnsteuer und betrifft somit nur Unternehmen, die tatsächlich Gewinne erwirtschaften. Zudem wurden Unternehmen seit dem Jahr 2000 bereits massiv entlastet: Die Körperschaftssteuer sank von damals 40 auf heute 15 Prozent. Um das auszugleichen, müssen normale Steuerzahler seit 2007 höhere Umsatzsteuern zahlen.  Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wäre daher auch ein Schritt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit. Darüber hinaus sind die Ausgaben der Stadt direkt konsumwirksam und tragen zur Belebung der lokalen Wirtschaft in Bielefeld bei.