Umso wichtiger war es, dass am 26. September nun endlich die Gewerkschaften bundesweit mobilisiert haben. Nach monatelangen Kürzungsplänen und Angriffen auf soziale Rechte ist es gut, dass endlich sichtbar und gemeinsam auf der Straße protestiert wird. Die Auseinandersetzung um Sozialstaat, Rente, Gesundheit und Arbeitsrechte betrifft viele Menschen und stößt auf Widerstand.

Trotzdem müssen wir sagen: Die Forderungen des DGB waren uns zu weich und die Kundgebung hatte (unter anderem aufgrund der Funktionsträger:innen) einen starken SPD-Anstrich. Hauptrednerin in Essen war DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. Sie ist nicht nur Gewerkschaftsvorsitzende, sondern war zuvor SPD-Generalsekretärin, Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete und ist weiterhin Mitglied der SPD. Das Problem ist dabei nicht, ihre politische Vergangenheit, sondern die politische Linie, die damit verbunden ist. Gewerkschaften dürfen nicht zum Anhängsel sozialdemokratischer Regierungspolitik werden. Sie müssen unabhängig von Parteien die Interessen der Beschäftigten vertreten – auch dann, wenn Sozialabbau von einer Regierung beschlossen wird, an der die SPD beteiligt ist.

Gerade deshalb irritiert, dass Fahimi noch Anfang Juli die Reformpläne als „richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung“ bezeichnete und den „konstruktiven Dialog mit den Sozialpartnern“ hervorhob. Gegenüber einer Politik des Kürzens und Abwälzens auf die Beschäftigten braucht es keine konstruktive Begleitung, sondern organisierten Widerstand.

Zwar hat Fahimi inzwischen selbst deutlichere Töne angeschlagen und nach der Demo eine „Kurskorrektur“ der Bundesregierung gefordert, allerdings betonte sie, dass in einer sich wandelnden Wirtschaft ein starker Sozialstaat notwendig sei und argumentiert damit bereits aus einem neoliberalen Weltbild heraus.

Wenn die Bundesregierung gleichzeitig bei Gesundheit, Pflege, Rente, Arbeitszeit und weiteren sozialen Leistungen Kürzungen und Verschlechterungen vorbereitet, braucht es mehr als Appelle für einen etwas besseren Reformkurs.

Trotzdem hat Essen gezeigt: Wenn Gewerkschaften mobilisieren, können zehntausende Menschen auf die Straße gebracht werden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass DGB und Einzelgewerkschaften jetzt endlich begonnen haben, den Angriffen auf den Sozialstaat eine gemeinsame Mobilisierung entgegenzusetzen. Eine einzelne Großdemo darf dabei nicht das Ende sein. Aus Protest muss Bewegung werden, aus Bewegung Druck, aus Druck konkrete Verbesserungen für die Menschen.

Deshalb geht der Protest auch hier in Bielefeld und OWL weiter. Wir wollen gemeinsam mit Kolleginnen, Gewerkschafterinnen und allen, die sich gegen Sozialabbau wehren wollen, weitere Aktionen auf die Beine stellen.  
Dazu könnt ihr euch auf 2 Arten beteiligen:

1. Ist unser AK aktiv gegen den Sozialabbau nach der kurzen Sommerpause wieder aktiv.  
Wir planen am 10.10 in Sennestadt am Markt und in Baumheide am Marktkauf mit Infoständen auf die Reformpläne aufmerksam zu machen und gleichzeitig sichtbar in den noch unterrepräsentierten Stadtteilen zu werden. Am 17.10 wollen wir am Kesselbrink das selbe tun. Falls sich genug Genoss:innen finden wollen wir außerdem auch wieder Haustürgespräche durchführen um die Menschen direkt anzusprechen.

Wenn ihr euch hier beteiligen wollt meldet euch entweder beim vorstand per mail (vorstand@dielinke-bielefeld.de) oder tretet einfach in der Whatsapp Community der entsprechenden AK Gruppe bei. Falls ihr noch gar nicht in der Whatsapp Community seid meldet euch gerne ebenfalls per E-Mail.

2. Das offene aktive Treffen von ver.di OWL. 
Jeden zweiten Mittwoch treffen sich die Genoss:innen der ver.di (und alle interessierten aktiven) im ver.di-Büro hier in Bielfeld. Das nächste Treffen findet dabei am Mittwoch, 07.10.2026, 17:30 Uhr statt. Dort wurden unter anderem bereits eine Sozialabbaustelle (https://www.instagram.com/p/DdHX9Sxgljl/?img_index=1) als auch Ansprachen in den Betrieben durchgeführt.

Kommt vorbei, diskutiert mit und macht mit! Denn Sozialabbau fällt nicht vom Himmel – und er muss auch nicht hingenommen werden. Die 18.000 in Essen waren ein Anfang. Jetzt kommt es darauf an, den Widerstand auch vor Ort weiter aufzubauen.

Für einen starken Sozialstaat. Für gute Arbeit. Für gute Renten und Gesundheitsversorgung. Gegen Kürzungen auf dem Rücken der Beschäftigten. 
Hände weg vom Sozialabbau!

In Berlin, dort wo der Vorwurf aktuell herkommt, geht es derweil direkt um Macht und Eigentum. Die Linke könnte erstmals die Regierung anführen und große Wohnungskonzerne vergesellschaften.

Wir sehen in der aktuellen pauschalen Diskreditierung unserer Partei den Versuch, diese Politik zu verhindern. Antisemitismusvorwürfe liefern einen Vorwand, eine Koalition auszuschließen. Damit sinken die Chancen auf Vergesellschaftung, zum Vorteil der Immobilienkonzerne. Auch SPD und Grüne greifen dieses Narrativ auf. Dabei müssten sie sich selbst der Kritik an ihrer Unterstützung für Waffenlieferungen an Israel stellen. Wer den politische Gegner diskreditiert, ist damit noch lange nicht von der Verantwortung für die eigene Politik entlastet.

Die Linke stellt sich jedem Antisemitismusvorwurf entgegen. Wo er auftritt, müssen wir widersprechen und Konsequenzen ziehen. Wir stehen dabei an der Seite jüdischer Menschen und verteidigen ihr Recht auf ein sicheres und selbstbestimmtes Leben.

Und wir stehen an der Seite der Palästinenser*innen, die genau dieses Recht ebenfalls haben. Ihr Anspruch auf Freiheit und Sicherheit ist uneingeschränkt gültig. Der Schutz jüdischen Lebens und die Verteidigung palästinensischer Rechte gehören für uns zusammen. Diese Solidarität lassen wir uns nicht als Judenhass auslegen.

Die Linke ist keine antisemitische Partei. Wer sie pauschal als solche diffamiert, betreibt eine Hetzkampagne.
 

Brigitte Stelze und Onur Ocak
für den Vorstand Die Linke in Bielefeld

Im süd-östlichen Wahlkreis Bielefelds (Wahlkreis 93) stellte die Versammlung den Fraktionsvorsitzenden Dennis Möhlmeier auf. Der 45jährige Gesamtschullehrer will sich vor allem auf den Gebieten der Bildungspolitik, der Wirtschaftspolitik und der kommunalen Finanzausstattung betätigen.

Im Wahlkreis Bielefeld/Gütersloh (Wahlkreis 94) wurde die 35jährige wissenschaftliche Angestellte Kristina Rein aus Steinhagen zur Kandidatin gewählt. Sie sieht die Themen bezahlbares Wohnen, Arbeit und soziale Gerechtigkeit als Schwerpunkt.

"Wer den Sozialstaat angreift, greift das Fundament unserer Gesellschaft an: die Menschen, die jeden Tag arbeiten, pflegen, erziehen und dafür sorgen, dass dieses Land funktioniert", sagt Vorstandsmitglied Laura Erkel am Rande der Aktion.

Die Roten Karten sind mehr als eine Protestgeste. Sie sind ein Signal aus der Bielefelder Bevölkerung, dass die Geduld mit einer Politik am Ende ist, die soziale Errungenschaften opfert und die Rechnung nach unten weiterreicht. Die Linke Bielefeld wird diese Stimmen weitertragen: auf der Straße, in den Stadtteilen und überall dort, wo Widerstand gegen diese Politik organisiert werden muss.

Denn eines steht für uns fest: Der Sozialstaat ist kein Auslaufmodell und keine Verhandlungsmasse, sondern das Fundament einer solidarischen Gesellschaft.

Wir, Die Linke verteidigen ihn!

Pressekontakt:

Die Linke Bielefeld
Brigitte Stelze, Sprecherin
Dr. Onur Ocak, Sprecher
vorstand@dielinke-bielefeld.de

Kritik übte Ocak besonders an dem Versuch, die ursprünglich geforderten 190 Euro Festbetrag auf 100 Euro zu drücken. „Die Herren vom Arbeitgeberverband haben offenbar den Bezug zur Lebensrealität der Menschen völlig verloren. Nur weil die Inflationsrate gesunken ist, heißt das nicht, dass das Leben billiger geworden ist – im Gegenteil: Die Preise steigen weiter.“

In seiner Rede warnte Ocak zudem vor einer gefährlichen Entwicklung innerhalb der Branche: „Wir stehen an der Schwelle zu einem journalistischen Niedriglohnsektor, in dem Textdiscounter die Preise diktieren und Qualität dem Spardruck geopfert wird.  Journalisten werden zu Contentlieferanten degradiert, Redakteure zu Produktionsknechten.“ Damit, so Ocak, werde nicht nur ein ganzer Berufsstand entwertet, sondern letztlich auch die demokratische Öffentlichkeit geschwächt. „Was ist eine gute Geschichte noch wert, wenn niemand mehr Zeit oder Geld bekommt, sie zu recherchieren?“

Der OB-Kandidat der Linken machte klar: „Wir brauchen unabhängigen Journalismus – und der braucht faire Bezahlung und sichere Arbeitsbedingungen. Der Kampf der Beschäftigten ist deshalb nicht nur ein tarifpolitischer, sondern ein gesellschaftlich notwendiger.“

Abschließend bekräftigte Ocak: „Die Linke steht unbestechlich an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Wo Menschen für gerechte Löhne und gute Arbeit kämpfen, ist unsere Solidarität gewiss.“

Nicht nur Kinder werden durch die Digitalisierung der Tickets in ihrer Mobilität eingeschränkt. Bielefelder*innen, die nur gelegentlich oder spontan in die Stadt zum Einkaufen, Stadtbummel, zu einer Veranstaltung oder einem Arzttermin fahren, müssen dies nun langfristig planen. Ohne Auto muss immer daran gedacht werden, dass die Prepaidkarte genug Geld für die geplanten Fahrten aufweist. Dies betrifft vor allem auch ältere Menschen.

Zwar sollen Papiertickets mit sofortiger Gültigkeit weiterhin an Fahrkartenautomaten erhältlich sein. Diese Automaten sind jedoch fast nur im Stadtbahnsystem vorhanden. Das Bussystem und damit große Teile Bielefelds bleiben außen vor. Die neuen Automaten in den Bussen schließen mit ihrer fehlenden Funktionalität – keine Barzahlung möglich – Kinder, Jugendliche, Menschen ohne Abo, Menschen ohne Smartphone von der bequemen, barrierefreien Nutzung des ÖPNV aus. Das ist ein Rückschritt.

Die Linke engagiert sich für eine umfassende Teilhabe, das schließt den öffentlichen Nahverkehr mit ein. Wir fordern von moBiel, dass die derzeitige Planung überdacht wird und Menschen in ihrer Mobilität nicht eingeschränkt werden. Langfristig fordert die Linke einen kostenfreien ÖPNV. Vielleicht wäre das jetzt die Chance für einen ersten Schritt dorthin. Statt umständliche Lösungen anzubieten, könnte man Gruppen wie Kinder und Senior*innen kostenfrei fahren lassen.

Auf Ausgabenkürzungen mit der Haushaltssperre zu reagieren, ist wirtschaftspolitischer Irrsinn: Schon frühere Sparrunden haben nie für echte Entlastung gesorgt, sondern Schulen, Freibäder und die soziale Infrastruktur gefährdet. „Diese Kürzungen waren ein Tropfen auf den heißen Stein und haben unsere zentralen Angebote gefährdet, ohne den globalen Minderaufwand auch nur annähernd auszugleichen. Im Zweifel muss man über eine Anpassung der Gewerbesteuer nachdenken“, erklärt Ocak.

Die tatsächliche Verantwortung liege aber in der verfehlten Steuer- und Wirtschaftspolitik von Bund und Land. „Es ist viel klüger, die arbeitende Mehrheit zu stärken: Je höher das Einkommen, desto stärker der Konsum vor Ort – zum Vorteil unserer mittelständischen Betriebe und der gesamten Stadt. Steuersenkungen für Konzerne, entfalten ihre Wirkung nicht, wenn der Binnenkonsum nicht für hinreichende Absatzchancen sorgt. Die Gewinne aus den Steuersenkungen werden dann nicht reinvestiert, sondern landen meist nur auf den Finanzmärkten“, so Ocak „Deshalb führt diese Steuersenkung nicht zur Stärkung, sondern zur Schwächung der Wirtschaft, wenn daraufhin die Kommunen mit Ausgabenkürzungen reagieren müssen. Denn die Ausgaben des Staates sind die Einnahmen der Unternehmen und Bürger.“

Die Linke Bielefeld fordern die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar (SPD) auf, Verantwortung für die Stadt zu übernehmen. „Dr.  Esdar sollte sich im Bundestag gegen die Steuerbeschlüsse ihrer eigenen Bundesregierung stellen: Weg mit den milliardenschweren Entlastungen für Konzerne, hin zu spürbaren Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen und einer soliden Finanzierung unserer Kommunen.“

Sein Engagement für soziale Belange, seine Haltung und sein Einsatz für die Menschen vor Ort werden uns in besonderer Erinnerung bleiben.  Wir trauern um Reinhard – einen engagierten, hilfsbereiten und aufrichtigen Menschen.

Für Die Linke Bielefeld und ihre Ratsfraktion
Onur Ocak, Brigitte Stelze, Bernd Vollmer

Die Gewerbesteuer ist eine Gewinnsteuer und betrifft somit nur Unternehmen, die tatsächlich Gewinne erwirtschaften. Zudem wurden Unternehmen seit dem Jahr 2000 bereits massiv entlastet: Die Körperschaftssteuer sank von damals 40 auf heute 15 Prozent. Um das auszugleichen, müssen normale Steuerzahler seit 2007 höhere Umsatzsteuern zahlen.  Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wäre daher auch ein Schritt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit. Darüber hinaus sind die Ausgaben der Stadt direkt konsumwirksam und tragen zur Belebung der lokalen Wirtschaft in Bielefeld bei.

Die Verwaltung begründet die geplanten Preiserhöhungen mit Kostensteigerungen und dem notwendigen Ausgleich von Mindereinnahmen. Das Bündnis hält diese Begründung nicht für stichhaltig. Das Sozialticket sei besonders preissensibel. Die Erfahrung zeige, dass bei einer Preiserhöhung mit einem deutlichen Rückgang der Ticket-Verkäufe zu rechnen sei. Dadurch würden die preisbedingten Einnahmen durch sinkende Inanspruchnahme aufgefressen. Das Bündnis plädiert dafür, statt die Preise zu erhöhen, auf den Verkauf von mehr Sozialtickets zu setzen. Bielefeld liege zwar mit knapp 10.000 verkauften Tickets pro Monat deutlich über dem Landesdurchschnitt. Das Potenzial sei aber noch lange nicht ausgeschöpft. Da sollten Stadt und moBiel mit gezielten Werbemaßnahmen ansetzen. Jedes zusätzlich verkaufte Ticket leiste einen Kostendeckungsbeitrag bei moBiel. Gelänge es, zusätzlich je 1000 Ganztags- bzw. 9-Uhr-Tickets zu verkaufen, würden gut 500.000 € zusätzlich in die Kasse von moBiel gespült. Das Bündnis hält das für eine typische Win-Win-Situation: Die Mobilität von Menschen mit niedrigem Einkommen würde gestärkt und bei moBiel würden echte zusätzliche Einnahmen generiert.

Bündnis für ein Sozialticket

Pressemitteilung: Bündnis lehnt Preiserhöhung beim Sozialticket ab

Ein Beispiel: Auf der Internetseite der Vonovia wird eine 1960 gebaute 3-Zimmer-Wohnung an der Anschrift Küsterwiese 13a in Schildesche angeboten. Die Wohnfläche beträgt 70,34 qm und die Kaltmiete 703,40 € (= 10 € pro qm). Die ortsübliche Vergleichsmiete für Wohnungen, die zwischen 1950 und 1960 gebaut wurden, beläuft sich nach dem aktuellen Mietspiegel der Stadt Bielefeld auf 6,48 € pro qm und wird um mehr als 50% übertroffen. Zwar ist nach dem Mietspiegel ein Zuschlag von 0,66 € pro qm zulässig, wenn eine energetische Vollmodernisierung erfolgt sein sollte, dann wäre die ortsübliche Miete aber immer noch um 40% überschritten. Weitere Zuschläge sind nach dem Mietspiegel nicht gerechtfertigt, insbesondere handelt es sich bei der Anschrift nach der Wohnlagenkarte nicht um eine gute Wohnlage.

Dazu erklärt Ocak, der selbst Jurist ist: „Das Beispiel und viele andere Angebote der Vonovia in Bielefeld erfüllen den Tatbestand des § 5 WiStrG, denn es werden Mieten verlangt, die teilweise um mehr als 40% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, zulässig wären maximal 20%. Vonovia nutzt damit auch ein geringes Angebot aus, denn in Bielefeld fehlen weiterhin bezahlbare Wohnungen. Das Wohnungsamt muss daher gegen Herrn Buch ein Bußgeld festsetzen. Nach der Bundestagswahl muss ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt werden, um mit einer solchen Praxis endgültig Schluss zu machen.“

Zuständig für die Bearbeitung der Anzeige ist das Wohnungsamt der Stadt Bielefeld. Dieses kann nach § 5 Abs. 3 WiStrG ein Bußgeld bis zu 50.000 € festsetzen und zwar für jedes Angebot, das den Tatbestand erfüllt.

Statt die Rechten zu ignorieren und auszugrenzen, fordert die Linke eine inhaltliche Offensive: „Gerade in den Schulen dürfen wir die Lehrerinnen und Lehrer in der Konfrontation mit rechtem und autoritärem Gedankengut nicht alleine lassen. Wenn sich die Parteien wegducken, ist das eine inhaltliche Bankrotterklärung. Die Betroffenen würden sich nur in ihren Positionen bestätigt fühlen, und das wollen wir als Linke nicht zulassen.  Es mag sein, dass die anderen Parteien potenzielle AfD-Wähler nicht mehr ansprechen wollen, für uns gilt das nicht!“, so Onur Ocak weiter. „Wir werden es nicht zulassen, dass sich diese Partei als Stimme der einfachen Bürgerinnen und Bürger inszeniert, gleichzeitig aber Politik für das reichste Prozent macht.“

Die Linke werde die AfD daher nicht bei ihrer Märchenerzählung der „Opferrolle“ unterstützen und sei jederzeit bereit, sich inhaltlich mit der AfD auseinanderzusetzen und diese zu demaskieren.

Die apm-Holding, die bundesweit Pflegeschulen betreibt, versucht offensichtlich, eine rechtmäßige Mitbestimmung zu unterbinden, indem sie mit fadenscheinigen Begründungen die Wahl des Betriebsrats anfocht und Maßnahmen ergriff, die als klare Schikanen gegen die gewählten Vertreter*innen interpretiert werden können. „Gerade in der Pflege, einer Branche, die auf Solidarität basiert, ist es völlig unverständlich, warum ein Unternehmen den demokratischen Zusammenhalt seiner Beschäftigten aktiv sabotiert“, so Ocak weiter.

Die Linke Bielefeld fordert die Geschäftsführung der apm-Holding auf, die Betriebsratswahl sowie die Arbeit der Arbeitnehmervertretung unverzüglich anzuerkennen. Die Blockadehaltung und die Angriffe auf die demokratischen Rechte der Beschäftigten müssen sofort beendet werden. „Es ist eine Schande, dass die Rechte der Arbeitnehmer*innen auf diese Weise missachtet werden. Behinderung von Betriebsratsarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Seit Jahren fordern wir gemeinsam mit den Gewerkschaften, dass die Behinderung der Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt von der Staatsanwaltschaft nicht nur auf Antrag, sondern von amtswegen verfolgt werden muss. Hier hat die Ampel ihr Koalitionsversprechen gebrochen und die Betriebsräte im Stich gelassen“, ergänzt Ocak.

Die Linke Bielefeld wird die Situation weiterhin aufmerksam verfolgen und sich für die Rechte der Beschäftigten an der apm-Pflegeschule starkmachen. „Unsere Solidarität gilt den engagierten Betriebsräten und der GEW, die in einem schwierigen Umfeld mutig für ihre Kolleg*innen einstehen. Arbeitnehmerrechte sind eine Errungenschaft, die wir verteidigen müssen – in Bielefeld und überall“, schließt Ocak.

Dazu erklärt Onur Ocak, Sprecher des Kreisverbandes der Linken: „Die derzeitige Zwischennutzung der ehemaligen Rochdale Kaserne ist nicht sinnvoll. In Bielefeld fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Es ist klar, dass die Stadt die Fläche zurückerhalten wird, daher sollte mit der Umsetzung der beschlossenen Rahmenplanung begonnen werden. Insbesondere die bestehenden Kasernengebäude könnten schnell zu Wohnungen umgebaut werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Infrastruktur der Gebäude (Fernwärme, Strom- und Internetleitungen) hergestellt wird. Damit muss die Stadt jetzt anfangen!“

Sprecher*innen für den Vorstand DIE LINKE Bielefeld

Dr. Onur Ocak und Brigitte Stelze

„Von einem sozialen Träger, der damit wirbt, sich für eine sozial gerechte Gesellschaft einzusetzen und über Leistungsvereinbarungen auch städtische Gelder erhält, erwarten wir Transparenz, besonders auch in Krisenzeiten. Zu der gehört auch, dass die Stadt und die Interessenvertreter*innen der Beschäftigten frühzeitig eingebunden und umfassend informiert werden“, erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende Brigitte Stelze.

„Das Sanierungskonzept darf sich nicht darauf beschränken, dass nun die Bundesagentur für Arbeit die Gehälter weiterzahlt oder insgeheim gehofft wird, dass kommunale Gremien zur Leistungsübernahme einspringen.“ Angesichts des Fachkräftemangels in den sozialen Berufen erwartet DIE LINKE von der AWO, dass betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen und ein Sanierungstarifvertrag verhandelt wird, in dem perspektivisch die Tarifbindung wiederhergestellt wird.

Schluss mit der Unterfinanzierung sozialer Leistungen:

Wer sich mit sozialen Angeboten schmückt, muss sie auch ausreichend finanzieren!

Wir wissen, dass die Situation bei der AWO OWL keinen Einzelfall unter den sozialen Trägern darstellt. Soziale Leistungen sind strukturell unterfinanziert. Entsprechend fordert DIE LINKE von Land und Bund eine bessere Finanzausstattung für soziale Träger, um z. B. die Kinderbetreuung und die Versorgung von Pflegebedürftigen und die lebensnotwendige gesundheitliche Versorgung, auch in der ländlichen Region, umfänglich abzusichern.