Rundbrief 04.11.2018

Jetzt Nachzahlung beantragen!

Neue Mietgrenzwerte und teils Nachzahlung!
bei Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter

Zu Unrecht nicht gezahlte Mietanteile werden rückwirkend ab 1.1.2017 vom Amt erstattet, wenn man noch in diesem Jahr einen „Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X" stellt und zudem für den Fall einer Ablehnung Widerspruch und Klage ankündigt.Denn die bisherigen Mietgrenzen wurden in Bielefeld nicht mit einem nachvollziehbaren Berechnungsverfahren ermittelt. Solche Grenzwerte sind willkürlich und daher nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ungültig.  

http://www.dielinke-bielefeld.de/rat-und-bezirke/1887-jetzt-nachzahlung-beantragen.html

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10.11.  - Demos gegen Nazis in Bielefeld

Stadtweite Demos und Kundgebungen gegen den Neonaziaufmarsch für die Holocaustleugnerin Haverbeck

Treffpunkt DIE LINKE:

Wir treffen uns um 12:00 Uhr direkt vor dem Bielefelder Hauptbahnhof. Wir bringen LINKE Fahnen mit um „Flagge“ zu zeigen. Später gehen wir gemeinsam zur Kundgebung auf dem Jahnplatz. Fragen /o. Rückmeldung „ja bringt mir eine Fahne mit“ an: Carsten-Strauch@t-online.de

Einzelheiten zu den Demos:

https://bielefeldstelltsichquer.wordpress.com/?fbclid=IwAR27VttpljzzUGcIBXbxR2eVEQ8DX7DyRMEXWgPBR5xUzT9ea7GA7qmMPv0

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Danach geht es zur OWL Mitgliederversammlung

Treffpunkt für gemeinsame Hinfahrt um 15:10 Uhr im Bielefelder Hauptbahnhof

15:25 Abfahrt HBF Bielefeld / Ankunft Lage um 15:54 Uhr

Europa anders machen! - OWL-Wahlversammlung am 10.11.2018 in Lage

am Samstag, den 10. Nov. 2018, 16:30 – 19:00 Uhr, im Technikum Lage, Lange Str. 124, 32791 Lage.
Ort:  http://www.lipperland.de/technikum_lage/technikum_lage.html

Der Kreisvorstand schlägt als Kandidat*innen aus Bielefeld: Max Bolgen und als Ersatz Kristina Rein vor. Beide sind als (Ersatz-) Delegierte für den Bundesparteitag gewählt und könnten im Anschluss an den BPT an der Wahlversammlung zur Europawahl teilnehmen. Andere Kandidaturen sind natürlich möglich.

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Durchblick/ Einblicke:

Unsere Stadtzeitung Durchblick/ Einblick ist jetzt im Büro eingetroffen. Wer hilft beim Verteilen? Bitte meldet Euch unter Tel 0521-86611 (mit Anrufbeantworter) oder per Mail an marlis.b@gmx.net . 

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Politik:

Merkel – eine Bilanz

Merkel lässt ein erodierendes Europa und ein sozial gespaltenes Deutschland zurück.

http://www.taz.de/Kommentar-Merkels-Vorsitz-Verzicht/!5543968/

FABIO DE MASI & SAHRA WAGENKNECHT: »DIE BUNDESREGIERUNG HAT DEN RAUBZUG AN DEN STEUERZAHLERN VERTUSCHT«

https://www.fabio-de-masi.de/de/article/2087.fabio-de-masi-sahra-wagenknecht-die-bundesregierung-hat-den-raubzug-an-den-steuerzahlern-vertuscht.html

DIE Anstalt: Asozialer Wohnungsbau

An der Mieterhöhungsmaschine zeigt sich, wie wirksam die durch die Politik installierten Schranken den steigenden Mietpreisen entgegenwirken.

https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-asozialer-wohnungsbau-100.html?fbclid=IwAR0fMvQtTg5GAPhntK1azqZg76vsHCR6ffJAkmCNvvx-HIOl6XP8bgChD5I

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Wahlen in Hessen

Glückwunsch an die Hessischen Genoss*innen zum 4. Einzug in den Landtag.

Dazu zwei Analysen

Besser als 2013 und doch enttäuschend

Die LINKE gewinnt in Hessen drei Parlamentsmandate hinzu. 

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1104573.linke-in-hessen-besser-als-und-doch-enttaeuschend.html

Wahlanalyse Rosa-Luxemburg-Stiftung

https://www.rosalux.de/publikation/id/39476/die-wahl-zum-20-hessischen-landtag-am-28102018/

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Internationale Politik: Brasilien

Lulas Verfolger Sérgio Moro wird Justizminister

https://www.jungewelt.de/artikel/342836.rollback-bolsonaros-inquisitor.html

Der Chicago Boy und sein Präsident

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7768/

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LINKE Termine 

(Nicht nur für Genoss*Innen - auch für Interessierte)

Aktuelle LINKE Termine immer unter:  http://www.dielinke-bielefeld.de/termine/

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06.11.2018 – Arbeitskreis Soziales & Gewerkschaft: Vorbereitung Riexinger Veranstaltung, Kampagne „Mehr Personal in der Pflege“ um 19 Uhr im Parteibüro

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7.11.2018 Junge Linke um 18.35 Uhr im Parteibüro

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7.11.2018  - Junge Linke um 18.35 Uhr im Parteibüro

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13.11.2018 - Arbeitskreis Wohnen, um 18 Uhr im Parteibüro

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21.11.2018  - Mitgliederversammlung um 19 Uhr in der Bürgerwache

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27.11.2018  - "Offenes Frühstück" ab 10 Uhr im Parteibüro

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27. November – Bernd Riexinger in Bielefeld, 19 Uhr – Haus der Kirche

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28.11.2018  - Bildungsveranstaltung, Thema: Interventionismus, um 19 Uhr im Parteibüro

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Regionalkonferenz zur Europawahl

Am Sonntag, den 2. Dezember findet die Regionalkonferenz Nordwest in Bielefeld von 11 bis 17 Uhr in der Volkshochschule statt. Eingeladen sind dazu die Landesverbände NRW, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein.
https://www.die-linke.de/partei/veranstaltungen/regionalkonferenzen-zum-europawahlprogramm/

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SDS-Treffen, Kontakt: Dominik: goertzdom@gmail.com  oder Mello:  marcel-leon.floren@uni-bielefeld.de

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Linksjugend Bielefeld, Kontakt: Tobi* tobias.warkentin@uni-bielefeld.de

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TERMINE

Ausstellungseröffnung "Warum schreibst du mir nicht?"

am Montag 5.11. 19 Uhr VHS Bi, Ravensbergerpark 2

“Warum schreibst du mir nicht” handelt vom Leben von fünf Menschen vor und während des Zweiten Weltkriegs: Wir folgen ihnen durch Deutschland, die Niederlande, die Lager und Ghettos in Polen bis zu ihrem Tod oder der Befreiung.

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09. November 16 Uhr Rathausplatz Bielefeld: Sammlungsbewegung „aufstehen“ / Kundgebung: Aufstehen für eine neue soziale Demokratie!

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Die Novemberrevolution in Ostwestfalen und Bielefeld

Vortrag und Diskussion mit Bernhard Wagner / Mittwoch, 14.11.2018, 19:00 Uhr

Volkshochschule (Veranstalter), Historischer Saal, Ravensberger Park 1 / Eintritt frei

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Das Kapital sind wir - Zur Kritik der digitalen Ökonomie

Vortrag und Diskussion mit Timo Daum / Donnerstag, 15.11.2018, 19:00

VHS (Veranstalter, Historischer Saal, Ravensberger Park 1 / Eintritt frei

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Rommel-Konferenz

https://dielinke-bielefeld.de/termine/details/1471.html

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Kontakt: info@dielinke-bielefeld.de / Tel.: 0521-86611 (An- u. Abmelden vom Infobrief) 
Redaktion: Marlis Bußmann / Carsten Strauch / ViSdP: Carsten Strauch, August-Bebel-Str. 126, 33602 Bielefeld (Parteibüro)
Verteiler: Mitglieder DIE LINKE Bielefeld und Interessierte