Arm trotz Arbeit ist abwählbar!

Die überwältigende Teilnahme an der Veranstaltung „Arm trotz Arbeit“ am 4. Februar in der Bürgerwache bestätigte, dass die Problematik um Niedriglöhne drängt. Minijobber, Studierende, selbst sozialversicherungspflichtige Vollzeit-Beschäftigte erhalten für ihre Arbeit oftmals nur den unzureichenden Mindestlohn.

Wieso es überhaupt möglich ist, dass Menschen trotz Arbeit zur Tafel gehen oder einer weiteren Beschäftigung nachgehen müssen, erklärte der Bielefelder Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Friedrich Straetmanns:

Schon 2005 war der Verantwortliche für die „Agenda 2010“, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), überzeugt, dass sein Konzept einen der besten Niedriglohnsektoren in Europa schaffen wird. Das System „Hartz IV“ ging mit dem Ausbleiben von Rentenanpassungen, der Anhebung von Rentenabschlägen, der Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds von 32 auf 24 Monate und der Umwandlung des Arbeitssuchenden in einen „Kunden“ der Arbeitsagentur einher. Arbeit verliert in einem System, in dem Arbeitssuchende zur Aufnahme jeder ihnen angebotenen Arbeit verpflichtet werden, an Wert.

Mit der Angst, durch den Jobverlust in diese Spirale der Entwürdigung zu geraten, ist auch die Bereitschaft von Beschäftigten, sich zu wehren, gesunken. Thorsten Kleile, Sekretär der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), wies anhand von Beispielen nach, dass diese Angst nicht unbegründet ist. Wer in der Probezeit krank wird, erhält nicht selten eine Kündigung. Vor allem Frauen und Alleinerziehende müssen bei Konflikten mit dem Arbeitgeber harte Konsequenzen fürchten. So überrascht es nicht, dass es im Bielefelder Bäckerei-Handwerk keinen einzigen Betriebsrat gibt. Verstärkt wird diese Willkür durch den Mangel an gesetzlichen Regelungen bei Leih- und Befristungsverträgen. Prekäre Löhne werden eher toleriert, wenn den Betroffenen mit dem vorzeitigen Ende des Arbeitsverhältnisses gedroht wird.

Es gab aber auch Positives zu berichten. Einzelne Beschäftigte wenden sich an die Gewerkschaften und initiieren mit deren Hilfe durchaus erfolgreiche Kämpfe um bessere Arbeitsbedingungen. Im vergangenen Jahr erstreikte die NGG rund 2,6 Millionen Euro! Auch auf politischer Seite gibt es deutliche Unterstützung gewerkschaftlicher Forderungen: DIE LINKE fordert ein gerechteres Steuersystem, eine Mindestrente von 1.200 Euro, einen öffentlich geförderten, tarifgebundenen Arbeitsmarkt und einen existenzsichernden Mindestlohn von 13 Euro.

Zahlreiche Beiträge aus dem Publikum bereicherten die Veranstaltung und ließen durchblicken, dass die Angst um die finanzielle Lage — die Zahlung der Miete, Kosten des nächsten Einkaufs, Mittel für den Urlaub der Kinder — zunehmend dazu verleiten, die Schuld bei denjenigen zu suchen, die selbst Abhängige des ausbeuterischen Systems sind.
Es sind nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsagenturen, die verantwortlich für die Verhängung von Sanktionen sind, sondern die Parteien, die die Verwüstungen auf dem Arbeitsmarkt angerichtet haben.

Es liegt in der Entscheidung jeder Bürgerin und jedes Bürgers, dieses System abzuwählen.
 

Mehr Infos zu einem linken Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft unter:
https://www.die-linke.de/themen/arbeit/

Bild mit Podium von links nach rechts:
Christoph Becker, Betroffener; Hans-Dietmar Hölscher, DIE LINKE Bielefeld;
LINKE-MdB Friedrich Straetmanns, Thorsten Kleile, Gewerkschaft NGG