DIE LINKE. Bielefeld: Terminbeschreibung
Tagesordnungsvorschlag:
1. Bedingungsloses Grundeinkommen – Pro und Contra
2. Aktionen zum heißen Herbst
3. Verschiedenes
Anfang September beginnt die Abstimmung, in der es darum geht, ob die Forderung nach einem „Bedingungslosen Grundeinkommen" in unser Parteiprogramm aufgenommen werden soll. Dies ist schon lange parteiintern umstritten. Um uns allen noch einmal die Möglichkeit zu geben, sich darüber zu informieren und zu diskutieren, haben wir aus unserem Kreisverband zwei Vertreter*innen gebeten, Pro und Contra in der Mitgliederversammlung vorzustellen.
Darüber hinaus wollen wir der Bundesregierung zu sozialpolitisch brennenden Fragen einen heißen Herbst bereiten: Aktuell geht es um die Gasumlage: Trotz Mehrwertsteuersenkung auf Gas belastet die Gasumlage die Verbraucher: das Gas wird im Jahr dadurch insgesamt noch teurer. Besonders Bezieher niedriger Einkommen können sich die Energiepreise nicht mehr leisten, da die Entlastungen viel zu gering sind. Die Reichen werden dagegen geschont. Es wird vor allem nichts getan, um Börsenspekulation mit Strom und Gas zu verbieten.
Es grüßen für den Vorstand
Brigitte Stelze und Florian Straetmanns
(Sprecher*innen)