Rundbrief 11.12.2024

Inhaltsverzeichnis

• Mitgliederboom: Willkommen Genossinnen!
• Direktkandidat: Onur Ocak für Bielefeld in den Bundestag
• Haustürwahlkampf: Rückblick und kommende Termine
• APM-Pfelgeschule: Demokratie und Mitbestimmung im Betrieb sind nicht verhandelbar
• Einladung zur Mitgliederversammlung
• Die Linke im Bund:
• Wahlprogrammentwurf und Bundesparteitag im Januar
• Die Linke NRW: Arbeitsplätze bei Thyssenkrupp sichern
• Termine

Mitgliederboom: Willkommen Genossinnen!

Seit dem Aus der Ampel-Regierung erleben wir in Bielefeld einen echten Mitgliederboom. Alleine in den 24 Stunden nach der Entlassung von Finanzminister Lindner durften wir über 10 neue Mitglieder begrüßen. Im Lauf des Novembers kamen noch 30 weitere dazu. Mittlerweile stehen wir bei 340 Mitgliedern. Wir sind also so viele wie noch nie!

Das zeigt uns: In Zeiten von Versager-Koalition und Rechtsrutsch sehnen sich viele nach einer klaren linken Alternative. 

Wir bedanken uns bei allen neuen Mitgliedern für ihr Vertrauen und freuen uns mit euch gemeinsam für eine gerechtere Gesellschaft zu kämpfen.

Direktkandidat: Onur Ocak für Bielefeld in den Bundestag

Die Mitgliederversammlung hat am 20.11. Onur Ocak als Direktkandidaten für den Wahlkreis 131 (Bielefeld/Werther) bei der Bundestagswahl im Februar 2025 nominiert. Der 37-jährige promovierte Jurist arbeitet bei der Gewerkschaft Verdi in der Rechtsabteilung in OWL. Er ist seit zwei Jahren Sprecher unseres Kreisverbandes und Mitglied im Vorstand des Mieterbundes OWL.

Unser Direktkandidat Onur zu seiner Wahl: "Die angebliche Fortschrittskoalition hat sich als Versagerkoalition herausgestellt. Das fanatische festhalten an der Schuldenbremse, hat die dringend benötigten Investitionen in Wirtschaft, Infrastruktur, Gesundheit und Sozialstaat blockiert und Deutschland in eine Rezession geführt. Es hat sich außerdem gezeigt, dass ohne eine starke Linke die arbeitende Mehrheit der Bevölkerung die Zeche für das Politikversagen zahlen muss. Dies zeigt sich insbesondere bei den Mieten. 50 Prozent der Mieter in Bielefeld müssen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete zahlen. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Deshalb brauchen wir einen bundesweiten Mietendeckel!"

Haustürwahlkampf: Rückblick und kommende Termine

Vor zwei Wochen haben wir zusammen den Haustürwahlkampf eingeläutet. Zusammen mit knapp 20 Genossinnen und Genossen haben wir das Gespräch mit unseren Mitbürgern  gesucht und unter dem Motto "Alle reden, wir hören zu" über ihre Forderungen an die Politik diskutiert.

Diesen Freitag (13.12) wollen wir erneut ins Gespräch kommen. Dafür treffen wir uns um 16 Uhr im Parteibüro (August-Bebel-Straße 126) bereiten uns vor und ziehen gemeinsam los. Kommt gerne vorbei, auch wenn es euer erster Haustürwahlkampf ist. Ihr werdet nicht alleine gelassen.

APM-Pfelgeschule: Demokratie und Mitbestimmung im Betrieb sind nicht verhandelbar

Die Linke Bielefeld zeigt sich zutiefst besorgt über die anhaltenden Konflikte an der apm-Pflegeschule an der Feilenstraße und erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit den dortigen Betriebsräten sowie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Der Umgang der apm-Holding mit den Beschäftigten und ihrer demokratisch gewählten Interessenvertretung ist ein Angriff auf die fundamentalen Rechte von Arbeitnehmer*innen.

„Was wir hier erleben, ist ein eklatanter Versuch des Union Busting. Kündigungsdrohungen, Anfechtungen der Betriebsratswahl und das Verbot von gewerkschaftlicher Unterstützung zeigen, wie sehr die Geschäftsführung Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte fürchtet. Diese Haltung ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern gesellschaftlich nicht akzeptabel“, erklärt Dr. Onur Ocak, Direktkandidat der Partei Die Linke Bielefeld zur Bundestagswahl. „Die Pflegebranche, die ohnehin von enormem Arbeitsdruck geprägt ist, braucht starke Arbeitnehmervertretungen, keine Einschüchterung.“

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Einladung zur Mitgliederversammlung

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir laden euch herzlich zur nächsten Mitgliederversammlung ein: Datum: Mittwoch, 18. Dezember 2024
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: Bürgerwache am Siegfriedplatz (Erdgeschoss)

Thema: Linke Wirtschaftspolitik in Zeiten der Krise

Die Ampelkoalition ist seit dem 7. November 2024 Geschichte. Sie ist an wirtschaftspolitischen Differenzen unter den koalierenden Parteien zerbrochen. Strittig war, wie die lahmende Ökonomie zu reaktivieren ist und wie mit der Schuldenbremse und dem Sozialhaushalt umgegangen werden soll. Umfragen zeigen, dass Wirtschafts- und Finanzpolitik, Struktur- und Industriepolitik sowie Sozial- und Verteilungspolitik zentrale Themen im kommenden Wahlkampf sein werden.

Um uns auf diese Themenfelder gut vorbereiten zu können, wird Alexander Recht per Zoom zugeschaltet sein und zum Thema „Linke Wirtschaftspolitik“ eine Einführung geben. Alexander Recht ist ein erfahrener Ökonom und langjähriges Mitglied unserer Partei und unterrichtet VWL an einem Berufskolleg in Köln. 

Wahlkampfvorbereitungen

Wir stehen vor einer entscheidenden Wahl für unsere Partei. Wir sind begeistert über die vielen neuen Genossinnen und Genossen, die eingetreten sind, und wollen gemeinsam mit euch einen starken und überzeugenden Wahlkampf durchführen. Als Vorstand werden wir euch daher unsere aktuellen Planungen vorstellen und um eure breite Unterstützung werben. 

Mit solidarischen Grüßen

Brigitte & Onur für den Vorstand 

Die Linke im Bundestag:

Bundestagswahlprogramm Entwurf und Bundesparteitag

Unsere Bundesvorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner haben einen ersten Entwurf unseres Bundestagswahlprogramms vorgestellt. Zentrale Punkte:

- Absenkung der Mieten durch einen Mietenstopp für 6 Jahre
- der Wegfall der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel, Bus und Bahn
- das Ende von Waffenlieferung an Israel.

Diskutiert und endgültig abgestimmt wird über das Programm am 18.01 auf dem Parteitag in Berlin.

Linke NRW protestiert gegen geplanten Stellenabbau bei Thyssenkrupp Steel

ie Pläne des Vorstands von Thyssenkrupp Steel 5.000 Stellen bis Ende 2030 abzubauen und weitere 6.000 Stellen durch Ausgliederungen auszulagern sowie den Standort in Kreuztal zu schließen, haben bei der Partei Die Linke in NRW Empörung ausgelöst.

Nils Böhlke, Landesvorstandsmitglied von Die Linke NRW erklärte hierzu: „Völlig zurecht spricht die IG Metall von einem geplanten Kahlschlag in dem Unternehmen, der für die Beschäftigten eine Katastrophe bedeutet. Diese Kampfansage an die Belegschaft ist aber nicht nur für die direkt betroffenen Kolleginnen und Kollegen desaströs. Sowohl das Siegerland als auch das Ruhrgebiet werden als ohnehin schon strukturschwache Regionen erneut geschädigt. Es ist zu erwarten, dass der größte Standort in Duisburg am stärksten betroffen sein wird. Es darf dabei nicht beruhigen, dass der Vorstand angekündigt hat, dass betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden sollen. Stellenabbau ist nie sozial und führt immer zu Einkommensverlusten und weiterer Verarmung der betroffenen Regionen.“

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Termine:

• Freitag, 13.12., 16 Uhr: Haustürwahlkampf. Treffen im Parteibüro.
• Samstag, den 14. Dezember, 13 Uhr in der Bürgerwache, Vorstandswahl, Wahl unseres Bundestagskandidaten und Wahl der Delegierte für die Aufstellung der Kandidatenliste in NRW.
• Mittwoch, 18.12, 19 Uhr, Mitgliederversammlung in der Bürgerwache zu linker Wirtschaftspolitik und zur Wahlkampfvorbereitung.
• Freitag, 20.12, 19 Uhr: Junge Linke Weihnachtsfeier im Parteibüro. Kulturbeiträge erwünscht!
• Samstag, 21.12., 17:30: Weihnachtstreffen des Arbeitskreis Bildung. Infos unter: f.richterbonin@gmail.com
• Mittwoch, 08.01., 18:30 Uhr: Junge Linke Plenum
• Freitag, 24.01., 16 Uhr: AK Bildung Hybrid im Parteibüro. Infos unter: f.richterbonin@gmail.com