Presseerklärung: Demokratie und Mitbestimmung im Betrieb sind nicht verhandelbar
Die Linke Bielefeld zeigt sich zutiefst besorgt über die anhaltenden Konflikte an der apm-Pflegeschule an der Feilenstraße und erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit den dortigen Betriebsräten sowie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Der Umgang der apm-Holding mit den Beschäftigten und ihrer demokratisch gewählten Interessenvertretung ist ein Angriff auf die fundamentalen Rechte von Arbeitnehmer*innen.
„Was wir hier erleben, ist ein eklatanter Versuch des Union Busting. Kündigungsdrohungen, Anfechtungen der Betriebsratswahl und das Verbot von gewerkschaftlicher Unterstützung zeigen, wie sehr die Geschäftsführung Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte fürchtet. Diese Haltung ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern gesellschaftlich nicht akzeptabel“, erklärt Dr. Onur Ocak, Direktkandidat der Partei Die Linke Bielefeld zur Bundestagswahl. „Die Pflegebranche, die ohnehin von enormem Arbeitsdruck geprägt ist, braucht starke Arbeitnehmervertretungen, keine Einschüchterung.“
Die apm-Holding, die bundesweit Pflegeschulen betreibt, versucht offensichtlich, eine rechtmäßige Mitbestimmung zu unterbinden, indem sie mit fadenscheinigen Begründungen die Wahl des Betriebsrats anfocht und Maßnahmen ergriff, die als klare Schikanen gegen die gewählten Vertreter*innen interpretiert werden können. „Gerade in der Pflege, einer Branche, die auf Solidarität basiert, ist es völlig unverständlich, warum ein Unternehmen den demokratischen Zusammenhalt seiner Beschäftigten aktiv sabotiert“, so Ocak weiter.
Die Linke Bielefeld fordert die Geschäftsführung der apm-Holding auf, die Betriebsratswahl sowie die Arbeit der Arbeitnehmervertretung unverzüglich anzuerkennen. Die Blockadehaltung und die Angriffe auf die demokratischen Rechte der Beschäftigten müssen sofort beendet werden. „Es ist eine Schande, dass die Rechte der Arbeitnehmer*innen auf diese Weise missachtet werden. Behinderung von Betriebsratsarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Seit Jahren fordern wir gemeinsam mit den Gewerkschaften, dass die Behinderung der Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt von der Staatsanwaltschaft nicht nur auf Antrag, sondern von amtswegen verfolgt werden muss. Hier hat die Ampel ihr Koalitionsversprechen gebrochen und die Betriebsräte im Stich gelassen“, ergänzt Ocak.
Die Linke Bielefeld wird die Situation weiterhin aufmerksam verfolgen und sich für die Rechte der Beschäftigten an der apm-Pflegeschule starkmachen. „Unsere Solidarität gilt den engagierten Betriebsräten und der GEW, die in einem schwierigen Umfeld mutig für ihre Kolleg*innen einstehen. Arbeitnehmerrechte sind eine Errungenschaft, die wir verteidigen müssen – in Bielefeld und überall“, schließt Ocak.