Rundbrief 13.04.2024

Inhaltsverzeichnis

• Linke kritisiert Streichung des Regionalexpresses von Bielefeld nach Lippe
• Nachtrag zur letzten MV: Die Anstalt über staatliche Schulden
• In 4 Schritten zur 4-Tage-Woche
• In Frieden investieren, nicht in Krieg: Abrüsten, Verhandeln, Waffenexporte stoppen
• Termine

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde!

Linke kritisiert Streichung des Regionalexpresses von Bielefeld nach Lippe

Ab April stellt die Eurobahn den Regionalexpress RE82 von Bielefeld über Detmold nach Altenbeken wegen Personalmangel komplett ein. Dann fahren Züge von und nach Lippe anstatt zweimal die Stunde nur noch einmal. Aus Bielefeld ist dann sogar ein Umstieg mit Wartezeit in Lage notwendig.
Bernd Vollmer, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bielefelder Rat, betont: "Im Zweifel muss der NWL den Verkehr per Notvergabe an ein anderes Bahnunternehmen vergeben."

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Nachtrag zur letzten MV: Die Anstalt über staatliche Schulden

Auf der Letzten Mitgliederversammlung ging es um die Mythen hinter der Schuldenbremse: Schulden würden die kommenden Generationen belasten, Schulden seien schlecht und ein Staat müsse sparen wie ein Privathaushalt. In unserer Diskussion konnten wir gut herausarbeiten, warum solche Argumente Quatsch sind. Wer nicht dabei war, oder sein Wissen dazu vertiefen möchte, dem ist diese großartige Folge der „Anstalt“ zu empfehlen: So geht staatliches Schuldenmachen! | Die Anstalt

In 4 Schritten zur 4-Tage-Woche

Immer mehr Menschen macht der Stress auf Arbeit krank. Deutschland arbeitet sich kaputt. Millionen ziehen die Reißleine und gehen in Teilzeit. Sie müssen dafür erhebliche Lohneinbußen und geringere Renten in Kauf nehmen. So kann es nicht weitergehen. Statt immer mehr Stress und Arbeitsverdichtung brauchen wir mehr Zeit für Familie und Freunde, Hobbys und Ehrenamt. Kürzere Erwerbsarbeit ermöglicht zudem eine gerechtere Aufteilung von unbezahlter Sorgearbeit – die nach wie vor überwiegend von Frauen geleistet wird. Der zunehmende Arbeitsstress belastet Krankenkassen und Rentenversicherung, die die Kosten für Rehamaßnahmen und Erwerbsminderung übernehmen. Die Unternehmen hingegen müssen die Folgekosten ihrer rücksichtslosen Personalpolitik nicht selbst tragen. Deshalb haben sie kaum Anreize für einen nachhaltigen Personaleinsatz.

Die Linke schlägt vier Schritte vor um die 4-tage Woche umzusetzen:

1. Anti-Stress-Verordnung
2. Wahlarbeitszeitgesetz
3. Vorbildfunktion öffentlicher Betriebe
4. Unterstützung kleiner Firmen

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In Frieden investieren, nicht in Krieg: Abrüsten, Verhandeln, Waffenexporte stoppen

Der Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine ist ein Verbrechen. Tausende Menschen haben ihr Leben verloren. Es werden immer mehr und schwerere Waffen geliefert. Alle paar Monate werden neue Waffen gefordert, die „kriegsentscheidend“ seien: Panzer, Kampfjets, Raketen. Es wird über den Einsatz von Atomwaffen und Bodentruppen gesprochen. Damit rückt die Gefahr eines Weltkrieges näher.
Seit Beginn des Krieges hat es keine ernst zu nehmenden Versuche gegeben, Verhandlungen über einen Waffenstillstand und Frieden voranzubringen. Das Ergebnis: Die Eskalation geht weiter. Das Sterben geht weiter. „Im Osten nichts Neues“ müsste es heute heißen.
Und auch im Krieg in Israel und Palästina mit seinen vielen zivilen Opfern gibt es keine ausreichenden Bemühungen um einen Waffenstillstand. Stattdessen genehmigte die Bundesregierung noch im November 2023 Rüstungsexporte im Wert von über 300 Millionen Euro an den israelischen Staat.

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Termine:

• 17.04. 19 Uhr, Mitgliederversammlung in der Bürgerwache.
• 20.04. 11 Uhr-17Uhr, Hier steht DIE LINKE und wirbt für ihre Europapolitik! Europawahlauftakt in der Bürgerwache. Hier gehts zum Programm.
• 26.04. 16 Uhr. Arbeitskreis Bildung online über Zoom. Ansprechpartner: Frederic Richter-Bonin.
• 30.04. 19 Uhr, Umtrunk in den 1.Mai mit Musik Getränken und Snacks.
• 01.05. 10:30 Uhr, Tag der Arbeit Demostart in der Marktstraße.
• 13.05. 19 Uhr, Europakandidatin Özlem Alev Demirel in Bielefeld.