Rundbrief 14.08.2024

Inhaltsverzeichnis

• Einladung zum „Sommertreff“ der Partei Die Linke in Bielefeld
• Die Linke begrüßt das BVerfG Urteil zur Wahlrechtsreform
• Undemokratisch und dreist: Neues Kommunalwahlgesetz NRW zum Nachteil für kleine und mittlere Parteien
• Unterstützung gegen das Bedingungslose Grundeinkommen
• BGW sollte über Zwangsversteigerungen Wohnungsbestand ausbauen
     Die Linke im Bundestag:
• Draufzahl-Skandal beim Bürgergeld
• Mit Lauterbachs Reform droht ein Krankenhaussterben
• 1,4 Mio. Menschen müssen trotz Rente arbeiten
• Atomwaffen vernichten und dauerhaft verbieten!
• Termine

Einladung zum „Sommertreff“ der Partei Die Linke in Bielefeld

Liebe Genoss*innen und liebe politische Freund*innen.

Wir laden zum offenen „Sommertreff“ der Partei Die Linke ein, freuen uns auf ein Wiedersehen und bieten den Rahmen für ein gutes Miteinander und zum kollegialen Austausch, am Samstag, den 24. August 2024, ab 19 Uhr am Bauernhausmuseum in Bielefeld,  Dornberger Str. 82.

Die Linke spendiert Getränken und Grillwürstchen (auch vegan) mit Brot.
Für ein buntes Buffet bitten wir um kleine Spenden von Salaten oder anderen Leckereien.
Wir freuen uns auf euch und bringt gerne Familie und Freund*innen mit.

Solidarische Grüße sendet
Die Linke - Kreisverband Bielefeld

Die Linke begrüßt das BVerfG Urteil zur Wahlrechtsreform zu Bundestagswahlen

Fünf-Prozent-Klausel ohne Ausnahmen verfassungswidrig

Gysi nach der Urteilsverkündung

Sören Pellmann, Co-Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag:
Mit Anerkennung und Erleichterung habe ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen, unseren Beschwerden gegen die Wahlrechtsreform von 2023 in wichtigen Punkten zu folgen.
Das Gericht hat klar gemacht, dass Varianten zur Wahlrechtsreform möglich sind, sei es durch eine Anpassung der Direktmandatsregelung oder eine Senkung der Prozenthürde.

Diese Entscheidung ist ein entscheidender Schritt zur Sicherung einer gerechten und repräsentativen Demokratie in Deutschland. Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich, da sie die Vielfalt der politischen Repräsentation im Bundestag stärkt und sicherstellt. Die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger werden dadurch fairer gewichtet.
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Undemokratisch und dreist:

Neues Kommunalwahlgesetz NRW zum Nachteil für kleine und mittlere Parteien

CDU, Grüne und SPD haben am 4. Juli ein neues Kommunalwahlgesetz NRW beschlossen und dabei dafür gesorgt, dass sie bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr mehr Ratssitze erhalten werden.
Ein eigenes Gutachten, das CDU und Grüne in Auftrag gegeben haben, bestätigt dies sogar: „Eine höhere Anzahl an Stimmen einer Partei (stimmenstärkere Partei) führt lediglich bei der Restsitzvergabe zu einer Bevorzugung.“  Genau um die Restsitzvergabe geht es aber!

Es gibt auch noch ungerechtere Berechnungsverfahren für die Sitzvergabe und laut Gutachter hat der Gesetzgeber einen „weiten Gestaltungsspielraum“. „Na prima!“, haben sich dann wohl CDU, Grüne und SPD gedacht: „Dann sorgen wir doch mit einer neuen Rechenformel, dass wir bei der Kommunalwahl 2025 etwas mehr Ratssitze bekommen können.“

Mehr Demokratie e.V. NRW kritisiert das beschlossene Kommunalwahlgesetz: „Die Einführung eines neuen Wahlverfahrens benachteiligt kleinere Parteien und könnte die politische Vielfalt einschränken.“

Die Linke und andere kleinere Parteien prüfen, ob sie gegen das neue Kommunalwahlgesetz NRW klagen werden.

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Die Junge Linke Bielefeld unterstützt Antrag gegen das BGE

Auf dem kommenden Bundesparteitag Anfang Oktober in Halle wird in Folge des erfolgreichen Mitgliederentscheids über die Übernahme des Bedingungslosen Grundeinkommens in unser Parteiprogramm abgestimmt. Der Bundesparteivorstand schlägt vor das BGE zu übernehmen. Die Junge Linke Bielefeld unterstützt in diesem Zusammenhang den Antrag der Sozialisitschen Linken NRW, die sich stattdessen für eine Solidarische Mindestsicherung und gute Arbeit für alle einsetzt. Auf der kommenden Mitgliederversammlung wird Die Junge Linke deshalb auch zur Unterstützung durch unseren Kreisverband aufrufen.

Die Sozialistische Linke NRW schreibt:

"Diesem Vorschlag zu folgen, wäre aus unserer Sicht grundfalsch. Einer LINKEN, die das BGE verficht, würden viele bisherige Mitglieder nachvollziehbar verlassen, wir würden weitere Wählerinnen und Wähler und Bündnispartner verlieren."

Zum Antrag der Sozialistischen Linken NRW geht es hier.

Über eine positive Rückmeldung zur Mitzeichnung unseres Antrags per Email an „neinzumbge@gmx.de“ würden wir uns freuen.

Die Linke fordert:

BGW sollte über Zwangsversteigerungen Wohnungsbestand ausbauen

Angesichts der angespannten Situation auf dem Bielefelder Wohnungsmarkt schlägt die Ratsfraktion Die Linke eine kreative Lösung vor. Der Bestand an bezahlbarem Wohnraum nimmt kontinuierlich ab, während die Nachfrage nach Wohnungen zu niedrigen Mieten weiterhin hoch ist.
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Die Linke im Bundestag:

- Draufzahl-Skandal beim Bürgergeld

103 Euro musste fast jeder Achte im Bürgergeld 2023 pro Monat aus der eigenen Tasche draufzahlen, weil Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizen oft nicht in voller Höhe anerkennen.
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- Mit Lauterbachs Reform droht ein Krankenhaussterben

Gesundheitsminister Lauterbach nutzt die Krise für seine groß angelegten Schließungsambitionen.
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- 1,4 Mio. Menschen müssen trotz Rente arbeiten

Eine solche grottenschlechte Politik der Ampelparteien schwächt langfristig das Vertrauen in die Gesetzliche Rente.
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- Atomwaffen vernichten und dauerhaft verbieten!

Bis nicht die letzte Atombombe verschrottet worden ist, kann jede Atommacht zu einer Gefahr für die Menschheit werden.
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Termine:

• 18.08. Mitgliederversammlung die Linke OWL von 14-18 Uhr im LInken-Zentrum. Hämelinger Str. 7, Herford.
• 21.08. Mitgliederversammlung Bielefeld. 19 Uhr in der Bürgerwache mit Vorstellung und Diskussion „Fahrplan 25“ des Parteivorstandes.
• 24.08. Sommertreff ab 19 Uhr im Bauernhausmuseum.
• 25.08. Familienfest "Kesselbrink spielt!" auf dem Kesselbrink: 13 bis 18 Uhr mit Infostand und Spieleaktion der Fraktion Die Linke.
• 30.08. Arbeitskreis Bildung im Parteibüro. Kontakt: f.richterbonin@gmail.com
• 31.08. Sozialkonferenz Die Linke NRW in Düsseldorf
      https://www.die-linke.de/start/termine/detail/sozialkonferenz-in-duesseldorf/
• 04.09. Junge Linke Plenum um 18:30 Uhr im Parteibüro
• 07.09. “Blumen für Stukenbrock“ ab 14 Uhr am Ehrenfriedhof
• 17.09. öffentlicher Auftritt der Bundestagsgruppe und Ratsfraktion Die Linke, 15 -18 Uhr in Bielefeld (mehr dazu im nächsten Rundbrief).