Rundbrief - 15. Dezember 2023

Inhaltsverzeichnis

- Schöne Feiertage

- Erinnerung: Kulturcafé der Linken

- Ohne Moos nix los!

- Stellungnahme der Partei Die Linke zum Konfliktgeschehen der letzten Monate in der August-Bebel-Str 94

- Ampel-Haushalt: Ein Segen für die AfD

- Junge Linke Bildungsfreizeit: Europäische Union neoliberal und undemokratisch?

- Termine

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde!

Bald nun ist Weihnachtszeit, fröhliche Zeit, da ist der Weihnachtsmann gar nicht mehr weit, …..

Ich könnte den Text auch weitersingen, aber er will mir nicht so richtig über die Lippen kommen. Für mich ist dies alte Weihnachtslied gerade eine Spur zu fröhlich. Was wir aus dem Nahen Osten, aus Gaza und Israel, wie aus unserer Nachbarschaft, der Ukraine an Kriegsbildern zu sehen bekommen, lässt nicht an friedliche Tage glauben.

Ich wünsche mir, dass wir uns ein gutes neues Jahr gestalten und es gelingt, unterschiedliche Draufsichten auf die politische Lage und den Umgang damit gemeinsam und solidarisch aufzuarbeiten. Wir werden einen wirkungsvollen Wahlkampf für die Linke in Europa organisieren, in dem wir zeigen, wer in diesem Land DIE LINKE ist und im Ringen um Frieden, soziale Sicherheit und Teilhabe nicht nachlässt.   

Danke für eure Mitgliedschaft, für eure Nähe zu uns und danke für unsere Zusammenarbeit.

Erinnerung

Bitte denkt daran, morgen am Samstag, dem 16.12. 2023 seid ihr herzlich

zum Kultur-Café, um 15 Uhr in der Bürgerwache am Siegfriedplatz eingeladen.

Diesmal mit Glühwein und noch mehr Livemusik.

Wir freuen uns, wenn ihr kulturelle Beiträge mitbringt, und wir freuen uns auf Euch!

Für die Linke in Bielefeld grüßt Brigitte

Ohne Moos nix los!

Wie ihr heute der örtlichen Presse entnehmen könnt oder vielleicht auch im Rats-TV verfolgt habt, hat gestern der Rat der Stadt Bielefeld, trotz Finanzkrise der Ampelkoalition auf Bundesebene und etlicher Einschränkungen der Landesfinanzierung, mit Mehrheit dem Haushaltsentwurf 2024 der sogenannten „Linkskoalition“ zugestimmt.

Unsere Fraktion trägt als Teil der Mehrheitskoalition diese Entscheidungen mit und stellt hier einige beispielhafte Maßnahmen vor, die von uns selbst eingebracht oder besonders im Rahmen der Verhandlungen unterstützt wurden.

Als Linke gilt unser Wirken besonders der sozialen Sicherung und Teilhabe der Menschen vor Ort, dem Bedarf und der Instandhaltung von bezahlbarem Wohnraum. Wir stehen für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie die bildungspolitische und kulturelle Förderung von Kindern, Jugendlichen und für die Mitbürger*innen, die zunehmend in Armut abgleiten.  

Über den Verhandlungseinsatz unserer Ratsfraktion haben wir Akzente im Haushalt 2024 gesetzt.
Hier einige praktische Beispiele:

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Eine gute Nachricht für die Kultur und eine Chance für die „letzte Eck-Kneipe“ im Viertel

Nach vielen Gesprächen und dem Bemühen um Verständigung in den letzten Monaten hat der Rat der Stadt Bielefeld gestern Abend in nicht-öffentlicher Sitzung einen fraktionsübergreifenden Antrag zum weiteren Vorgehen, rund um die Konfliktlage im Gebäudekomplex der August-Bebel-Str. 94, beschlossen.

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Ampel-Haushalt: Ein Segen für die AfD

Ein paar Wochen hat es gedauert, nun hat die Ampel ihre „Lösung“ für das 60 Milliarden-Euro-Loch im Bundeshaushalt präsentiert. 45 Milliarden weniger für Klimaschutz und Kürzungen beim Sozialstaat. Konkret heißt das:

Höhere Verbraucherpreise durch eine Erhöhung der CO-2 Steuer ohne das eigentlich versprochene Klimageld; steigende Energiepreise durch den Wegfall der Mehrwertsteuersenkung und anderer Zuschüsse; keinerlei Verbesserungen bei der Deutschen Bahn durch das Streichen von 12 Milliarden Euro für die Sanierung der DB und die Rückkehr zu härteren Sanktionen beim Bürgergeld. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Ergebnis dieser Politik wird am Ende des Tages ein weiterer Rückgang der Akzeptanz für Klimaschutz und eine weitere Verschärfung des Verteilungskampfes zwischen unten mit deutschem Pass und unten ohne deutschen Pass sein. Mit anderen Worten: Bei der AfD knallen die Sektkorken.

Junge Linke Bildungsfreizeit: Europäische Union neoliberal und undemokratisch?

Auf Ihrer Bildungsfreizeit hat sich die Junge Linke inhaltlich auf den anstehenden Europawahlkampf im nächsten Jahr vorbereitet. Von der Funktionsweise der EU über ihre wirtschaftlichen Grundlagen, der besonderen Rolle Deutschlands in der Union bis hin zum Demokratiedefizit wurde fleißig diskutiert. Natürlich kam beim abendlichen Team-Quiz und Gesellschaftsspiele Abend auch der Spaß nicht zu kurz. Die Junge Linke ist jedenfalls bereit für den Europawahlkampf.

Termine:

• 16. Dezember 2023, Samstag, 15:00 Uhr Kulturcafe , Bürgerwache
   
• 18. Dezember 2023, Montag, 18:15 Uhr, Erinnerungskultur zwischen Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik. Das Beispiel der Gedenkstätte „Stalag 326“, Uni Bielefeld, Hörsaal 4
  Prof. Dr. Christina Morina, Universität Bielefeld (Vortrag), anschließend Gespräch mit Oliver Nickel und Falk Pingel
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• 9. Januar 2024, Dienstag, 19:00 Uhr Politisch-historische Bildung als Aufgabe von Gedenkstätten, VHS Bielefeld, Murnausaal, Ravensberger Park 1, Bielefeld
  Dr. Matthias Heyl ist erfahrener Pädagoge im Gedenkstättenbereich und leitete von 1998-2002 dei Forschungs- und Arbeitsstelle "Erziehung nach/über Auschwitz" in Hamburg. Seit 2002 ist er Leiter der internationalen Jugenbegegnungstätte Ravensbrück und der Pädagogischen Dienste der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück.
  Rosa Luxemburg Club, Bielefeld in Kooperation mit VHS-Bielefeld und mit freundlicher Unterstützung der Rosa Luxem burg Stiftung NRW e.V.
   
• 10. Januar 2024, Mittwoch, 18:30 Uhr Junge Linke Plenum, Parteibüro, August-Bebel-Str. 126
   
• 17. Januar 2024, Mittwoch, 19:00 Uhr, Mitgliederversammlung, Bürgerwache