Ohne Moos nix los!

Wie ihr heute der örtlichen Presse entnehmen könnt oder vielleicht auch im Rats-TV verfolgt habt, hat gestern der Rat der Stadt Bielefeld, trotz Finanzkrise der Ampelkoalition auf Bundesebene und etlicher Einschränkungen der Landesfinanzierung, mit Mehrheit dem Haushaltsentwurf 2024 der sogenannten „Linkskoalition“ zugestimmt.

Unsere Fraktion trägt als Teil der Mehrheitskoalition diese Entscheidungen mit und stellt hier einige beispielhafte Maßnahmen vor, die von uns selbst eingebracht oder besonders im Rahmen der Verhandlungen unterstützt wurden.

Als Linke gilt unser Wirken besonders der sozialen Sicherung und Teilhabe der Menschen vor Ort, dem Bedarf und der Instandhaltung von bezahlbarem Wohnraum. Wir stehen für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie die bildungspolitische und kulturelle Förderung von Kindern, Jugendlichen und für die Mitbürger*innen, die zunehmend in Armut abgleiten.  

Über den Verhandlungseinsatz unserer Ratsfraktion haben wir Akzente im Haushalt 2024 gesetzt.
Hier einige praktische Beispiele:

• 1 Million € für die Zukunft der Kitas, um die Träger zu stärken.
• Sofortprogramm für öffentliche Toiletten in Höhe von 120 000 €, statt weitere Gutachten zu beauftragen.
• Die Bildung eines Unterstützungsfonds in Höhe von vorerst 30 000 € für in Not geratene freie Kulturträger.  
• Mit einem Betrag von 20.000 € werden wir 2024 / 2025 weiter am Thema Sicherung der Pflegearbeiten können.
• Eine Honoraranpassung für Lehrende der Musik- und Kunstschule und der VHS in Höhe von 100 000 €.
• Die für Bielefeld so wichtige Arbeit des Vereins für Bildung und Ausbildung von Jugendlichen und Erwachsenen (BAJ) wird mit einer deutlichen Anhebung der jährlichen Unterstützungssumme abgesichert.
• Die Fortführung der Beratung von gewalterfahrenden Frauen, genannt Interventionsstelle, wird weiter von der Stadt getragen, obwohl die eigentlich das Land NRW finanzieren müsste.
• Ohne uns wäre womöglich die Weiterentwicklung des ÖPNV-Angebotes im Jahr 2024 ausgesetzt worden. Nun kommt es zum Ausbau des ÖPNV in den frühen Stunden an Sonn- und Feiertagen, um den arbeitenden Menschen in Pflege, Sozialdiensten und weiteren Dienstleistungen den pünktlichen Arbeitsbeginn mit dem ÖPNV zu ermöglichen.

Für all das und für die Weiterentwicklung und Sicherung vieler praktischer Projekte weit darüber hinaus haben wir stundenlang verhandelt, gerungen und oftmals nicht nachgelassen.

Wir mussten am Ende leider feststellen, dass es uns bis jetzt nicht gelungen ist, das "Deutschlandticket Sozial" auch für Bielefeld zu sichern. Im Rheinland (VRR) ist es beschlossen, und auch unsere Nachbarn in OWL haben sich wenigstens mit Beschlusslagen auf die erwarteten finanziellen Mittel von der Bundesebene eingestellt.

Die BI-Pass Besitzer*innen hier müssen weiter auf reale Zusagen aus Berlin und auf Kalkulationen der Stadtwerke warten und beides kann dauern. Aber wir lassen nicht nach, auch das sollten unserer Leser*innen wissen!

Hier angefügt der Link zu unserer Haushaltsrede im Rat.