Rundbrief - 8. Juni 2023

Inhaltsverzeichnis

-   DIE LINKE Bielefeld auf der Straße gegen die Gebührenerhöhungen der Sparkasse

-  Beteiligung an antifaschistischer Kundgebung

-  Überwindung von Hartz IV, sanktionsfreie Mindestsicherung und Kindergrundsicherung

-  Für eine sozial gerechte Gesundheitspolitik

-  Für eine soziale Energiepolitik

-  Termine

Liebe Genoss*innen, liebe Parteifreund*innen,

DIE LINKE Bielefeld protestiert gerade gegen die unsoziale Finanzpolitik der Sparkasse, die die Kontogebühren drastisch erhöhen will, sie beteiligt sich an antifaschistischen Kundgebungen gegen leider auch in Ostwestfalen zunehmenden Rechtspopulismus. DIE LINKE Bielefeld ist weiter zentral für eine vernünftige Überwindung von Hartz IV und Bürgergeld, sowie für eine soziale Energiepolitik und Wärmewende. Aktuell gibt es viele Möglichkeiten um in unserer Partei in die entsprechenden Diskussionen zu kommen, so dass die Krise durch unsere Gespräche überwunden werden kann und gemeinsame Positionen jetzt an Wert gewinnen können.

Aus diesem Grund stellt dieser Rundbrief nicht nur unsere Aktion gegen die Gebührenerhöhungen der Sparkasse und unsere Teilnahme an antifaschistischen Kundgebungen gegen Rechtspopulismus vor, sondern auch zentrale sozialpolitische und -ökologische Themen, die u.a. in unseren Arbeitskreisen und in der Mitgliederversammlung diskutiert und bearbeitet werden können.

DIE LINKE Bielefeld freut sich über Teilnahme an den aktuellen Diskussionen.  

DIE LINKE Bielefeld auf der Straße

gegen die Gebührenerhöhungen der Sparkasse

Als LINKE haben wir am 27. Mai, Pfingstsamstag auf dem Jahnplatz und vor der Sparkasse gegen die geplanten Gebührenerhöhungen der Sparkasse bei den Girokonten protestiert. Ein Girokonto soll nun saftige 130,80 € statt wie bisher 94,80 € pro Jahr kosten. Fast 40 % mehr sind für Viele unbezahlbar!

Diese Erhöhung traf auch auf großes Unverständnis bei den Kund*Innen der Sparkasse. Viele teilten uns mit, dass sie beabsichtigen ihr Konto zu kündigen und beschwerten sich über die Schließungen der Filialen in den Außenbezirken. Unsere Forderung nach Rücknahme der Gebühren traf daher genau ins Schwarze.

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Beteiligung an antifaschistischer Kundgebung

gegen Antisemitismus und das Erstarken bürgerlich rechtspopulistischer Bewegungen

Am 2. Juni 2023 fand abends ab 18:30 Uhr auf dem Kesselbrink, statt wie zunächst geplant auf dem Klosterplatz, eine antifaschistische Kundgebung statt an der wir uns beteiligt haben: „Genug spaziert! Keinen Platz den rechten Spaziergängern und ihrer antisemitischen Hetze“. Nach unseren Schätzungen haben rund 200 Leute teilgenommen, zivilgesellschaftlich Engagierte wie die antifaschistische Aktion, Omas gegen Rechts wie VVN-BdA und DIDF, ALIBI, Die Grünen und wir, DIE LINKE Bielefeld. Zusammengenommen richteten sich die Beiträge gegen Antisemitismus und Verschwörungstheorien seit der Coronapandemie von „Bielefeld steht auf!“
DIE LINKE Bielefeld unterstützt in Zukunft weiter antifaschistische, linke und demokratische Kundgebungen um gegen rechtspopulistische und antisemitische Strömungen etwas zu tun.

Überwindung von Hartz IV, sanktionsfreie Mindestsicherung und Kindergrundsicherung

Seit Anfang des Jahres 2023 gibt es statt Hartz IV das sogenannte Bürgergeld in Deutschland. Dieses stellt eine Reform und keine wirkliche Überwindung von Hartz IV dar. DIE LINKE Bielefeld stellt sich dem Thema systematisch und wird in Zukunft gemeinsam Strategien erarbeiten, die eben eine wirkliche Überwindung von Hartz IV in Aussicht stellen helfen können.

Im Arbeitskreis Sozialpolitik werden wir in Zukunft dieses Thema diskutieren und bearbeiten. Im Zusammenhang mit den aktuellen und wichtigen Themen im Rathaus (Fraktion) wird es aktuell weiter um die unsoziale Gebührenanhebung bei der Sparkasse, das Pflegeentlastungs- und Unterstützungsgesetz, Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt, um die Situation bei Karstadt und die Verhältnisse an den Hochschulen gehen.
DIE LINKE Bielefeld-Genoss*innen und Parteifreund*innen können bei Interesse am Arbeitskreis Sozialpolitik teilnehmen. Nach der Sommerferienpause werden wir im August gleich mit dem Thema Bürgergeld weitermachen.

Für eine sozial gerechte Gesundheitspolitik

Das Pflegeentlastungs- und Unterstützungsgesetz (PUEG) der Ampel, das jetzt beschlossen worden ist, sorgt nicht für gerechte Verhältnisse in der Pflege und im deutschen Gesundheitssystem. Unsere Sprecherin für Gesundheits- und Queerpolitik kritisiert an der Politik, dass jetzt nach 7 Jahren Pflegegeld und -sachleistungen nur um mickrige 5% angehoben werden sollen, bei gleichzeitig insgesamt 17 % Inflation.

Eine regelmäßige jährliche Anpassung der Pflegeleistungen, die den Menschen mit Pflegebedarf schon für 2020 versprochen wurde, ist erneut auf 2028 verschoben worden. Eine richtige, echte Pflegereform wird verweigert, prozentuell zahlen Leute mit niedrigen und mittleren Einkommen erheblich mehr Beiträge als Spitzenverdiener.

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Für eine soziale Energiepolitik

Im Zusammenhang des Klimawandels steht im Zentrum unserer LINKEN Forderungen der sozial-ökologische Umbau. Durch dieses Fremdwort wird eine Politik gefordert, die sowohl für die Rechte von Arbeiter*innen kämpft, als auch für die verantwortliche Umwandlung der Industrie und den Schutz der Natur. Aktuell sind viele Menschen von der Energiepolitik der Ampel überfordert, die Kosten für den Einbau von Wärmepumpen müssen am Ende Mieter*innen selbst zahlen.

DIE LINKE fordert grundlegend sozial-gerechte Ansätze bei der Umsetzung der Wärmewende in der Energiepolitik. Es geht um kommunale Wärmeplanung, kommunale Wärme und richtige Alternativen zur Wärmepumpe, die von den einzelnen Mieter*innen gezahlt werden soll.
Das erfordert eine Sichtweise, die die Finanzpolitik mit in Betracht zieht und ganz einfach auf der Besteuerung der Superreichen, hoher Einkommen und Vermögen bestehen bleibt damit kommunale Strategien in der sozialen Energiepolitik realistisch werden können.

Im AK Umwelt DIE LINKE Bielefeld werden diese und weitere Themen gerade diskutiert, Interessierte können einfach teilnehmen.

Unsere Parteivorsitzende Janine Wissler hat im April eine Presseerklärung abgegeben, die in Kürze wichtige Punkte zum Thema enthält:
Ampel macht Wärmewende unsozial

Termine:

10. Juni CSD, Infostand DIE LINKE Bielefeld, ab 15 Uhr Niederwall, Rathausplatz
DIE LINKE Fußgruppe trifft sich hinter dem letzten LKW (LKW 3 von 3)

10. Juni, 17. Juni und 24. Juni 2023, jeweils um 11 Uhr: Verteilungsaktion vor der Sparkassenfiliale Stresemannstr. (Einkaufszone Innenstadt)

12.Juni,  18 Uhr in der VHS Bielefeld, Murnau-Saal, 3.OG
„Diese spontane Arbeitsniederlegung war nicht geplant“ Filmvorführung &Diskussion
mit Zeitzeug*innen/Aktivist*innen der Streiks bei Rheinstahl in Bielefeld/Brackwede und bei Hella in Lippstadt 1973
(Veranstalter: Rosa-Luxemburg Stiftung NRW, VHS Bielefeld, Arbeit und Leben Herford)

21. Juni 2023 in der Bürgerwache um 19 Uhr, Mitgliederversammlung DIE LINKE Bielefeld:
•  Es geht um aktuelle Themen aus dem Rathaus (Fraktion DIE LINKE Bielefeld)
Thematisiert und diskutiert wird unsere Aktion zur Finanzpolitik der Bielefelder Sparkasse, die die Kontogebühren um gut 40 % erhöht.
•  Zu Gast, per Zoom zugeschaltet, wird Tobias Bank sein, Berlin, Bundesgeschäftsführer unserer Partei DIE LINKE:
Aktuelles aus unserer Partei und zur Strategie in der Europawahl

21. Juni 2023, Dr. Oetker-Streik
morgens - Uhrzeit noch offen, DIE LINKE Bielefeld nimmt teil

23. Juni 2023, AK Bildung
Kontakt: Frederic Richter-Bonin

22. Juni 2023, Uni Bielefeld, Hörsaal 9 (H9), 18:15 Uhr, Prof. Dr. Uwe Petzold:
„Einführung in die marxistische Theorie“

5. Juli 2023 18:30 Uhr, Junge Linke Plenum
Parteibüro, August-Bebel-Straße 126

3. August, 18 Uhr im Parteibüro, AK Sozialpolitik
Thema: Bürgergeld