Für eine sozial gerechte Gesundheitspolitik

Das Pflegeentlastungs- und Unterstützungsgesetz (PUEG) der Ampel, das jetzt beschlossen worden ist, sorgt nicht für gerechte Verhältnisse in der Pflege und im deutschen Gesundheitssystem. Unsere Sprecherin für Gesundheits- und Queerpolitik MdB Kathrin Vogler kritisiert an der Politik, dass jetzt nach 7 Jahren Pflegegeld und -sachleistungen nur um mickrige 5% angehoben werden sollen, bei gleichzeitig insgesamt 17 % Inflation.

Eine regelmäßige jährliche Anpassung der Pflegeleistungen, die den Menschen mit Pflegebedarf schon für 2020 versprochen wurde, ist erneut auf 2028 verschoben worden. Eine richtige, echte Pflegereform wird verweigert, prozentuell zahlen Leute mit niedrigen und mittleren Einkommen erheblich mehr Beiträge als Spitzenverdiener.

MdB Kathrin Vogler: „Für eine gerechte und nachhaltige Finanzierung der Pflege muss das geändert werden: Alle zahlen nach ihrem Einkommen ein, alle Einkommensarten werden bei der Beitragsbemessung berücksichtigt (also auch Unternehmensgewinne, Abgeordnetendiäten oder Miet- und Kapitaleinnahmen) und alle erhalten bei Bedarf bessere Leistungen“.

Die Ampel stützt im Kontrast zur Gesundheitspolitik unserer Partei DIE LINKE eine Zweiklassenpflege und das Prinzip der Teilkostenversicherung, so Kathrin Vogler in ihrem Newsletter im Mai 2023, immer mehr Pflegebedürftige und pflegende Angehörige landen so heute ja leider in Armut. „Wir wollen Schritte gehen zu einer Pflegeversicherung, die alle nötigen Ausgaben deckt und damit verhindern, dass Menschen mit Pflegebedarf zum Sozialamt gehen müssen.“

Weiter im Newsletter von MdB Kathrin Vogler