Rundbrief - November 2023

Inhaltsverzeichnis

- Gesine Lötzsch schreibt zur Schuldenbremse

- Frieden jetzt!

- Streik TV-L und Handel

- Erklärung des Vorstands zum BSW

- „Schild-esche-bürgerstreich“ – Verkehrsaktion An der Reegt

- Wir haben in der Koalition 1 Million Euro für die Bielefelder Kitas durchgesetzt!

- Diskussion über den Leitantrag in NRW

- Termine

Liebe Genoss*innen, liebe Freundinnen und Freunde der Partei Die Linke Bielefeld

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den 60 Milliarden des Klima- und Transformationsfonds (KTF), steht Deutschland vor einer neuen Welle von neoliberalen Sparmaßnahmen. Auch wenn Lindner zur erneuten Aussetzung der Schuldenbremse gezwungen wurde, laufen bereits die nächsten Diskussionen über Kürzungen. Der Finanzminister will die Strom und Gaspreisbremse frühzeitig beenden, Merz die sowieso schon mickrige Kindergrundsicherung streichen und Kubicki die Entwicklungshilfe.

Gesine Lötzsch schreibt zur Schuldenbremse: „kurzfristig aussetzen, langfristig reformieren und letztendlich abschaffen“.

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Frieden jetzt!

In Bielefeld verurteilt Die Linke nach wie vor den Überfall der Terrororganisation Hamas und ihre Gräueltaten. Wir stehen in ungebrochener Solidarität zur israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft und fordern eine konsequente Waffenruhe auf beiden Seiten, um der grausamen militärischen Eskalation zu entkommen. Wir erwarten von den NATO-Staaten und besonders auch von unserer Bundesregierung, in geschichtlicher Verantwortung dazu aufzurufen, alles zu tun, um diesem Krieg zu beenden und endlich mit Ernst und Verstand eine zwei Staaten Lösung für Israel und Palästina voranzutreiben.

Genug ist genug und mehr als 75 Jahre tägliche Unsicherheit, Aus- und Abgrenzung und Angst müssen für beide Seiten ein Ende haben.

Beschluss des Augsburger Parteitages vom 18. November:
Stoppt den Krieg – Waffenstillstand sofort! Geiseln freilassen! Antisemitismus und Rassismus ächten!

Streik TV-L und Handel

Streiks in Bielefeld:

Mit dem Einzel- und Großhandel und dem Tarifvertrag der Länder laufen derzeit zwei große Tarifauseinandersetzungen in Bielefeld.

Die Beschäftigten des Einzel- und Großhandels streiken nun seit mittlerweile 6 Monaten. Die bisherigen Angebote der Arbeitgeber belaufen sich auf läppische 5,1 bzw. 5,3 %. Eine Summe, die angesichts der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten an der Realität der Beschäftigten vorbeigeht. Nach dem Motto "Eure Angebote sind gruselig" wurde in Bielefeld zum Halloween-Streik aufgerufen. Onur Ocak überbrachte den Streikenden das Grußwort der Partei und beteiligte sich gemeinsam mit der Jungen Linken an der Demonstration zur Zentrale des Einzelhandelsverbandes.

Mittendrin statt nur dabei waren unsere Genossinnen und Genossen bei den ersten beiden Warnstreiks im Rahmen der Auseinandersetzungen des TV-L. Ihre Forderungen:

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Erklärung des Vorstands zum BSW

Der Kreisverband Die Linke bedauert die angekündigte Gründung des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“ als Vororganisation zu einer neuen Partei. Die Linke Bielefeld hat sich immer darum bemüht, die Einheit der Partei zu wahren und Brücken zwischen den Strömungen zu schlagen.

Der Sprecher der Linken in Bielefeld, Onur Ocak erklärt: „In Bielefeld ist es uns bisher gelungen, unterschiedliche Positionen konstruktiv zu bearbeiten und ein breit getragenes politisches Angebot zu entwickeln. Auch für diejenigen, die mit dem Kurs des aktuellen Bundes- und Landesvorstandes nicht zufrieden sind, bleiben wir weiterhin ansprechbar. Aktuell ist uns nicht bekannt, dass in Bielefeld Verantwortungsträger*innen aus Vorstand oder der Ratsfraktion die Gründung des Vereins BSW zum Anlass nehmen, die Partei zu verlassen.“

Der Kreisverband Bielefeld gehört zu den stabilen Strukturen in NRW und zeichnet sich durch Arbeitsfähigkeit, Zuverlässigkeit in der Zusammenarbeit und Sachlichkeit in Konfliktlagen aus. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, macht Brigitte Stelze, Ratsfrau und Sprecherin Die Linke vor Ort deutlich, dass die konstruktive Koalitionsarbeit im Rat durch die interne Parteientwicklung auf keinen Fall infrage gestellt wird. „So soll es bleiben!“, versichert sie.

Angesichts der vielen sozialen Missstände und des Rechtsrucks in unserer Gesellschaft ist eine starke Linke auch in Zukunft wichtig!

„Schild-esche-bürgerstreich“ – Verkehrsaktion An der Reegt

Die Aktion der Linken entstand in Reaktion auf die Planung der Stadt Bielefeld, eine neue Gesamtschule an zwei Standorten zu bauen, wobei beide Schulbereiche von einer stark befahrenen Straße durchquert werden. Bei den Vorbedingungen ist es eine Illusion, Schulwegsicherheit bei den zahlreichen Querungen erreichen zu wollen. Aus unserer Sicht eine Fehlplanung.

Wir haben in der Koalition 1 Million Euro für die Bielefelder Kitas durchgesetzt!

Obwohl es Landesaufgabe ist, die Kitas zu finanzieren, muss es Bielefeld nun ausbaden, was die Landesregierung verbockt hat.

Seit 2008 sparen sämtliche Landesregierungen bei den Kitas und das auf Kosten der Eltern und ihrer Kinder. Neben den Kindern und ihren Eltern leiden auch die Beschäftigten stark unter den Einsparungen im öffentlichen Bereich. Viele Qualitätsmängel in den Kitas haben ihre Ursache im Kinderbildungsgesetz KiBiZ. Seit nunmehr 15 Jahren wird an diesem Kostensenkungsgesetz herumgedoktert. Von einer CDU/FDP-Regierung 2008 eingeführt, wurde eine grundlegende Reform von einer SPD/Grünen-Regierung unterlassen.

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Diskussion über den Leitantrag in NRW

Die Linke in NRW muss sich neu aufstellen, das steht außer Frage. Dazu wurde bei der letzten Mitgliederversammlung in Bielefeld der Leitantrag für den kommenden Landesparteitag diskutiert. Der Antrag spricht sich dafür aus, inhaltlich weiterzumachen wie bisher und Schwerpunkte auf Bildungs-, Gesundheits- und Klimapolitik zu legen. Außerdem müsse die Partei wieder stärker aufgebaut, Mitglieder gewonnen und junge Mitglieder durch Bildungsseminare gefördert werden.

Besonders von älteren Genossinnen und Genossen kam die Kritik, der Antrag sei mit seinen stolzen neun Seiten deutlich zu lang und müsste auf die wesentlichen Punkte heruntergebrochen werden. Kritik kam ebenso an den Positionen zum Aufstieg der AFD, die zwar eine Ablehnung gegen Rassismus und Rechtsextremismus deutlich machten, aber wenig Handlungsanweisungen gaben. Zuletzt wurde über die klimapolitischen Konzepte diskutiert, die anders als auf Bundesebene nicht auf Industriepolitik und Gewerkschaftsnähe setzen, sondern auf Enteignungsforderungen. Die Diskussion verlief sehr konstruktiv und half den Beteiligten, ihre Positionen zu schärfen.

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Termine:

• 6. Dezember 2023, Mittwoch, 18:30 Uhr Junge Linke Plenum, Parteibüro, August-Bebel-Str. 126
   
• 16. Dezember 2023, Samstag, 15:00 Uhr Kulturcafe , Bürgerwache