Rundbrief - September 2022

„Heißer Herbst“ in Bielefeld

Liebe Genossinnen und Genossen und politische Freunde und Freundinnen. 

Dieser Rundbrief beschäftigt sich mit den drängenden sozialen Fragen die aktuell unseren Alltag mit zunehmender Sorge begleiten. Ohne zielgenaue soziale Entlastungsmaßnahmen werden immer mehr Menschen in die Armut abgleiten. Das dürfen wir nicht hinnehmen!

Entsprechend ruft DIE LINKE in Bielefeld ihre Mitglieder und politischen Freund*innen auf sich an den organisierten Infoständen in der Stadt, sowie Verteilaktionen in Wohnquartieren und Veranstaltungen in Planung zu beteiligen: siehe unten unter Termine.

Wir sprechen in diesen Tagen soziale Kräfte aus Politik, Gewerkschaft, Menschen mit und in sozialer Verantwortung an, um der sich zuspitzenden sozialen Lage möglichst gemeinsam zu begegnen. Hier: der Link zum Aufruf
Wir denken, dass es trotz unserer unterschiedlichen Blickwinkel und Forderungen, aber mit einer gewissen sozialen Grundhaltung möglich und notwendig ist, hier und jetzt notwendige Maßnahmen, wie z.B. eine Übergewinnsteuer, durch gemeinsames öffentliches Auftreten politisch voranzubringen.
 
Eine erste offene und gemeinsame Kundgebung ist am Samstag, den 17. 9. 2022, ab 12 Uhr vor dem Alten Rathaus.

Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern.

Jetzt Aufruf unterschreiben

Die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas gehen durch die Decke. Aber: Viele Konzerne machen mit Krieg und Krise extra Gewinne. Der Club der Superreichen wird größer: Manche gewinnen immer, wenn die Regeln nicht geändert werden. Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Entlastung von den Preissteigerungen sozial gerecht ist und Ungleichheit zurückdrängt. 

Lebensmittel, Heizen, Nebenkosten, der Weg zur Arbeit – das Leben wird teuerer

Viele Menschen trifft das wie ein Schlag ins Gesicht. Sie wissen nicht mehr, wie sie über den Monat oder über den Winter kommen sollen: Für einen Vier-­Personen-Haushalt könnten die Nebenkosten bis zu 5 000 Euro teurer werden. Immer mehr Menschen müssen wegen der gestiegenen Preise eine Mahlzeit ausfallen lassen.

Aber nicht nur die Preise für Gas und Öl gehen durch die Decke. Auch die Gewinne der Energiekonzerne. So hat Shell im zweiten Quartal seinen Gewinn verfünffacht (17,8 Milliarden Euro). Und während die Lebensmittelpreise explodieren, sind unter den zehn reichsten Deutschen gleich drei Besitzer*­innen von Lebensmittel-Discountern.

Und was tut die Regierung?

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DIE LINKE: Fragen und Antworten zur Übergewinnsteuer:
https://www.die-linke.de/themen/steuern/uebergewinnsteuer/

9 Euro-Ticket braucht Nachfolgelösung

Aber auch besseres Angebot

Aktuell wird über die Verlängerung des 9 Euro-Tickets diskutiert. Auf zentralen Verbindungen sind Regionalzüge übervoll. Trotzdem hat es offensichtlich kaum einen Effekt gehabt, dass Auto-Pendler*innen auf den ÖPNV umgestiegen sind. Das ist nicht verwunderlich. Experten weisen immer wieder darauf hin, dass günstigere Tarife oder einen deutlich längeren Zeitraum als 3 Monate benötigen, bis sie Wirkung zeigen. Der Nutzen des 9 Euro-Tickets liegt in dem unkomplizierten Zugang zum ÖPNV und seine bundesweite Gültigkeit. Wegen der Sommerferien wurde das Ticket vor allem im Ausflugsverkehr genutzt. So waren denn auch Feriengebiete und große Städte für Menschen erreichbar, die sich ansonsten diese Fahrten wegen der hohen Ticketpreise nicht leisten konnten.

Das 9 Euro-Ticket sollte Entlastung während der Preissteigerung schaffen – die Preise sind aber bisher nicht gesunken! Genau deshalb fordert DIE LINKE eine Verlängerung des 9 Euro-Tickets. Nach der Krise brauchen wir einen einheitlichen Tarif in ganz Deutschland, der nicht mehr als 1 Euro pro Tag kosten darf. Langfristig fordert DIE LINKE einen bundesweiten kostenfreien ÖPNV.

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Preise deckeln. Löhne Rauf! - Junge Linke mit Infoständen präsent

Mit diesen Forderungen ist Die Junge Linke nunmehr seit 4 Wochen in der Bielefelder Innenstadt, aber auch in anderen Stadtteilen, in Form eines Infostandes präsent. Die Rückmeldung der Menschen war überwiegend positiv. Auch sie wünschen sich eine Politik, die nicht nur auf Moralismus und Grünen-Verzichtsgeboten aufbaut. Viele kamen von selbst auf uns zu, um über ihre persönliche Situation und die Existenzängste, die sich aus den explodierenden Preisen ergeben, zu sprechen.

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nd-Aktuell: Börsenspekulation treibt Energiepreise:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166436.energiekrise-boersenspekulation-treibt-energiepreise.html
 

Gasumlage: DIE LINKE NRW fordert Nothilfe-Fonds

Zur am 15.08.2022 beschlossenen Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde befürchtet DIE LINKE NRW erhebliche Mehrbelastungen für die Menschen im Land. Sie fordert die Landesregierung auf, Nothilfefonds einzurichten. Dazu erklärt die Stellvertretende Landessprecherin Ulrike Eifler:

„Es ist davon auszugehen, dass sich die Mehrkosten für eine vierköpfige Familie auf knapp 500 Euro im Jahr belaufen werden. Diese fallen zusätzlich zu den gestiegenen Energiekosten an. Die Landesregierung darf diese Entwicklung nicht ignorieren. NRW gehört bundesweit zu den drei Flächenländern mit der höchsten Armutsquote. Fast jeder Fünfte verfügt über keine nennenswerten Ersparnisse, um diese Mehrkosten aufzufangen. Wer Massenverarmung verhindern will, muss jetzt einen Nothilfefond einrichten - es muss verhindert werden, dass Menschen in Existenzkrisen abrutschen."

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Fabio De Masi: Klassenkampf von oben! Gasumlage: Krisengewinnler stoßen sich gesund
Der fatale Kurs der Ampelparteien lässt sich daher nicht mehr nur auf die FDP abwälzen, der man ja bewusst das Finanzministerium überlassen hat. Wer es wie der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, richtig findet, dass Rentner über die Heizung die Profite von Energiemultis finanzieren, aber dann den Leuten empfiehlt, öfter mal den Waschlappen zu benutzen, hat zu heiß gebadet!
Die vollständige Kolumne von Fabio zur Gasumlage in der Berliner Zeitung gibt es hier.

Antikriegstag: Gegen Krieg, Aufrüstung und Rüstungsexporte

Heute ist der Jahrestag des Überfalls Nazideutschlands auf Polen. 1939 begann der Zweite Weltkrieg, der viele Jahre Krieg, Mord und unendliches Leid zur Folge hatte. Am 1. September 1957 wurde der Jahrestag in Deutschland zum ersten Mal als Antikriegstag begangen und erinnert seitdem an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

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Die Waffen müssen schweigen!
DIE LINKE Bielefeld unterstützt den Appell einer Gruppe von SPD-Linken:
Aufruf zum Antikriegstag 2022 - Die Waffen müssen schweigen!

Rostock-Lichtenhagen - 30 Jahre später, 30 Jahre nichts gelernt?

Zu den rassistischen Pogromen von Rostock-Lichtenhagen, die sich in dieser Woche zum 30. Mal jähren, erklären die Kreisvorsitzenden der LINKEN in Rostock Nurgül Senli und Karst"en Kolbe:

„Das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen vom 22. - 26. August 1992 steht als das Symbol rassistischer Gewalt. Die Bilder des von rechtsradikalen Gewalttätern angezündeten Sonnenblumenhauses, das Beifallklatschen Tausender und das damit verbundene Staatsversagen haben sich tief ins kollektive Gedächtnis der Stadt eingeprägt."

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Termine:

Kranzniederlegung "Blumen für Stukenbrock": 03. September um 15 Uhr Sowjetischer Soldatenfriedhof Stukenbrock
Hauptredner: Der Schauspieler und Antifaschist Rolf Becker

Sonder-Mitgliederversammlung zum Mitgliederentscheid "Bedingungsloses Grundeinkommen": Dienstag 06. September um 19:30 in der Bürgerwache

Kundgebung „Sozialer Krise gemeinsam begegnen“: 17. September ab 12 Uhr vor dem Alten Rathaus

Junge-Linke-Plenum: 07. September um 18:30 im Parteibüro

Neumitglieder-Treffen: 18. September um 11 Uhr im Parteibüro

AK Bildung: 21. September um 17:30 in Präsenz; Ort bitte erfragen bei Frederic Richter-Bonin  f.richterbonin@gmail.com

Historische Führung rund um das Bauernhausmuseum mit Heinz-Diter Zutz: 25. September um 15 Uhr. Treffpunkt ist der Eingang des Bauernhaus-Museums

Gedenkfeier zu Ehren der politisch Verfolgten: 25. Oktober 17 um Uhr am Sennefriedhof

Infostände zur Inflation - Unterstützung erwünscht, Kontakt: Jesper Herking Jesper.Herking@gmx.de

• Sa. 03.09 mobil 10 bis 14 Uhr
• Sa. 10.09 mobil 10 bis 14 Uhr
• Sa. 17.09 Wochenmarkt Sennestadt 10 bis 12 Uhr
• Sa. 24.09 Wochenmarkt Sennestadt 10 bis 12 Uhro Dienstag, 25.10.2022, 17 Uhr Gedenkfeier zu Ehren der politisch Verfolgten auf dem Sennefriedhof
• Alle Samstage im Oktober (8./15./22./29.) in der Innenstadt mit festem Stand

Wer die Stände unterstützen will kann sich auch hier eintragen:
https://docs.google.com/document/u/0/d/1vm2QqFTHZw18vgPnnRSlqOWlZowcSLe6aMNM9jjNJYo/mobilebasic

Ab sofort: Feministischer Lesekreis für FLINTA+ Personen: gelesen wird Octavia E. Butler „Kindred- Verbunden“ im Parteibüro, nächster Termin und Kontakt: Anja Kasprowski AnjaKasprowski@web.de