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100 Milliarden Sondervermögen für die Rüstungsindustrie oder für den Ausbau der erneuerbaren Energien?

Die Aufrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht und hat nichts mit dem völkerrechtswidrigen Krieg zu tun. Angeblich geht es um die militärische Abschreckung gegen Russland. Das ist absurd: Gegen Atomwaffen helfen keine Panzerbataillone. Hier wird die Gunst der Stunde und die Empörung der Bevölkerung ausgenutzt, um die Bundeswehr für künftige Auslandseinsätze fit zu machen und der Rüstungsindustrie riesige Profite zu garantieren!

Die Ausgaben für Rüstung sind in den vergangenen Jahren bereits verdoppelt worden. Frankreich, Italien und Deutschland gaben zusammen bereits vor dem Ukraine-Krieg doppelt so viel aus wie Russland. Bei Konzentration auf die Verteidigung (statt auf Auslandseinsätze) reicht das!

Statt in Aufrüstung zu investieren, sollten der Ausbau der erneuerbaren Energien und ein sozialer Ausgleich der steigenden Energiepreise oberste Priorität haben. Das macht auch unsere Energieversorgung unabhängiger.

Die Bundesländer mit LINKER Regierungsbeteiligung werden der Grundgesetzänderung für das „Sondervermögen“ nicht zustimmen, da DIE LINKE strikt gegen eine Aufrüstung ist: Es ist daher wichtig, DIE LINKE auch bei der Landtagswahl 2022 zu unterstützen!


Amira Mohamed Ali am 8. Mai in Bielefeld
in Bielefeld:
Dr. Onur Ocak am 8. Mai in Bielefeld:
Meike Taeubig am 8. Mai in Bielefeld:

Landtagswahlprogramm 2022

Beschlossen vom Landesparteitag DIE LINKE. NRW am 05. Dezember 2021

Landtagswahlprogramm 2022 als PDF-Datei

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