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Aktuelle Nachrichten


Kommunalwahl 2020

Die Kommunalwahl hat in Bielefeld der Partei DIE LINKE 4 Sitze im Stadtrat gebracht. Für das Vertrauen, das unsere Wähler*innen uns damit gegeben haben, danken wir ihnen. Wir danken auch unseren Ratsmitgliedern und Bezirksvertreter*innen, die in der vergangenen Wahlperiode unsere Partei und ihre Wähler*innen vertreten haben und gute Arbeit... Weiterlesen


Politik kümmert sich nicht um Digitalisierung

Seit Anfang 2019 tagt der Digitalisierungsausschuss als Nachfolger vom Betriebsausschuss Informatik-Betrieb Bielefeld. Der Informatik-Betrieb war wegen hoher Verluste in die Schlagzeilen gekommen und wurde deswegen aufgelöst. Im Rahmen der Abschlußrechnung für das Jahr 2017 wurden die Verluste jedoch ausgeglichen. Der Digitalisierungsausschuss... Weiterlesen


Parteien-Check: Soziale Gerechtigkeit

Parteien-Vergleich von DIE LINKE, Paprika-Koalition, CDU und FDP. Sollen zu Unrecht gekürzte Gelder bei Hartz IV und Grundsicherung erstattet werden? Bis 2018 wurden den Ärmsten in Bielefeld trotz höchstrichterlicher Urteile Geld für angemessene Mieten nicht vollständig bezahlt und bis heute nicht rückwirkend erstattet. Weiterlesen


DIE LINKE kritisiert Ratsbeschlüsse zu Flughäfen Paderborn und Windelsbleiche

DIE LINKE kritisiert den Antrag der Paprika zum Flughafen Paderborn als unzureichend. Auch ein verkleinerter Flughafen hat nach 2024 keine Perspektive wegen der EU-Subventions-Vorgaben. Wenn der Flughafen sich dann nicht selbst tragen kann, verlieren alle Beschäftigten ihren Arbeitsplatz. Aber bereits jetzt werden nach aktuellen Planungen etwa 100... Weiterlesen


Parteien-Check: Wohnen

Bielefelder Parteienvergleich: Paprika-Koalition, DIE LINKE, CDU, FDP. Soll die Stadt selbst preiswerten Wohnraum schaffen? Soll Bauland nur per Erbpacht vergeben werden oder an private Investoren verkauft werden? Weiterlesen


Parteien-Check: Klimaschutz und verkehrsökologische Wende

Bielefelder Parteienvergleich: Paprika-Koalition, DIE LINKE, CDU, FDP. Besonders interessant: Abstimmungsverhalten zum Bielefelder Flughafen und der Stadtbahn-Erweiterung. Weiterlesen


LINKE begrüßt Absage von verkaufsoffenen Sonntagen

Nachdem das Oberverwaltungsgericht festgestellt hat, dass die Verordnungen der Städte Lemgo und Bad Salzuflen zu verkaufsoffenen Sonntagen ohne Anlass rechtswidrig sind, hat nun auch Oberbürgermeister Clausen von Sonntagsöffnungen Abstand genommen. „Traurig, dass erst ein Gerichtsurteil Herrn Clausen genötigt hat, seine gewerkschaftsfeindlichen... Weiterlesen

Top-Nachricht vom Landesverband


DIE LINKE NRW

Patientenschutz gewährleisten – Gesundheitsversorgung endlich gemeinwohlorientiert und bedarfsgerecht aufstellen

Am heutigen Donnerstag (17. September 2020) begeht die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Welttag der Patient*innensicherheit, der in diesem Jahr unter dem Motto „Safe health workers, safe patients" steht. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landegeschäftsführer von DIE LINKE NRW und deren gesundheitspolitischer Sprecher: „Die Corona-Pandemie... Weiterlesen


Sahra Wagenknecht
am 2.9.2020 in Bielefeld
OB-Kandidat Dr. Onur Ocak
am 2.9.2020 in Bielefeld

DIE LINKE. Bielefeld auf Facebook

Zeitung zur Kommunalwahl 2020

Oberbürgermeister-Kandidat Dr. Onur Ocak

Dr. Onur Ocak auf Facebook

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