Aktuelle Nachrichten
Kommunalwahl 2020
Die Kommunalwahl hat in Bielefeld der Partei DIE LINKE 4 Sitze im Stadtrat gebracht. Für das Vertrauen, das unsere Wähler*innen uns damit gegeben haben, danken wir ihnen. Wir danken auch unseren Ratsmitgliedern und Bezirksvertreter*innen, die in der vergangenen Wahlperiode unsere Partei und ihre Wähler*innen vertreten haben und gute Arbeit... Weiterlesen
Politik kümmert sich nicht um Digitalisierung
Seit Anfang 2019 tagt der Digitalisierungsausschuss als Nachfolger vom Betriebsausschuss Informatik-Betrieb Bielefeld. Der Informatik-Betrieb war wegen hoher Verluste in die Schlagzeilen gekommen und wurde deswegen aufgelöst. Im Rahmen der Abschlußrechnung für das Jahr 2017 wurden die Verluste jedoch ausgeglichen. Der Digitalisierungsausschuss... Weiterlesen
Parteien-Check: Soziale Gerechtigkeit
Parteien-Vergleich von DIE LINKE, Paprika-Koalition, CDU und FDP. Sollen zu Unrecht gekürzte Gelder bei Hartz IV und Grundsicherung erstattet werden? Bis 2018 wurden den Ärmsten in Bielefeld trotz höchstrichterlicher Urteile Geld für angemessene Mieten nicht vollständig bezahlt und bis heute nicht rückwirkend erstattet. Weiterlesen
DIE LINKE kritisiert Ratsbeschlüsse zu Flughäfen Paderborn und Windelsbleiche
DIE LINKE kritisiert den Antrag der Paprika zum Flughafen Paderborn als unzureichend. Auch ein verkleinerter Flughafen hat nach 2024 keine Perspektive wegen der EU-Subventions-Vorgaben. Wenn der Flughafen sich dann nicht selbst tragen kann, verlieren alle Beschäftigten ihren Arbeitsplatz. Aber bereits jetzt werden nach aktuellen Planungen etwa 100... Weiterlesen
Parteien-Check: Wohnen
Bielefelder Parteienvergleich: Paprika-Koalition, DIE LINKE, CDU, FDP. Soll die Stadt selbst preiswerten Wohnraum schaffen? Soll Bauland nur per Erbpacht vergeben werden oder an private Investoren verkauft werden? Weiterlesen
Parteien-Check: Klimaschutz und verkehrsökologische Wende
Bielefelder Parteienvergleich: Paprika-Koalition, DIE LINKE, CDU, FDP. Besonders interessant: Abstimmungsverhalten zum Bielefelder Flughafen und der Stadtbahn-Erweiterung. Weiterlesen
LINKE begrüßt Absage von verkaufsoffenen Sonntagen
Nachdem das Oberverwaltungsgericht festgestellt hat, dass die Verordnungen der Städte Lemgo und Bad Salzuflen zu verkaufsoffenen Sonntagen ohne Anlass rechtswidrig sind, hat nun auch Oberbürgermeister Clausen von Sonntagsöffnungen Abstand genommen. „Traurig, dass erst ein Gerichtsurteil Herrn Clausen genötigt hat, seine gewerkschaftsfeindlichen... Weiterlesen
Top-Nachricht vom Landesverband
NRW-Landesregierung planlos bei Photovoltaik
Die Landesregierung hat in einem kürzlich veröffentlichten Bericht ihren Plan für den förderfreien Photovoltaik-Ausbau skizziert. Dieser sieht vor, dass die installierte Leistung bis 2030 von 4,6 GW auf 11,5 GW gesteigert wird. „Nachdem die NRW-Landesregierung zunächst den Ausbau der Windenergie in NRW blockiert hatte, zeichnet sich nun ab, dass... Weiterlesen
am 2.9.2020 in Bielefeld
am 2.9.2020 in Bielefeld
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Zeitung zur Kommunalwahl 2020
Oberbürgermeister-Kandidat Dr. Onur Ocak
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