Aktuelle Nachrichten
Die Linke unterstützt die Forderungen des Radentscheids
Der Radentscheid Bielefeld hat sein Bürgerbegehren gestartet und sammelt jetzt Unterschriften für sichere Radwege und den Ausbau der Rad-Infrastruktur. Die Mitgliederversammlung der Partei die Linke in Bielefeld hat am Mittwoch, den 17. Juli die aktive Unterstützung des Radentscheides mit großer Mehrheit beschlossen. Weiterlesen
Änderungsantrag der LINKEN im Rat "Antisemitismus bekämpfen – aber mit den richtigen Mitteln"
Auf der Ratssitzung am 11. Juli haben die anderen Ratsfraktionen und Gruppen ihre Resolution "Antisemitismus bekämpfen – BDS entgegentreten" beschlossen und den Antrag der LINKEN abgelehnt, zunächst in einer Veranstaltung den Charakters der Boykottbewegung „Boykott, Desinvestment, Sanction“ (BDS) zu klären. Weiterlesen
Bielefelder Baulandstrategie
Am 11. Juli wurde im Rat mit den Stimmen der LINKEN und der Paprika-Koalition der Grundsatzbeschluss zur Bielefelder Baulandstrategie beschlossen. Mit dem Beschluss soll künftig das Spekulieren mit Bauland erschwert werden. Das begrüßt die LINKE, fordert jedoch noch deutliche Verbesserungen. Die Stadt muss selbst Sozialwohnungen bauen und die... Weiterlesen
Bielefeld soll dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beitreten
Am 11. Juli beschloss der Tat mit den Stimmen der Paprika-Koalition und der LINKEN die Unterzeichnung der Potsdamer Erklärung der "Städte Sicherer Häfen": Der Oberbürgermeister wird gebeten, die „Potsdamer Erklärung der ‚Städte Sicherer Häfen‘“ vom 3. 6. 2019 für die Stadt Bielefeld zu unterzeichnen und dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“... Weiterlesen
Der Rat der Stadt Bielefeld erklärt den Klimanotstand
Der Rat hat 11. Juli mit den Stimmen der LINKEN und der Paprika-Koalition mehrheitlich den Klimanotstand für Bielefeld erklärt. Aktivisten der Bewegung Fridays-for-Future hatten dazu zuvor eine Erklärung in den Bürgerausschuss eingebracht. 300 junge Zuschauer waren bei der Ratssitzung dabei und machten forderten lautstark "Klimanotstand jetzt!" Weiterlesen
Kommunalabgaben von Bürgern bei Straßenbaumaßnahmen
Nach der Bielefelder Satzung müssen Bürger bei Straßenbaumaßnahmen oft extrem hohe Gebühren bezahlen. Bereits zur Ratssitzung am 6. Juni hatte die Ratsfraktion DEI LINKE einen Antrag zur Entlastung der Bürger eingebracht. Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen auf die Ratrssitzung am 11. Juli verschoben - und dann abgelehnt. Weiterlesen
LINKE fordert Hochbahnsteig-Haltestelle „August-Bebel-Straße“
Irritiert zeigt sich die LINKE von der Idee, die Haltestelle „August-Bebel-Straße“ der Linie 2 aufzugeben. „Schon heute ist der Abstand zwischen der aktuellen Haltestelle und der nächsten Haltestelle „Landgericht“ viel zu lang,“ so Bernd Vollmer, sachkundiger Bürger im Stadtentwicklungsausschuss, „In Zukunft verlängert sich die Distanz auf etwa 950... Weiterlesen
Top-Nachricht vom Landesverband
LINKE NRW solidarisiert sich mit abgesetzten HDP-Bürgermeister*innen in der Türkei
Wenige Monate nach den Kommunalwahlen hat die türkische Regierung die mit großen Mehrheiten gewählten Bürgermeister*innen der HDP in Diyarbakir, Mardin und Van abgesetzt. Dazu erklärt Inge Höger, Landessprecherin der LINKE NRW: "Die Absetzung der Bürgermeister*innen der HDP durch die AKP ist ein weiteres deutliches Signal der Entdemokratisieriung... Weiterlesen
Jetzt Mitglied werden
Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums.
