Aktuelle Nachrichten
Die Regierungsparteien - Union und SPD - planen die faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes und damit einen der härtesten Angriffe auf Transparenz und demokratische Kontrolle seit Jahren! Weiterlesen
Nach mehr als drei Jahren Beratung hat die Bezirksvertretung Stieghorst die Außenbereichssatzung für den Wandweg beschlossen. Sie ermöglicht den Eigentümer:innen angemessene Erweiterungs- und Entwicklungsmöglichkeiten, schließt aber zusätzliche Neubauten auf der waldnahen Nordseite aus. Weiterlesen
Die Merz-Koalition startet den nächsten Angriff: Nun will sie die telefonische Krankschreibung abschaffen und Beschäftigte künftig schon ab dem ersten Krankheitstag zur Vorsprache in der Praxis und zur Vorlage eines Attests verpflichten. Bisher galt: Wer krank war, musste sich zwar sofort auf der Arbeit melden, aber spätestens ab dem 4.… Weiterlesen
In den vergangenen zwei Monaten hat sich der Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA) nach unserer Initiative im Stadtrat mit der Situation der beiden Bielefelder Frauenhäuser befasst. Hintergrund waren Gespräche unserer Ratsmitglieder mit Beschäftigten der beiden Bielefelder Einrichtungen, wonach strukturelle Herausforderungen wie fehlender… Weiterlesen
Laut der städtischen Klimabilanz verfehlt Bielefeld die eigenen Klimaziele deutlich. Selbst das im Grundgesetz verankerte Ziel der Klimaneutralität bis 2045 wird unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht erreicht. Weiterlesen
Die Anwohner:innen in Gräfinghagen und im südlichen Teil der Straße Am Bollholz sollen wirksam vor dem Lärm der neuen B66n geschützt werden. Deshalb hatte die Bezirksvertretung Stieghorst auf Antrag der Linken die Verwaltung einstimmig beauftragt, bei Straßen.NRW nachzufragen, wie der Lärmschutz nach Fertigstellung der Straße sichergestellt werden… Weiterlesen
Um die Versorgung mit kostenfreiem Trinkwasser im öffentlichen Raum zu verbessern, sind in Absprache mit den Bezirken mehrere Standorte für Trinkwasserbrunnen festgelegt worden, die bis 2027 umgesetzt werden sollen. Die Folgen des Klimawandels und die zunehmende Hitze werden jedes Jahr gefährlicher. Daseinsvorsorge und eine gute, flächendeckende… Weiterlesen
Top-Nachricht vom Landesverband
Der Plan, sachgrundlose Befristungen zukünftig vier statt wie bisher zwei Jahre zu gestatten und eine sechsmalige Verlängerung zu ermöglichen, ist für Die Linke NRW ein massiver Angriff auf die Rechte der Beschäftigten. Auch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung ist sowohl für die Beschäftigten als auch für die Arztpraxen eine Zumutung. Weiterlesen