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Bielefelder Klimaziele so nicht erreichbar

Laut der städtischen Klimabilanz verfehlt Bielefeld die eigenen Klimaziele deutlich. Selbst das im Grundgesetz verankerte Ziel der Klimaneutralität bis 2045 wird unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht erreicht.

Dieses Ergebnis überrascht kaum. Die unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen, eine kontraproduktive Gesetzgebung der Bundesregierung sowie das fehlende Eigenkapital der Stadtwerke verhindern die notwendige Trendwende. Der drohende Bielefelder Kürzungshaushalt wird den Handlungsspielraum der Stadt zusätzlich weiter einschränken. Fazit: Der fortschreitende Klimawandel wird von CDU/SPD nicht wirklich ernst genommen, trotz deutlicher Mahnungen aus den Umweltverbänden und aus der Wissenschaft.

Die Linke fordert:
Kommunen ausreichend finanzieren → Klimaschutz muss als Pflichtaufgabe gesichert werden.
Öffentlichen Nahverkehr ausbauen → bezahlbar und zugänglich für alle.
Wärmewende sozial gestalten → Stopp des neuen „Heizungsgesetzes“.
Weg zur Klimaneutralität konsequent beschreiten → sozial gerecht und mit verlässlicher Finanzierung.

 

Carsten Strauch
Linker Arbeitskreis soziale Umwelt / Mitglied im Klima- und Umweltausschuss der Stadt Bielefeld

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