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Carsten auf dem Siggi bei Unterschriften-Sammlung für Radentscheid

Bielefelder Radentscheid erfolgreich

„Wir danken den Initiatoren und allen Unterstützerinnen und Unterstützern für das klare Signal für eine ökologische Verkehrswende mit mehr und besseren Radwegen. Die eindrucksvolle Zahl von 26.267 Unterstützungs-Unterschriften durfte die Politik nicht ignorieren“ so Carsten Strauch, Arbeitskreis Umwelt und Kandidat für die Ratsliste zur Kommunalwahl.

 


Am 18. Juni 2020 hat der Rat der Stadt Bielefeld mit Stimmen der Paprika Kooperation und der LINKEN beschlossen, einen Vertrag mit den Initiatoren des Radentscheides zur Umsetzung der wesentlichen Ziele zu schließen. Ein solcher Vertrag kann mit Mehrheit des Rates als Vergleich mit den Initiatoren von Bürgerbegehren geschlossen werden und ist ein mögliches Ergebnis der direkten Demokratie durch Bürgerbegehren.

DIE LINKE hatte zur Unterstützung des Radentscheides aufgerufen, damit mit mehr Tempo eine ökologische Verkehrswende umgesetzt wird. Leider hatte auch die Paprika Kooperation im verabschiedeten Doppelhaushalt nicht ausreichend Haushaltsmittel für die Umsetzung des Radentscheides vorgesehen und die bürgerlichen Oppositionsparteien sich der Diskussion entzogen.

Weitere Informationen zum Radentscheid


Sahra Wagenknecht
am 2.9.2020 in Bielefeld
OB-Kandidat Dr. Onur Ocak
am 2.9.2020 in Bielefeld

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Zeitung zur Kommunalwahl 2020

Oberbürgermeister-Kandidat Dr. Onur Ocak

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