Flucht ist kein Verbrechen!

Europa stellt seine Asylpolitik neu auf und die Leidtragenden sind die Menschen, die Schutz suchen. Mit GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) wird Flucht politisch delegitimiert, kriminalisiert und bestraft. Menschen, die vor Krieg, Gewalt oder Klimakatastrophen fliehen, werden behandelt, als hätten sie ein Verbrechen begangen, ihre Schutzbedürftigkeit wird ihnen aberkannt, sie werden frontal attackiert.

Bezahlkarten, die geflüchteten Menschen Bargeld verwehren und sie kontrollieren und einschränken sollen. Abschiebehaft für Menschen, die keine Straftat begangen haben und das sogar für Kinder. Millionen, die in den Ausbau von Abschiebehaftanstalten und Militarisierung fließen, Kürzungen bei Beratung und Integrationsangeboten, das Zusammenpferchen in abgelegenen Unterkünften. All das signalisiert: Ihr sollt nicht ankommen, ihr sollt nicht überleben.

Während rechte Gewalt massiv ansteigt und Menschenrechte per Gesetz ausgehöhlt werden, sterben Menschen im Mittelmeer – über 2.100 allein im letzten Jahr und zwischen 100.000 und 200.000 in den letzten zehn Jahren. Jede einzelne dieser Todeszahlen ist die direkte Folge politischer Entscheidungen und der menschenverachtenden europäischen Abschottungspolitik. 

Flucht ist kein Verbrechen. Asyl ist ein Menschenrecht. Und jeder Mensch kann von Flucht betroffen sein - das zeigt uns die Geschichte immer wieder!

Kriege und die Klimakrise werden in den kommenden Jahren Millionen zur Flucht zwingen. Die Bundesregierung trägt ihren Teil dazu bei und befeuert weltweit Kriege und Krisen. 
Statt solidarisches Krisenmanagement für die kommenden Jahre, erleben wir Abschreckung, Isolation, Bestrafung und Entrechtung. 

Die Antwort auf globale Krisen darf niemals Abschottung, Militarisierung und Spaltung sein, sondern der Ausbau von Schutz, Daseinsvorsorge, Würde und Teilhabe! Wenn Menschenrechte verhandelbar werden, verlieren wir alle! 

Danke an Seebrücke Bielefeld und viele weitere Gruppen und Personen für die Organisierung dieser Demo!