Demonstration gegen den türkischen Angriffskrieg gegen Nordsyrien/Rojava

Die LINKE beteiligte sich an der Demonstration "Solidarität mit Rojava - lasst den Krieg nicht zu" am 31. Oktober in Bielefeld.

DIE LINKE fordert:
– den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei!
– eine klare Verurteilung der türkischen Aggression als das, was sie ist:
   Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg!
– den Stopp der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Türkei!
– Schluss mit der Kriminalisierung kurdischer Aktivist*innen!
– den „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei aufkündigen!

Frank Schwarzer, Mitglied des Kreisvorstands der LINKEN Bielefeld, hielt bei der Demo folgende Rede:

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Invasion der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien und das Verhalten der beteiligten Mächte zeigt uns, wie die Politik imperialistischer Staaten funktioniert. Diese pflegen keine Freundschaften, sondern verfolgen nur eigene Interesse, Ggf. teilen sie diese eine Zeit lang mit der einen oder anderen Macht.

Deutlich wird das am Beispiel der USA. Nachdem der gemeinsame Feind, der IS, weitgehend besiegt schien, wurde das Bündnis mit den SDF (Syrisch-Demokratischen Kräften) und der kurdischen YPG bedeutungslos und man hat diese durch den Rückzug aus Rojava fallen gelassen.

Nicht zurückgezogen haben sie sich aus den Ölgebieten Syriens. Deutlicher kann man nicht zeigen, was die USA im Nahen Osten wollen.

Wer nun gehofft hatte, Russland würde die Rolle einer Schutzmacht der Kurden übernehmen, wurde eines Besseren belehrt. Die russische Regierung hat die Vertreter Rojavas gezwungen ein Abkommen zu unterschreiben, dass die demokratische Selbstverwaltung stark gefährdet und der türkischen Regierung große Teile ihrer Ziele auf dem Silbertablett präsentiert. Der russischen Regierung geht es ausschließlich darum, die eigene Position und damit verbunden, die ihrer Marionette, des Assad-Regimes, zu stärken. Wir sollten nicht glauben, der russische Imperialismus sei bessser, als der amerikanische, er ist nur schwächer.

Die deutsche Bundesregierung hat nur geringen Einfluss auf die Situation. Ihre Rolle ist dennoch eine sehr erbärmliche. Das haben die Besuche von Seehofer und Außenminister Maas beim Erdogan-Regime gezeigt. Kritik wurde nur soweit geäußert, dass sie die türkisch-deutschen Beziehungen nicht ernsthaft gefährdet, vor allem nicht den ohnehin fragwürdigen Flüchtlingspakt. Es hat keinen konsequenten Waffenlieferungsstopp gegeben und auch auf EU-Ebene hat Deutschland nichts ernsthaftes gegen die türkische Politik unternommen.

In der Situation fordert dann Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, dass eine internationale Zone unter Beteiligung deutscher Soldaten eingerichtet werden soll. Selbstverständlich fragt auch sie in imperialistischer Manier nicht danach, ob die Bevölkerung vor Ort das auch will. Kramp-Karrenbauer betont, genauso wie Maas und Seehofer, dass es berechtigte Sicherheitsinteressen der Türkei in Norden Syriens gäbe.

Im Kern scheinen diese Herrschaften also das türkische Vorgehen für legitim zu halten. Nur die Mittel sind ihnen bisweilen etwas zu rabiat.

Wir können also auf keine der genannten Mächte vertrauen. Dennoch müssen wir sie, da wo wir es können, mit Forderungen konfrontieren. Unsere Forderungen richten sich also an die deutsche Bundesregierung:

1. Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei, auch bei Lieferverträgen, die in der Vergangenheit geschlossen wurden.

2, Stopp jeglicher militärischer, polizeilicher und geheimdienstlicher Zusammenarbeit; Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland müssen unterbunden werden.

3. Aktive humanitäre Hilfe in Syrien, mehrere hunderttausend Flüchtlinge brauchen Hilfe vor Ort

4. Schluss mit der Repression gegen kurdische Aktivisten in Deutschland!

Dafür lohnt es sich auf die Straße zu gehen! Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.