Den Rechtsruck wirksam bekämpfen!
Nun ist es also – wenig überraschend – passiert: CDU/CSU und FDP stimmen im Bundestag (bei Duldung durch das BSW) gemeinsam mit der AfD für einen Entschließungsantrag zum Thema Migration. Das ist ein Türöffner für die extreme Rechte. Skandalisiert wird hierbei zumeist, dass zusammen mit der AfD für "ja" gestimmt wurde. Doch für uns als Linke ist der eigentliche Skandal hier das "warum". Der von der CDU/CSU eingebrachte Antrag ist seinem Wesen nach nämlich selbst bereits so rechts und menschenfeindlich, dass die AfD es hier für geboten hält, zuzustimmen, trotz der halbherzig von der Union gegen die AfD eingearbeiteten Spitzen. Von "Fehlanreizen für illegale Migration – wie etwa überhöhte Sozialleistungen" ist hier die Rede. Man fordert: "Die Zahl der Abschiebungen muss deutlich erhöht werden. Abschiebungen müssen täglich stattfinden. Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien werden regelmäßig durchgeführt."
In Afghanistan herrschen die islamistischen Taliban und überbieten sich zuletzt mit ins Absurde gesteigerten frauenfeindlichen Gesetzen. In Teilen Syriens hat die islamistisch-fundamentalistische HTS die Macht übernommen, gibt sich aktuell zwar moderat, doch die Lage ist unübersichtlich. Die Umsetzung dieser Forderungen verstieße gegen Verfassungsrecht, wie auch die Forderung nach einem "zeitlich unbefristeten Ausreisearrest" bis zur "freiwilligen" Rückkehr ins Heimatland.
Rechter Politik muss eine glasklare Absage erteilt werden! Das gilt nicht nur für CDU/CSU und FDP, sondern ebenso für die SPD und die Grünen, die sich – wenn auch zögerlicher – am Staatsumbau nach rechts beteiligen und für eine Koalition unter Kanzler Merz schon bei Fuß stehen.
Dem Rechtsruck die gesellschaftliche Grundlage entziehen!
Der Hass auf Migrant*innen bei Teilen der Bevölkerung hat Ursachen, die in den sozialen Verhältnissen liegen. Die Erfahrung von Kontrollverlust durch den neoliberalen Umbau spielt eine zentrale Rolle. Es ist die Angst vor sozialem Abstieg und einer Veränderung der eigenen Lebenswelt, die man kaum beeinflussen kann.
Die so produzierten Ängste und die damit verbundene Wut werden dann auf die Migrant*innen verschoben. Dem tatsächlichen Kontrollverlust muss durch eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik entgegengewirkt werden. Es geht um mehr soziale Sicherheit und die Sicherung der Daseinsvorsorge – von der Krankenversicherung und der Rente über die Kitas und Schulen bis zum öffentlichen Nahverkehr und kommunalen Bädern.
Es geht um spürbare Verbesserungen für die Vielen: Lebensmittelpreise und Mieten müssen reguliert, Mindestlöhne erhöht, die Tarifbindung gestärkt werden. Das entzieht der Verfestigung rechter Kräfte die Grundlage.
Es geht um ein massives Investitionsprogramm – von der Infrastruktur bis zur Investition in Bildung, Ausbildung und Umschulung. Dazu muss der Staat besser finanziert werden – die Reichen müssen höher besteuert und die sog. Schuldenbremse gelöst werden. In diesem Sinne fordern wir eine antifaschistische Wirtschaftspolitik.
Liberale Wirtschaftspolitik setzt dagegen auf den Markt und damit auf das Recht des Stärkeren; liberale Gesellschaftspolitik will die sozialen Sicherungssysteme schleifen, liberale Finanzpolitik schwächt den Staat. So fördert der Liberalismus die Unsicherheit für die Menschen und schafft den Nährboden für die Rechten – so sehr er sich mit Worten von ihnen distanzieren mag!