Der neue Bundeshaushalt setzt ein deutliches Signal: Deutschland rüstet massiv auf und stellt das Soziale in den Schatten!

15. Dezember 2025

Statt soziale Sicherheit zu stärken, macht die Bundesregierung mit dem neuen Bundeshaushalt klar, dass militärische Stärke künftig über allem steht. Während der Verteidigungsetat auf über 86 Milliarden Euro steigt und bis 2029 sogar auf mehr als 150 Milliarden Euro anwachsen soll, bleiben Investitionen in Bildung, Gesundheit, Pflege, Klimaschutz und soziale Infrastruktur weit hinter dem zurück, was notwendig wäre. Mit über 86 Milliarden Euro erreicht der Verteidigungsetat einen historischen Höchststand - fast so groß wie alle Bildungs- und Gesundheitsausgaben zusammen.

Das bedeutet eine Prioritätensetzung zugunsten der Rüstungsindustrie, die von Milliardenaufträgen profitiert, während die Bevölkerung mit explodierenden Mieten und unterfinanzierten Schulen, Krankenhäusern und sozialen Diensten leben muss. Gleichzeitig geraten humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz ins Hintertreffen. Das ist eine Politik gegen die Benachteiligten - Geflüchtete, Arme und Menschen in Krisenregionen – und zugunsten militärischer Fantasien!

Hinzu kommt die institutionalisierte Militarisierung der Politik: 

Mit der Grundgesetzänderung wurde die Schuldenbremse nur für Verteidigungsausgaben aufgeweicht, während sie für soziale Investitionen weiter gilt. Das neue NATO-Ziel, bis 2035 mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, ist ein Aufrüstungsdiktat, das Deutschland in eine Spirale steigender Militärausgaben treibt. Damit wird nicht nur die Demokratie geschwächt, sondern auch zivile Konfliktlösungen verdrängt.

Statt Milliarden in Panzer und Kampfflugzeuge zu investieren, muss die Bundesregierung ihre Mittel endlich in Klimaschutz, Armutsbekämpfung und zivile Krisenprävention lenken. Der neue Haushalt ist eine Abkehr von einer friedensorientierten Außenpolitik und macht deutlich: Militärische Stärke wird über soziale Gerechtigkeit gestellt. Dieser Kurs treibt das Land in eine Aufrüstungsspirale, die Konflikte verschärft, demokratische Spielräume einschränkt und die dringend notwendigen Investitionen in das soziale Fundament unserer Gesellschaft verdrängt!

So viel Geld geht an die einzelnen Ministerien:

• Arbeit und Soziales: 197,3 Mrd €

• Verteidigung: 82,7 Mrd €

• Verkehr: 27,9 Mrd €

• Forschung, Technologie und Raumfahrt: 21,8 Mrd €

• Gesundheit: 21,8 Mrd €

• Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: 16,7 Mrd €

• Inneres: 15,8 Mrd €

• Finanzen: 10,8 Mrd €

• Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: 10,1 Mrd €

• Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: 7,7 Mrd €

• Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: 7,0 Mrd €