Die Linke fordert Distanzierung von Merz

Die Linke Bielefeld zeigt sich entsetzt über die jüngsten Äußerungen von CDU-Parteichef Friedrich Merz, der nicht nur Asylrechtsverschärfungen fordert, sondern auch bereit ist, diese mit den Stimmen AfD durchzusetzen. Die sogenannte "Brandmauer" der CDU zur AfD bröckelt bereits vor der Wahl. Die Bereitschaft, für politische Entscheidungen auf die Unterstützung der AfD zu setzen, zeigt, wie weit Teile der CDU offen sind, nach rechts zu rücken.

„Hoffentlich hat die CDU Bielefeld nicht vergessen, dass sie noch vor einem Jahr gemeinsam mit allen demokratischen Parteien gegen den Aufstieg der Rechten demonstriert hat. Wir fordern die CDU Bielefeld und Katharina Kotulla auf, sich klar und unmissverständlich von den Aussagen ihres Parteivorsitzenden zu distanzieren. Die CDU Bielefeld muss zeigen, dass sie diese Werte nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der politischen Praxis vertritt“, erklärt Onur Ocak, Vorsitzender und Bundestagskandidat von Die Linke Bielefeld.

Es darf keinen Zweifel geben: Wer sich mit der AfD gemeinmacht, gefährdet die Demokratie und verkennt, welche Gefahr von dieser Partei ausgeht. Wenn die CDU Bielefeld ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren will, muss sie sich gegen die Pläne von Merz positionieren.