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DIE LINKE fordert nach dem Urteil: Hartz IV – Sanktionen ganz abschaffen!

DIE LINKE begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt klargestellt hat, dass die Grundrechte für alle gelten und damit bei Hartz IV das Existenzminimum nicht unverhältnismäßig gekürzt werden darf. „Es war eine Schande. Seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 durch SPD und Grüne mussten Arbeitslose immer wieder Sanktionen fürchten: bis zu 100 Prozent“, so Dr. Dirk Schmitz, Ratsmitglied der LINKEN. „CDU und FDP haben mitgemacht – und die AFD rechtfertigte noch im letzten Jahr die Sanktionspraxis der Jobcenter.“

Auch in Bielefeld wurden Grundrechte und höchstrichterliche Urteile von der Politik viele Jahre ignoriert: Die angemessenen Mieten bei Grundsicherung im Alter, Sozialhilfe und Hartz IV wurden einfach nicht vollständig bezahlt. Betroffene mussten die fehlenden Mietanteile aus dem Regelsatz bezahlen.

„Wenn jetzt dieselben Politiker das Urteil vom Bundesverfassungsgericht öffentlich begrüßen, ist das scheinheilig“, so Dr. Dirk Schmitz. „Sie wussten die ganze Zeit, was sie getan haben. DIE LINKE hat immer wieder gefordert, das Unrecht zu beseitigen – ob im Bundestag oder im Rat der Stadt Bielefeld. Jetzt sollte der Gesetzgeber in Berlin die Sanktionen komplett abschaffen. Bis dahin brauchen wir in Bielefeld ein Sanktions-Moratorium: Das Jobcenter muss ab sofort das Verhängen aller Sanktionen aussetzen.“

Dr. Dirk Schmitz
Mitglied der Ratsfraktion DIE LINKE in Bielefeld
 

Das Bundesverfassungsgericht urteilt:
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig
 

Katja Kipping zum Urteil:
Quantensprung für soziale Grundrechte
 


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