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DIE LINKE im Bemühen um einen differenzierten Blick auf die aktuelle Coronapolitik

DIE LINKE Bielefeld bemüht sich um eine sachliche und differenziert kritische Haltung zu den Corona-Maßnahmen und wird diese auch in der kommunalpolitischen Diskussion, schon aufgrund der sich ständig verändernden Fakten zur Viren- und Infektionslage, weiterentwickeln.

• DIE LINKE wirbt für einen breiten und solidarischen Impfschutz und bemüht sich daneben um die sachliche Kommunikation mit den Menschen, die dies ablehnen.
• Wir fragen uns, ob die Politik ihrer Informations- und Werbepflicht ausreichend und in allen Bevölkerungsgruppen angemessen nachgekommen ist. Auch wir stellen uns die Frage,  ob wir alle Möglichkeiten genutzt haben, um das freiwillige Impfen zu unterstützen.
• Wir tragen sachlich begründete Corona-Schutzmaßnahmen politisch weitgehend mit, hinterfragen jedoch derzeit eine Impfpflicht, die soziale Berufsgruppen heraushebt und deren aktueller Wirkungsgrad wissenschaftlich zunehmend in Frage gestellt werden kann.  
• Wir denken, dass Pflichtmaßnahmen immer auch überprüfbar und rechtlich abgesichert angeordnet werden müssen und hoffen, dass unsere Fraktionsmitglieder im Bundestag einer solchen Pflicht nur zustimmen, wenn die Anforderungen der Partei Berücksichtigung finden.
• Wir engagieren uns für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Impfstoffe und Medikamente.

Impfen Ja > Zwangsmaßnahmen Nein!

• Wir wissen, dass jeder kostenpflichtige Test oder gar eine finanzielle Strafe für viele Mitbürger*innen eine bedrohlicher Angriff auf ihre Haushaltskasse bedeutet. Darum lehnen wir Strafmaßnahmen ohne Berücksichtigung sozialer Komponenten ab.
• DIE LINKE steht hinter den Kolleg*innen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen, im Erziehungs- und Schuldienst und in all den Dienstleistungsbereichen, die auch durch die Pandemie in ihrem Arbeitsalltag an die Grenzen der Belastbarkeit gekommen sind. Hier muss sich Wertschätzung in Vorkehrungen gegen die Virenverbreitung, in verbesserten Arbeitsbedingungen generell und in finanzieller beruflicher Aufwertung zeigen.
• Wir fordern weiter öffentliche Hilfen zur Sicherung von Kulturschaffenden, des Gastronomie- Veranstaltungs- und Touristikgewerbes, auch für weiterer Beschäftigtengruppen, die sich in der Pandemie immer noch um ihre Existenz und die ihrer Mitarbeiter*innen sorgen müssen.  
• Wir lehnen staatliche Maßnahmen, die demokratisches Handeln bedrohlich einschränken, ab.
• Wir stehen weiterhin deutlich ablehnend denen gegenüber, die bei ihren Demonstrationen und „Spaziergängen“ gegen Coronamaßnahmen die Coronadiktatur und ihre Volksrechte skandieren.

Es bleiben Zweifel! Kann DIE LINKE, die für das Impfen wirbt und im Zweifel eine Impflicht unterstützt, ein zentral überwachendes Impfregister und existenzielle Sanktionen verhindern? Wie finden wir politische Mehrheiten, um die Forderung nach weltweiter Freigabe der Impfstoffpatente hier und jetzt durchzusetzen?

Wir beteiligen uns am Bündnis - Bielefeld gegen Rechts - und machen gemeinsam deutlich, dass wir uneingeschränkt zum Demonstrationsrecht stehen, nicht aber rechter Hetze und Hass in den Sozialen Medien folgen.  Verschwörungserzählungen lehnen wir ab!  
Wir bleiben offen für den Dialog und denken, dass Kritiker*innen der Coronamaßnahmen andere Protestformen finden können, um nicht Seite an Seite mit Kräften zu stehen, die nachweislich und zunehmend von Populisten aus der rechten Szene gesteuert werden.
 

Für den Vorstand DIE LINKE Bielefeld
Brigitte Stelze und Florian Straetmanns

 


Amira Mohamed Ali am 8. Mai in Bielefeld
in Bielefeld:
Dr. Onur Ocak am 8. Mai in Bielefeld:
Meike Taeubig am 8. Mai in Bielefeld:

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Beschlossen vom Landesparteitag DIE LINKE. NRW am 05. Dezember 2021

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