DIE LINKE mahnt an: Mietentwicklung im Oberlohmannshof begrenzen

Der Oberlohmannshof in Jöllenbeck ist ein seit Jahrzehnten vernachlässigtes Quartier. Noch sind die Mieten vergleichswiese niedrig. Menschen mit Migrationshintergrund und Bielefelder mit Anspruch auf Transferleistungen leben deshalb hier. „Es ist zu begrüßen, das sich die Stadt dem Quartier annimmt“, so Bernd Vollmer, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss. „Die Weiterentwicklung aber muss für die dort lebenden Menschen bezahlbar bleiben.“

Wenn nun eine Studie dazu auffordert, die Häuser zu sanieren und die Hausfassaden „aufzuwerten“, ist das nach Auffassung der LINKEN eine Einladung an die Vonovia, Eigentümer eines Teils der Wohnungen, ihre Modernisierungsstrategie umzusetzen. Instandhaltungen werden oft über Jahre vernachlässigt, da diese vom Vermieter, also der Vonovia, zu bezahlen sind. Die Modernisierung wird dann dazu benutzt, sich die notwendigen Reparaturen mit der möglichen Mieterhöhung in großen Teilen vom Mieter bezahlen zu lassen.

Die geltende Rechtsprechung erlaubt es Vermietern, auf modernisierte Wohnungen 8% der Kosten umzulegen, und zwar dauerhaft. Die durchgeführten Modernisierungen lässt die Vonovia gerne durch Konzerntöchter zu überteuerten Preisen erbringen. Dazu gab es bereits bundesweit diverse Presseberichte. Für die betroffenen Mieter bedeutet dies in der Regel drastische Mieterhöhungen.

DIE LINKE fordert die Stadtverwaltung deshalb auf, über entsprechende Verträge dafür Sorge zu tragen, dass im Stadtquartier die Mieten bezahlbar bleiben. Städtische Investitionen in das Umfeld des Siedlungsgebietes dürfen keine steigenden Mieten zur Folge haben. Auch dürfen die Maßnahmen nicht dazu führen, wie im aktuellen Mietspiegel praktiziert, dass dann über eine undifferenzierte Einstufung als „gute Wohnlage“ zusätzliche Mietsteigerungen in Form eines Zuschlages möglich werden.