Löhne für ein gesichertes Leben!

Nach der Kostenexplosion bei Miete, Essen, Benzin, Strom und Heizung reicht der Lohn oft nicht mehr zum Leben. Mehr als 100 Millionen Menschen in Europa arbeiten zu Niedriglöhnen. Die Linke fordert ein Ende der Armutslöhne und Schutz durch Tarifverträge. Letzteres ist der Fraktion Die Linke in der Bielefelder Ratskoalition ein besonderes Anliegen.

Die Stadt vergibt eine Vielzahl von Aufgaben an Einrichtungen und Institutionen, im Besonderen in sozialen Aufgabenfeldern. Wir erwarten, dass im Rahmen der „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen“ nur noch mit Trägern zusammengearbeitet wird, die fachgerechte Tarifverträge anwenden. Tarifbindung sichert das Lohnniveau sowie Rahmenbedingungen wie Urlaub und Arbeitszeit. Bekannt sind soziale Einrichtungen ohne Tarifanwendung, bei denen erhebliche Gehaltsdifferenzen von bis zu 20 Prozent bestehen. Das ist nicht nur nachteilig für die Beschäftigten, sondern auch für die Träger selbst. Sie sind für Fachkräfte weniger attraktiv.

Tarifliche Regelungen sollten über das europäische Vergaberecht gesichert sein!

In Deutschland gilt dies nicht mal für die Hälfte der Beschäftigten. Hierzu zählen auch Honorarverträge, ohne Urlaubsanspruch, Krankengeld und Rentenversicherung. Dank Rechtsprechung und Engagement von Kolleg*innen und ihrer Gewerkschaft können sich in Bielefeld Honorarkräfte der Musik- und Kunstschule auf Festanstellung freuen. 
 

Angelika Beier
Mitglied im Sozial- und Gesundheitsausschuss