Ein linker Kommentar zur Vorstellung der OB-Stichwahlkandidat:innen von NW und Radio Bielefeld

OB-Kandidat Ingo Nürnberger (SPD), Sozialdezernent unserer Stadt, und Christiana Bauer, CDU-Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin, stellen sich den Fragen von NW und Radio Bielefeld. Doch zentrale Themen wie die Sicherung und Weiterentwicklung sozialer Politik sowie die Finanzierung der dringend notwendigen kommunalen Daseinsvorsorge bleiben weitgehend außen vor. Immerhin äußert sich Ingo Nürnberger in einzelnen Beiträgen dazu.

Stattdessen dominieren Schlagworte wie „Sicherheit und Ordnung“ – in einer der sichersten Städte Nordrhein-Westfalens – sowie der Ausbau von Gewerbegebieten. Wirtschaftlich relevant, ja, aber für viele Menschen in Bielefeld ein Randthema. Für die rechte Mitte im Rathaus hingegen ein Dauerbrenner, um von den drängenden Problemen der Menschen abzulenken: ein sicheres Einkommen, bezahlbaren und warmen Wohnraum und soziale Systeme wie Rente und Gesundheit, auf die Verlass ist.

Frau Bauer (CDU), die sich zunächst bis Sonntagabend nicht zu möglichen Koalitionen äußern will, macht der FDP mit einem Einwurf ein Geschenk: Als Nürnberger darauf hinweist, dass ohne die SPD keine Ratsmehrheit zustande kommt, kontert sie mit dem Hinweis, dass CDU, FDP und Grüne gemeinsam mit der Stimme der Oberbürgermeisterin sehr wohl eine Mehrheit bilden könnten. Armes Bielefeld! Schauen wir mal, ob die Grünen dabei sind, wenn es mit CDU, FDP und Co. zurück in die autogerechte Stadt geht, wir Naturraum für Gewerbegebiete opfern und angeblich mehr Sicherheit und Ordnung über mehr Polizeipräsenz schaffen.

Die vielen sozialen Finanz- und Personallücken in Kitas, Schulen, bei sozialer Beratung, in der Pflege und wo auch immer, die aufgrund der verfehlten Kommunalfinanzierung von Bund und Land immer weiterwachsen, waren für die Presse bei der Befragung kein Thema.

Lasst uns in Bielefeld weiter für ein soziales Miteinander Politik machen und, auch wenn es schwerfällt, am Sonntag SPD wählen! Wer seine Wahlbenachrichtigung nicht mehr hat, nimmt bitte seinen Ausweis mit ins Wahllokal.

Brigitte Stelze
Sprecherin Die Linke Bielefeld