Linke Stimmen zum Berliner Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD bleibt (wie erwartet) hinter den Erwartungen zurück, wenn es um eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung geht. Statt die profitorientierte Ausrichtung des Gesundheitswesens abzuschaffen und endlich eine echte Bürger*innenversicherung einzuführen, setzt die Koalition weiterhin auf ein Zwei-Klassen-System und auf gewinnorientierte Strukturen im Krankenhauswesen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern gefährdet vor allem die Qualität der Gesundheitsversorgung für die Menschen in diesem Land!
Die Linke fordert:
• Eine gerechte Gesundheitsversorgung für alle durch die Einführung einer solidarischen Bürger*innenversicherung!
• Mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und Beschäftigte in Krankenhäusern, um Überlastung und die grottenschlechte Bezahlung endlich zu beenden!
• Keine Profite mit der Gesundheit! Menschenwürdige Pflege kann und darf nicht auf Profit ausgerichtet sein - Pflegeeinrichtungen müssen gemeinnützig arbeiten!
• Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen müssen der Daseinsvorsorge dienen und dürfen nicht von Renditeinteressen gesteuert werden!
• Kostenfreie medizinische Versorgung für alle, unabhängig von Einkommen und sozialem Status!
• Mehr Investitionen in das öffentliche Gesundheitssystem statt Privatisierungen und Sparmaßnahmen, die letztlich die Versorgung verschlechtern!
Die bestmögliche Gesundheitsversorgung und Pflege muss allen Menschen in Deutschland zur Verfügung stehen und darf nicht von der Größe des Geldbeutels abhängen! Die Linke kämpft für ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht – nicht der Profit!