Erst zufrieden, wenn Erwerbslose hungern? Bundesregierung greift Bürgergeld an
Die Angriffe auf Bürgergeld-Empfänger:innen reißen nicht ab. Die Bundesregierung hat beschlossen, das Bürgergeld abzuschaffen und durch eine sogenannte „Grundsicherung" zu ersetzen. Damit fällt die Reform sogar hinter Hartz IV zurück. Das ist nicht nur sozialpolitisch rückschrittlich, sondern auch verfassungsrechtlich höchst umstritten.
Begleitet wird dieser Kurs von einer Kampagne aus Halbwahrheiten und populistischen Behauptungen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach von „hunderttausenden Totalverweigerern". Tatsächlich haben im vergangenen Jahr nur rund 23.000 Menschen ein Arbeitsangebot abgelehnt. Arbeitsangebote dürfen abgelehnt werden, wenn sie körperlich, seelisch oder geistig nicht leistbar sind. Gerade seelische Erkrankungen werden von ungeschulten Mitarbeiter:innen der Jobcenter sehr oft nicht erkannt. Sanktionen verschlimmern dann die Probleme der Betroffenen.
Die neuen Sanktionen lassen kaum einen anderen Schluss zu: Die CDU ist offenbar erst zufrieden, wenn Erwerbslose in existenzielle Not geraten. Nach zwei versäumten Terminen sollen die Leistungen um 30 Prozent gekürzt werden, nach dem dritten Termin sogar vollständig gestrichen. Friedrich Merz droht: „Wir können die Leistungen auf null setzen." Doch das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2019 entschieden: Totalsanktionen sind verfassungswidrig. Kürzungen von 60 Prozent oder mehr verstoßen gegen das Grundgesetz – erst recht, wenn auch Miet- und Heizkosten nicht mehr übernommen werden sollen.
Die Linke setzt dem einen klaren Gegenvorschlag entgegen: Wenn die Regierung wirklich sparen will, soll sie bei den Wohnungskonzernen ansetzen, die sich überhöhte Mieten von den Jobcentern finanzieren lassen. Ein Mietendeckel könnte hier Milliarden einsparen. Die öffentliche Hand zahlt jährlich rund 23,7 Milliarden Euro für Mieten – davon 4,7 Milliarden allein als Zuschüsse fürs Wohngeld. Wer ernsthaft sparen will, sollte nicht bei den Ärmsten kürzen, sondern bei den Immobilienhaien anfangen. Unsere weitere Forderung: die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Denn soziale Sicherheit darf kein Luxus sein – sie ist ein Grundrecht.