Europas Kürzungspolitik: eine Bedrohung auch für Bielefeld

Die EU-Finanz- und Wirtschaftspolitik wirkt sich direkt auf Städte wie Bielefeld aus. Die von Christian Lindner (FDP) vorangetriebene Verschärfung der europäischen und nationalen Schuldenbremse droht, Kommunen in eine Sackgasse zu führen. Anstatt Spielräume für Investitionen in soziale Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen zu schaffen, fördert diese Politik Kürzungen, wo eigentlich Investitionen erforderlich wären.

Die Auswirkungen sind gravierend: Öffentliche Einrichtungen wie Schulen, KiTas und Krankenhäuser sind chronisch unterfinanziert. Als Die Linke kämpfen wir im Stadtrat dafür, diese zentralen Bereiche der Daseinsvorsorge zu schützen und auszubauen. Die Städte haben jedoch nur begrenzte Finanzierungsquellen und sind auf Unterstützung der EU und des Bundes angewiesen.

Diese Unterstützung bleibt aus, weil die Ampel-Koalition in Deutschland und in der EU auf Schuldenbremse und Haushaltskürzungen setzen. Das blockiert dringend benötigte Investitionen. Das spüren wir in Bielefeld, wenn KiTas und bezahlbarer Wohnraum fehlen, der Ausbau des Nahverkehrs stockt und Schulen nicht saniert werden können. Wir fordern von der Bundesregierung und der EU, die restriktiven Haushaltsregeln zu lockern und die Kommunen so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen und die Lebensqualität für alle verbessern können.
Dafür müssen wir gemeinsam in Europa, in Deutschland und in Bielefeld für eine starke Linke kämpfen!

Dr. Onur Ocak
Sprecher
Die Linke Bielefeld