Finger weg vom Informationsfreiheitsgesetz!

Die Regierungsparteien - Union und SPD - planen die faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes und damit einen der härtesten Angriffe auf Transparenz und demokratische Kontrolle seit Jahren!

Wer künftig staatliche Informationen haben will, soll ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen müssen. Allgemeines öffentliches Interesse reicht nicht mehr. Das bedeutet: Transparenz nur noch für wenige, Kontrolle des Staates nur noch für diejenigen, die sich rechtfertigen können. Kritische Recherchen sollen massiv erschwert werden, Missstände blieben häufiger im Dunkeln.

In den letzten Jahren konnten Medien und Zivilgesellschaft mit dem IFG viele Missstände und Lobbyskandale aufdecken. Nun wird es leichter, Fehler, Skandale und Korruption zu vertuschen und staatliches Handeln wird systematisch intransparent.

Diese Reform schwächt die Pressefreiheit, erschwert investigative Recherche und schafft automatisch ein Klima, in dem Verschwörungserzählungen leichter gedeihen können, weil Informationen fehlen.

Die geplante IFG‑Reform ist ein massiver Skandal und sägt an genau den Kontrollmechanismen, die Macht, Korruption und politische Fehltritte begrenzen sollen!