Fünf Euro weniger: Die Union spart selbst am Existenzminimum

Die Union drängt darauf, die Grundsicherung ab 2027 zu kürzen. Im Gespräch sind fünf bis sieben Euro weniger im Monat - auch für Kinder. Hintergrund ist eine Neuberechnung der Regelsätze. Die SPD will die bisherigen Beträge beibehalten. Beschlossen ist eine Kürzung bislang nicht. Dabei wurden die Regelsätze schon 2025 und 2026 nicht erhöht. Nach zwei Nullrunden droht nun also der nächste Angriff auf den Geldbeutel derjenigen, die ohnehin jeden Euro brauchen.

Fünf Euro mögen für Spitzenpolitiker*innen nach Kleingeld klingen. Wer jeden Einkauf durchrechnen muss, braucht dieses Geld für Lebensmittel, Strom und den Alltag. Am Monatsende entscheidet jeder Euro darüber, ob noch frisches Obst im Einkaufskorb landet oder eine notwendige Anschaffung wieder verschoben werden muss. Auch Kinder trifft das unmittelbar: Sie können sich nicht aussuchen, wie viel Geld zu Hause zur Verfügung steht.

Die Debatte um vermeintlich kleine Beträge verdeckt, worum es hier geht: Menschen sollen mit noch weniger auskommen. Ihre Rechnungen werden dadurch allerdings nicht kleiner. Und eine neue Berechnung der Regelsätze beantwortet noch lange nicht die Frage, ob das Geld tatsächlich für ein menschenwürdiges Leben reicht.

Dass die Union selbst am Existenzminimum noch sparen will, zeigt, gegen wen sich ihre Sparpolitik richtet und für wen hier gewirtschaftet wird. Wer Menschen mit wenig Geld immer neue Einschränkungen zumutet, verschärft ihre Armut und ihre Ausgrenzung. Zur sozialen Sicherheit gehört auch, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können egal ob beim Sport, beim Treffen mit Freund*innen oder beim Schulausflug.

Aber es reicht! Wir als Die Linke Bielefeld stellen uns gegen diese Politik auf Kosten von Menschen mit wenig Geld. Wir brauchen eine Grundsicherung, die vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Schluss mit den Angriffen auf das Existenzminimum! Die Grundsicherung muss zum Leben reichen. Basta.