Für Frieden ist es nie zu spät!

Wir verurteilen den militärischen Angriff auf die Ukraine scharf und erwarten, dass Putin diesen unverzüglich einstellt und wieder an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Wir brauchen nach wie vor eine anhaltende Entspannungspolitik in Europa und keine Kriegstreiber!

Hier und jetzt geht es darum die Ausbreitung der Kriegshandlungen in der Ukraine zu stoppen. Russland hat durch die Anerkennung der Sezession der ukrainischen Ostprovinzen und das Ausrufen des Kriegszustandes das Völkerrecht gebrochen. Unsere Solidarität gilt denMenschen vor Ort, die schon lange unterdem Kampf um Einflusssphären leiden –und nun brutal von den Kampfhandlungenbetroffen sind.Das Verhalten Putinsspielt den Profiteuren der Kriege in die Hände und widerspricht dem Interesse der Menschen zwischen den Fronten und dem Interesse nach gesichertem Frieden in Europa.

Wir treten weiter für die Aufnahme von substanziellen Verhandlungen mit Russland ein, um so dem Krieg gegen die Ukraine entgegenzutreten. Dazu bedarf es mehr als  Lippenbekenntnisse zu Verhandlungen abzugeben. Die gegenwärtige Diskussion um den Krieg Russlands gegen die Ukraine vermeidet leider zu oft die Analyse bzw. Diskussion der Ursachen.

Der ukrainische PräsidentSelenskij hat am 2. Tag des Krieges den Vorschlag gemacht, zur Beendigung des Krieges die Neutralität der Ukraine anzubieten. Wir halten das für einen vernünftigen Ansatz, weil damit auf die langfristigen Sicherheitsinteressen Russlands eingegangen wird. Wir fordern von der Bundesregierung die Unterstützung eines solchen Verhandlungsangebots, um einen Waffenstillstand herbeizuführen und das Blutvergießen zu  beenden.

Wer ernsthaft Frieden in Europa ermöglichen möchte,
der muss auf Sicherheitsinteressen Russlands Rücksicht nehmen.

Wer Ursachen des Konflikts zwischen Nato und Russland verstehen will, muss einen Blick auf die Geschichte werfen. Auf die Sicherheitsinteressen Russlands wurde von Seiten der Nato-Staaten zu keiner Zeit  ernsthaft eingegangen.

• Hingegen wurde der Nato-Ost-Erweiterung auch durch die Bundesregierung zugestimmt. Das war ein schwerer Fehler, denn die Nato brach damit ein Versprechen, das Russland nach 1989 gegeben wurde. Dies Vorgehen wurde damals auch von US-amerikanischen Experten (Verteidigungsminister McNamara, Abrüstungs-Unterhändler Nitze etc.) scharf kritisiert. Sie meinten, dass die Nato-Ost-Erweiterung Russland dazu treibe, die Friedensordnung von 1991 in Frage zu stellen und zudem die antidemokratischen Kräfte in Russland stärke.  Genau das ist eingetreten. Keine Großmacht duldet fremdes Militär vor der eigenen Haustür. Das haben auch die USA 1962 in der Kuba-Krise deutlich gemacht.
• Auch die Kündigung des ABM-Vertrags durch die USA und der anschließende Aufbau von US-amerikanischen Anti-Raketen-Systemen stelltdie militärische Sicherheit Russlands in Frage, weil im Erfolgsfall ein Atomkrieg für die USA gewinnbar würde.

Die Ursachen dieses Krieges liegen im Verhältnis zwischen Nato und Russland. Das bedeutet, dass über die dauerhafte Neutralität der Ukraine ernsthaft verhandelt werden muss, was heißt: Kein Nato-Beitritt, kein fremdes Militär. Finnland hat während des Kalten Krieges aufgrund seiner dauerhaften Neutralität keine Probleme mit seiner Nachbarschaft zur Sowjetunion gehabt.

Ziel der aktuellen Bemühungen muss es sein, dass die Ukraine ihren eigenständigen Weg zur Demokratie friedlich fortsetzen kann.

DIE LINKE Bielefeld zur Beurteilung der Vorschläge aus der Bundesregierung

• Wir begrüßen dieSanktionen, die in besonderer Weise das russische Kapital (die sogenannten Oligarchen) treffen. Aber es gilt die Sanktionen zu vermeiden, die besonders die russische Bevölkerung treffen. Im Übrigen gilt: Die Effektivität westlicher Sanktionen sollte nichtüberschätzt werden, weil der ökonomische Druck -wie nach 2014 –längerfristig durch die Unterstützung Chinas aufgefangen werden kann.
  Zudem fragen wir uns: Warum wurden den Oligarchen nicht schon lange die Möglichkeiten genommen, sich an der russischen Bevölkerung zu bereichern? Warum hat man so lange behauptet, dass man keinen Einfluss auf die sog. „Steuerparadiese“ habe, wenn dies im Zuge der jetzigen Sanktionen plötzlich gelingt?
   
• Auch DIE LINKE fragt sich,  ob ihre generelle Ablehnung der Waffenlieferungen in Krisen-gebiete weiterhin Bestand haben kann. Denn die Ukraine hat ein Recht, sich gegen diesen Kriegsangriff seines Nachbarn zu verteidigen. Dazu braucht sie Waffen.
   
• Aber es gibt auch gute Gründe für die Ablehnung: Waffen, die von Deutschland an die Türkei geliefert wurden, werden im Bürgerkrieg zur Unterdrückung der kurdischen Minderheit eingesetzt –und es gibt viele Beispiele, in denen mit Waffenlieferungen Unterdrückung und Kriege unterstützt wurden. Wir sind daher misstrauisch, ob hier nicht ein Präzedenzfall geschaffen wird, der künftig jedes Waffengeschäft erlaubt.
   
• Die Bundesregierung hat die massive  Ausgabensteigerungen für die Bundeswehr angekündigt. Das betrifft die sog. Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. € und das Ziel, mehr als 2% desjährlichen Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben.
  DIE LINKE stellt die Notwendigkeit der Landesverteidigung nicht in Frage und sie sieht auch, dass die Bundeswehr derzeit in einem desolaten Zustand ist. Die Ursachen bestehen jedoch darin, dass die Ausrichtung auf die Landesverteidigung zugunsten der sog. „Out-of-area“-Fähigkeiten vernachlässigt wurde. Es handelt sich in erster Linie um ein konzeptionelles Problem, nicht um ein Finanz-Problem. Zuerst wären die immens teuren Auslands-Einsätze zu beenden und die Bundeswehr konsequent zu einer Landesverteidigungsarmee umzubauen. Der gegenwärtige Bundeswehr-Haushalt von 54 Mrd. € ist fast so groß wie der Russlands; es ist nicht einzusehen, wieso damit nicht eine hinreichende Verteidigungsfähigkeit hergestellt werden kann. Das gilt umso mehr, wenn man die Militärausgaben der EU-Verbündeten einbezieht und erst recht, wenn man die Ausgaben der Nato insgesamt berücksichtigt. Die Nato-Ausgaben übersteigen diejenige Russlands um das 15fache.
  Auch hier wird ein doppeltes Spiel betrieben: Es wird plötzlich deutlich, dass man trotz angeblicher Einschränkungen (sog. Schuldenbremse) Ausgabenpakete in ungeahnter Höhe beschließen kann, wenn man es nur will. Für Gesundheit, Renten, Armutsbegrenzung und Bildung gilt dies aber nicht. DIE LINKE wird diesem  Aufrüstungsprogramm nicht zustimmen!
   
• Wir begrüßen die offenen Grenzen in Europa für die flüchtenden Menschen aus der Ukraine und vergessen dabei nicht die Menschen, die weiterhin auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken, erinnern an Familien, Kinder und Jugendliche, die an Europas südlichen Grenzen hinter Stacheldraht und in Lagern seit Jahren ein unmenschliches Dasein fristen.
  Auch ihnen gilt es Hoffnung und Zukunft zu geben und auch das könnten wir!

Florian Straetmanns und Brigitte Stelze für DIE LINKE Bielefeld