Gegen Merz’ Angriffe auf unseren Sozialstaat: Jetzt aktiv werden!
Die neue Bundesregierung plant massive Angriffe auf soziale Sicherheit, Arbeitsrechte und öffentliche Daseinsvorsorge. Deshalb laden wir alle Mitglieder, Unterstützer*innen und Interessierte herzlich zu unserem nächsten Aktiventreffen am 27.05. ein. Dort wollen wir gemeinsam besprechen, wie wir vor Ort sichtbar werden, Aktionen planen und Widerstand gegen diese unsoziale Politik organisieren können.
Kommt vorbei, bringt eure Ideen mit und werdet aktiv!
Wir sagen Nein zu Sozialabbau und längeren Arbeitszeiten
CDU und SPD wollen die tägliche Höchstarbeitszeit aufweichen. Das bedeutet: Der Weg zum 13-Stunden-Tag wird geöffnet. Der DGB warnt zu Recht: Wer keine starke Gewerkschaft im Rücken hat, wird solche Verschlechterungen besonders hart spüren.
Auch der sogenannte Karenztag ist ein Angriff auf Beschäftigte. Der erste Krankheitstag soll unbezahlt bleiben. Wer krank ist, soll also selbst zahlen, oder sich krank zur Arbeit schleppen. Das ist unsozial, gesundheitsschädlich und gefährlich für Kolleg*innen, Patient*innen, Kund*innen und die gesamte Gesellschaft.
Gleichzeitig drohen Angriffe auf die gesetzliche Rente. Wenn Friedrich Merz die Rente nur noch als „Basisabsicherung“ bezeichnet, ist das ein deutliches Signal: Die gesetzliche Rente soll geschwächt, private Vorsorge weiter gestärkt werden. Schon heute sind Hunderttausende Rentner*innen auf Grundsicherung angewiesen. Das ist ein Armutszeugnis für ein reiches Land.
Auch beim Bürgergeld setzt die Bundesregierung auf Druck und Sanktionen statt auf echte Unterstützung. Die geplante neue „Grundsicherung“ bedeutet für viele Menschen mehr Kontrolle, mehr Angst und weniger Sicherheit.
Im Gesundheitswesen drohen weitere Kürzungen. Pflegebudgets werden gedeckelt, Krankenhäuser unter Druck gesetzt, Beschäftigte überlastet. Schlechte Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte bedeuten am Ende schlechtere Versorgung für uns alle.
Während bei Beschäftigten, Kranken, Rentner*innen und Erwerbslosen gekürzt werden soll, schließt Merz Steuererhöhungen für Reiche und Konzerne kategorisch aus. Für die Mehrheit heißt es Verzicht – für Milliardär*innen und große Unternehmen bleibt alles unangetastet.
Wir sagen: Damit muss Schluss sein.
Es fehlt nicht an Geld. Es fehlt am politischen Willen, es dort zu holen, wo es im Überfluss vorhanden ist: bei Milliardär*innen, großen Vermögen und Konzernen.
Wir stellen uns gegen diese Politik von oben. Wir kämpfen für soziale Sicherheit, gute Arbeit, starke öffentliche Versorgung und ein Leben in Würde für alle.
Kommt zum Aktiventreffen am 27.05. und plant mit uns die nächsten Aktionen.
Wehrt euch! Organisiert euch! Werdet aktiv!