Gewalthilfegesetz endlich umsetzen!
Rund 14.240 Frauen und 16.000 Kinder haben 2023 Schutz in einem Frauenhaus gefunden. Das geht aus der Frauenhaus-Statistik 2023 von Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK) hervor.
In Deutschland gibt es rund 7.700 Frauenhausplätze, notwendig wären laut Istanbul-Konvention 21.000 Plätze. Frauenhäuser sind bundesweit stark überlastet und unterfinanziert. Immer mehr Frauen suchen vergeblich Schutz und werden aus Platzmangel abgewiesen. Die Bundesregierung hat immer wieder betont, Gewalt gegen Frauen entschieden bekämpfen und die Istanbul-Konvention vollständig umsetzen zu wollen. Dennoch schiebt sie die Umsetzung des Gewalthilfe-Gesetzes, das die Grundlage für eine angemessene Finanzierung des Hilfesystems schaffen soll, auf.
Die Istanbul-Konvention verpflichtet Deutschland dazu, verlässliche Gewalthilfe-Strukturen zu schaffen und auszubauen. Die Bundesregierung muss ihre Pflicht endlich umsetzen und dafür sorgen, dass Frauen und ihre Kinder kostenfreien Schutz und Beratung in Frauenhäusern und Schutzwohnungen erhalten und ein bedarfsgerechter Ausbau von Schutzplätzen geschaffen wird. Denn für Schutzsuchende wird es immer schwieriger, einen wohnortnahen Frauenhausplatz zu finden. Dabei ist es für die Frauen oft wichtig, in der Nähe ihres bisherigen Wohnortes zu bleiben, etwa, weil sie dort arbeiten oder ihre Kinder zur Schule gehen.
Eine Kette politischen Versagens: Bei Gewalterfahrung draufzahlen oder zurück zur Gewalt, weil das Frauenhaus zu teuer ist?
Wer von häuslicher Gewalt betroffen ist, muss den Schutz oft selbst bezahlen (Tagessatz zwischen 25 und 100 Euro pro Person). Wer keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat, zum Beispiel Studentinnen, Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, die keine Sozialleistungen beziehen können, oder Betroffene mit eigenem Einkommen, muss zahlen. Nach der neuen Statistik hat im Jahr 2023 mehr als jede vierte Frau (28 %) ihren Aufenthalt ganz oder teilweise selbst bezahlt. Betroffene müssen sich oftmals fragen, ob sie sich den Schutz in einem Frauenhaus überhaupt leisten können. Die Bundesregierung bricht damit ihr Versprechen einer „verlässlichen Finanzierung“, obwohl sie eigentlich verhindern müsste, dass Frauen sich aus finanzieller Not gezwungen sehen, in eine Gewaltbeziehung zurückzukehren und sich damit einer enormen Lebensgefahr und prekären Lebensverhältnissen auszusetzen.
Gewaltschutz rettet Leben:
Die Linke fordert, dass die Finanzierung der Frauenhäuser bundesweit sichergestellt wird
Wie lange will die Bundesregierung noch warten? Sie muss dringend das im Koalitionsvertrag versprochene Gewalthilfe-Gesetz auf den Weg bringen und alle notwendigen Schritte einleiten. Wir brauchen bundesweit ausreichend finanzierte Frauenhaus- und Beratungsstrukturen! Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, Tausenden von Frauen und ihren Kindern zu einem gewaltfreien Leben zu verhelfen!
Faktenlage
Gewalt gegen Frauen befindet sich derzeit auf einem historischen Höchststand:
Alle 4 Minuten erlebt eine Frau in Deutschland Gewalt durch ihren (Ex-)Partner.
In Deutschland wird jeden zweiten Tag eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet (Femizid)
2022 wurden 331 Frauen Opfer von versuchtem/vollendeten Mord oder Totschlag
12.931 Frauen wurden von ihrem (Ex-)Partner schwer oder gefährlich körperlich verletzt (2023)
4.622 Frauen erlebten sexualisierte Gewalt durch ihren (Ex-)Partner – mehr als alle zwei Stunden eine Frau (2023)
Nach sogenannten Dunkelfeldstudien ist jede dritte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben von Gewalt betroffen. Das sind mehr als 12 Millionen Frauen, so das BMFSFJ 2024.
(Quelle: UN Women Deutschland)