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Grundsicherung und Hartz IV: Erhöhte Mietpauschalen sollen bei allen ankommen!

…deshalb hat DIE LINKE im Sozial- und Gesundheitsausschuss nachgefragt, wie die Umsetzung erfolgt. In der laufenden Sachbearbeitung werden die höheren Mietpauschalen berücksichtig. Spätestens bei einem Wiederbewilligungsantrag werden Mietkosten rückwirkend nachgezahlt, sofern ein Anspruch besteht. Wir wollten wissen, ob auch die Fälle berücksichtigt werden, deren Leistungen auslaufen und nicht erneut beantragt werden.

Auch diese Personen haben Anspruch auf die seit 1.1.2021 geltenden höheren Mietbeträge. Die Verwaltung hat eingestanden, dass diese Fälle durchrutschen könnten. Sie nimmt unsere Anfrage zum Anlass, „die Sachbearbeitung im Jobcenter und Sozialamt erneut zu sensibilisieren, bei der Beendigung von Leistungsansprüchen die rückwirkende KdU-Prüfung durchzuführen.“ (KdU=Kosten der Unterkunft)

Höhe der Referenzmieten seit 1.1.2021
KdU-Tabelle_Homepage.pdf (jobcenter-arbeitplus-bielefeld.de)


Gösta Beutin, MdB DIE LINKE
am13.4.2021 in Bielefeld

Zeitungen Durchblick-Einblicke Frühjahr 2021

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