Infostand: Heraus zum 1. Mai! Gegen Sozialstaatsabbau und ihre Kürzungspolitik

Der Wirtschaftsstandort Deutschland und damit auch unsere vorhandenen Arbeitsplätze stehen unter Druck. Die Regierung Merz ist mutlos und traut sich weder an eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, an die Schuldenbremse, an eine strukturierte Industriepolitik oder zukunftsweisende Wirtschaftspolitik heran, um die Probleme anzugehen.

Stattdessen bedient man sich der neoliberalen Mottenkiste und versucht, mehr aus der arbeitenden Bevölkerungherauszuquetschen, wo es nur geht:

• Angriff auf den 8-Stunden-Tag:
Unter dem Deckmäntelchen der „Flexibilisierung“ wird eine Ausdehnung der Arbeitszeit über 8 Std. täglich vorbereitet.

•Angriff auf das „Recht auf Teilzeit“:
Dieses Arbeitszeitmodell wird von der CDU als „Lifestyle-Teilzeit“ diffamiert.

•Lohnfortzahlung im Krankheitsfall:
Wer krank ist, ist krank und soll nicht durch Lohnentzug trotzdem zur Arbeit gezwungen oder für das Kranksein bestraft werden.

•Rente ab 70:
Es ist Quatsch, die Menschen per se zu immer längerem Arbeiten zu zwingen. Es braucht stattdessen strukturelle Reformen des Rentensystems, faire Löhne, eine gut laufende Wirtschaft und möglichst Vollbeschäftigung, damit das Umlagesystem gedeckt ist.

• Erhöhung der Mehrwertsteuer:
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft alle und damit Menschen mit niedrigen oder mittleren Einkommen besonders. Stattdessen muss die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Hygieneprodukte und Fahrkarten abgeschafft werden, um die Menschen während der Inflation zu entlasten.

• Kürzungen des Bürgergelds:
Statt Kürzungen und Scheindebatten über Totalverweigerer, braucht es sinnvolle Umschulungen und Konjunkturfördermaßnahmen, die Arbeitsplätze schaffen.
 

Als Linke Bielefeld verteidigen wir diese Errungenschaften und rufen deshalb zur Teilnahme an der 1.-Mai-Demonstration des DGB auf!

10:30 Uhr: Start der Demo an der Marktstraße 8

11:30 Uhr: Kundgebung im Ravensberger Park